AD-7001

2.2. Vorläufige Maßnahmen 2.2.1. Vorläufige Ausgleichszölle (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt wird, beschließt die Kommission (mit Zustimmung des Rates) innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Antrages, ob ein vorläufiger Ausgleichszoll einzuführen ist. 2.2.2. Geltungsdauer Die Geltungsdauer der vorläufigen Ausgleichszölle beträgt höchstens vier Monate. 2.2.3. Sicherheit Vorläufige Ausgleichszölle sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuheben. Diese Sicherheitsleistung ist eine Voraussetzung zur Überführung der betreffenden Ware in den freien Verkehr in der Gemeinschaft. 2.2.4. Codierung in der Anmeldung Die Anmeldung ist im Feld 44 mit "N 96" zu kennzeichnen, im Feld D/J, Unterfeld 4 mit "96" und im Feld 47 bei Abgabenart mit "VS" bzw. "SI" zu codieren.