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Findok · Richtlinien

AD-7001

2.2. Vorläufige Maßnahmen

überholte Fassung (bis 22.09.2020)RichtlinieBMF-010301/0076-III/11/2019gilt ab 01.09.2017

Inhaltsverzeichnis der AD-7001

Überholte Fassung. Dieser Wortlaut galt vom 01.09.2017 bis 22.09.2020.

Wortlaut laut Findok

2.2. Vorläufige Maßnahmen 2.2.1. Vorläufige Ausgleichszölle (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt wird, beschließt die Kommission innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Antrages, ob ein vorläufiger Ausgleichszoll einzuführen ist. 2.2.2. Geltungsdauer Die Geltungsdauer der vorläufigen Ausgleichszölle beträgt höchstens vier Monate. 2.2.3. Sicherheit Vorläufige Ausgleichszölle sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuheben. Diese Sicherheitsleistung ist eine Voraussetzung zur Überführung der betreffenden Ware in den freien Verkehr in der GemeinschaftUnion.

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
Richtlinien
Dokumenttyp
Richtlinie
Geschäftszahl
BMF-010301/0076-III/11/2019
GZ der Erstfassung
BMF-010301/0024-IV/7/2007
Stammnummer
27616
Enthalten in Fassung
7, 8, 9, 10 (geltend: 15)
Gültig
01.09.2017 bis 22.09.2020
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:11
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

Original in der Findok öffnen PDF beim BMF