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UFSW RV/3350-W/07Nachversteuerung von rückgezahlten Pensionsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…also Gründe, die außerhalb des Willensbereichs der Vertragspartner liegende, zwingende Umstände objektiver Art darstellen. Im Schrifttum (Doralt/Knörzer, § 67 Tz 87; Reichel/Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 67 Abs. 8 Tz 4) werden als Beispielsfälle solcher zwingenden wirtschaftlichen Gründe etwa auf arbeitsgerichtlichen Entscheidungen beruhende…

BFG RV/5100532/2010Wird weder der Rechtstitel, auf den sich ein Bezug gründet, noch die deutliche Unterscheidung der Zahlung von den laufenden Bezügen nachgewiesen, ist dieser Bezug als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…rechtzeitige Auszahlung des Bezuges aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist (VwGH 26.3.1969, 0260/68). Es müssen zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben, also Gründe, die außerhalb des Willensbereiches der Vertragspartner liegende zwingende Umstände objektiver Art darstellen…

BFG RV/7104469/2017Nachträglich ermittelte Überstundenabgeltungen sind keine Nachzahlungen i.S. des § 67 Abs. 8 lit.c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…Bonuszahlung abhängig sei. Für diese wiederum sei die Feststellung des Betriebsergebnisses erforderlich. Erst dann könne eine Deckungsprüfung durchgeführt werden. Es seien daher zwingende wirtschaftliche Gründe vorgelegen, die außerhalb des Willensbereiches des Vertragspartners gelegen seien, eine Nachzahlung erst zum 28.4.2015 vorzunehmen. Die Nachzahlung sei…

LStR 2002 Rz 1105–110619.8.4 Nachzahlungen (§ 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…die rechtzeitige Auszahlung des Bezuges aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist (vgl. VwGH 5.12.1962, 0869/61; VwGH 18.6.1963, 1123/61; VwGH 26.3.1969, 0260/68). Es müssen zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…Arbeitslohn ausbezahlt wurde und soll dann zur Anwendung kommen, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezugs aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist, wobei zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben müssen (vgl Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 …

UFSW RV/1210-W/06Sicherstellung auf Grund bestrittener Feststellungen der Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…äußerste Gefahr einer Insolvenz gegeben, ohne dass wirtschaftlich gesehen eine solche Insolvenz notwendig wäre. Es sei somit zu befürchten, dass allein durch die Sicherungsmaßnahmen des Finanzamtes eine Existenz wirtschaftlich vernichtet werde, ohne dass entsprechende zwingende wirtschaftliche Gründe dahinter stünden. Der Bw. beantrage die Ladung zur…

BFG RV/5100984/2018Auszahlung aufgrund Widerruf des Alterssabbaticals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…dass der Widerruf nicht willkürlich erfolgt sei, sondern zwingend wirtschaftliche Gründe aufgrund erheblicher Einkommenseinbußen seitens der Bf vorgelegen seien. Am 30.6.2020 fand die von der Bf beantragte mündliche Verhandlung statt. Die Bf erläuterte die Zusammenhänge und verwies noch einmal auf das Nichtvorliegen eines…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…Arbeitslohn ausbezahlt wurde und soll dann zur Anwendung kommen, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezugs aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist, wobei zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben müssen (vgl Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 …

UFSW RV/4084-W/08Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW- Auslandsleasing im EU-Raum (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109 mwN); Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Wiederaufnahme des Verfahrens und Ermessensgebrauch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…Unter § 11 (1) würden die zwingenden wirtschaftlichen Gründe auch als Voraussetzung für das Aussetzung oder Einschränken von Leistungen angeführt. Nach Ansicht der BP handle es sich auf Grund des Fehlens der Existenzgefährdung in den Widerrufsklauseln um keine unwiderrufliche Pensionszusage, womit eine steuerliche Anerkennung nicht zulässig…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…hätte ausbezahlt werden sollen, wobei aber die rechtzeitige Auszahlung aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers gestanden sind, unterblieben ist (VwGH vom 20. September 2001, 98/15/0085). Willkür liegt nicht vor, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben, ein auf Fahrlässigkeit…

UFSL RV/0280-L/04Willkürliche Verschiebung von Prämienzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…erreicht. Der Geschäftsführer habe daher auf Grund seiner handelsrechtlichen Verantwortlichkeit die Auszahlungszeitpunkte für die Prämien der jeweiligen Liquiditätslage anpassen müssen, "damit nicht zur buchmäßigen Überschuldung eine eingeschränkte Zahlungsunfähigkeit" trete. Damit seien aber die von der Rechtsprechung geforderten zwingenden wirtschaftlichen Gründe objektiv gegeben (aus der Aufstellung…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…des Auszahlungszeitpunktes (LStR 2002 Rz 1106). Erfolgt die nachträgliche Zahlung aufgrund der im Arbeitszeitgesetz bzw der im Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Regelungen über die Normalarbeitszeit, liegen zwingende wirtschaftliche Gründe für die nachträgliche Auszahlung vor. Werden Überstunden für das laufende Jahr nachgezahlt, so bleibt die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge (…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…des Auszahlungszeitpunktes (LStR 2002 Rz 1106). Erfolgt die nachträgliche Zahlung aufgrund der im Arbeitszeitgesetz bzw der im Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Regelungen über die Normalarbeitszeit, liegen zwingende wirtschaftliche Gründe für die nachträgliche Auszahlung vor. Werden Überstunden für das laufende Jahr nachgezahlt, so bleibt die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge (…

BFG RV/7102996/2021Vorliegen einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Nachzahlungen (§ 67 Abs 8 lit c EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Überprüfung des Nachforderungsbetrages (Vorliegen eines rechtlichen Anspruches und Überprüfung der rechnerischen Richtigkeit der geforderten Nachzahlung) bis zur Auszahlung des Arbeitslohnes für April 2015. Es liegen somit keine zwingenden wirtschaftlichen Gründe - also Gründe, die außerhalb des Willensbereiches der Vertragspartner liegende zwingende Umstände objektiver Art darstellen - vor…

BFG RV/7102048/2015Anerkennung von im Wege einer Aufrechnung vorgenommenen Prämienrückzahlungen im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…die Rückzahlung von Einnahmen nicht vom Arbeitgeber beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten berücksichtigt, kann der Arbeitnehmer die Rückzahlung im Rahmen der Veranlagung geltend machen. Zahlungen sind dann nicht willkürlich, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe, die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben ( VwGH 30.01.1991, 90/13/0121…

BFG RV/7103344/2011Im Rahmen eines Dienstverhältnisses veruntreute Gelder stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019Teil 1/2

…Eine willkürliche Festsetzung liegt vor, wenn außer einer Steuerersparnis keine sachlichen Gründe für die Festsetzung des Zeitpunktes des Zufließens der Einnahme oder des Zeitpunktes der Rückzahlung gegeben sind. Es müssen zwingende wirtschaftliche Gründe eine andere Auszahlung oder Rückzahlung verhindert haben. Durch den Ausschluss des Werbungskostenabzugs…

BFG RV/3100371/2013Zurechnung von sonstigen Bezügen, die das Vorjahr betreffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…im abgelaufenen Kalenderjahr hätte ausbezahlt werden sollen, wobei die rechtzeitige Auszahlung aber aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers gestanden sind, unterblieben ist. Willkür liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben. Willkür liegt hingegen nicht nur in…

BFG RV/5100645/2011Teilwertabschreibung Forderung oder erhöhter Beteiligung an insolventer Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015Teil 1/2

…einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Hingabe von Kapital an Körperschaften erfolgen. Das Verrechnungskonto wird durch diese fremdunüblichen Maßnahmen laufend korrigiert, ohne dass nach ho Ansicht zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen. Deshalb ist die im Jahr 2009 (wenn auch aus Anlass der Ausgleichseröffnung) vorgenommene Forderungswertberichtigung als Forderungsverzicht anzusehen…

BFG RV/2100082/2013Diebstähle durch Angestellte einer Trafik als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…Eine willkürliche Festsetzung liegt vor, wenn außer einer Steuerersparnis keine sachlichen Gründe für die Festsetzung des Zeitpunktes des Zufließens der Einnahme oder des Zeitpunktes der Rückzahlung gegeben sind. Es müssen zwingende wirtschaftliche Gründe eine andere Auszahlung oder Rückzahlung verhindert haben. Durch den Ausschluss des Werbungskostenabzugs…

UFSL RV/0445-L/08Anrechnung der abgeführten oder der unrichtig am Lohnzettel angegebenen Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Willkür liegt nicht vor, wenn z.B. zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Lohnauszahlung verhindert haben oder Nachzahlungen auf Grund von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen beruhen. Dies betrifft die Lohnauszahlung für den Bw im Jahr 2007. Da der Berufungswerber der einzige Dienstnehmer der Firma P. KG im Jahr…