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UFSF RV/0547-F/07Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten FB: Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…aber selbst von der Bw nie behauptet wurde. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien. Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt und…

BFG RV/3100173/2022Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung (GdB von zumindest 50 %) bei Kleinkind mit "Entwicklungsstörung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…der durchgeführten Begutachtung: 1 Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18.Lebensjahr, Entwicklungsstörung mittleren Grades Entwicklungsrückstand bisher noch ungeklärter Ätiologie, im Alter von 15 Monaten … konnte B noch nicht frei stehen und richtig krabbeln … Pos.Nr. 03.02.02, GdB 50 % Gesamtgrad der Behinderung 50…

BFG RV/7103767/2025Antrag auf FB-Erhöhung: Ab wann ist erhebliche Behinderung (GdB zumindest 50 %) eingetreten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…der durchgeführten Begutachtung: | 1 ADHS mit oppositionellem impulsiv-aggressivem Verhalten und Schwierigkeiten im Umgang mit Gleichaltrigen unterer Rahmensatz, da therapiebedürftige ausgeprägte Verhaltensproblematik mit herabgesetzter Ausdauer | Pos.Nr. 03.04.02 | GdB % 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad…

BFG RV/7103170/2017Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | Gdb % | 1 | Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen, Persönlichkeits- bzw. Verhaltensstörung mit maßgeblichen sozialen Beeinträchtigungen, ADHS unterer Rahmensatz, da Motorik weniger betroffen, Anleitung im Alltag notwendig | 03.04.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 v…

BFG RV/7100970/2023Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Behinderung bei Autismuserkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2024Teil 1/2

…ein Grad der Behinderung von 50% ist ab September 2022 vom Sozialministeriumservice bescheinigt. Es kann nicht festgestellt werden, dass das Leiden von ***6*** ***2*** im Zeitraum zwischen Geburt und August 2022 einen Grad der Behinderung von zumindest 50% hervorgerufen hat. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben…

BFG RV/7100235/2024Erhöhte Familienbeihilfe: Autismus Spektrum Störung - rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Sozialministeriumservice in ihren Gutachten nicht einen Grad der Behinderung von zumindest 50% für fünf Jahre rückwirkend festgestellt haben, da eine Autismus-Spektrum-Störung eine angeborene Erkrankung sei und immer von Geburt an bestehe; ein Grad der Behinderung von 50% erst ab November 2017 sei nicht…

BFG RV/7101276/2022Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzung eines GdB von mindestens 50% ab Beginn des beantragten Zeitraums für die erhöhte Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…lassen sich vor diesem Zeitpunkt nicht in einem Ausmaß der Behinderung von 50 % einstufen. Eine rückwirkende Anerkennung ab 04/2015 ist nicht möglich, da die Entwicklungsproblematik und das Sozialverhalten erst mit zunehmendem Alter und Anforderungen ein Ausmaß von zumindest 50 % Gesamtgrad der Behinderung (GdB) erreicht…

BFG RV/7100556/2024Rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung; kein Abweichen von im Gutachten des BSA/SMS attestierten Rückwirkungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2024

…30. November 2022) attestierte auf Grundlage eines zusätzlich vorgelegten Befundes aus dem Jänner 2019 einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% beginnend ab 01/2019. Die Änderung des Rückwirkungszeitraumes wurde begründet wie folgt: "Änderung gegenüber Vorgutachten, mit rückwirkende Anerkennung eines GdB von 50 % ab 01/2019…

BFG RV/7100618/2023Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung Rahmensätze | Pos. Nr. | GdB % | Frühkindlicher Autismus mit kombinierter umschriebener Entwicklungsstörung Unterer Rahmensatz, da integrativer Schulbesuch möglich | 03.02.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung 50…

BFG RV/7103146/2023Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wegen nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…en/ Medikamente/ Hilfsmittel: aktuell nichtfeststellbar Vorgutachteneine Liste von 11/2016 Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: paranoide Schizophrenie unterer Rahmensatz, da Betreuung im Alltag erforderlich Pos. Nr. 03.07.02 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 V…

BFG RV/5100709/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von zumindest 50% vorliege, und, dass er nach wie vor dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Beweisantrag erweckt den Eindruck, als läge demselben die Ansicht zugrunde, dass das Bundesfinanzgericht zur eigenständigen Beurteilung der Frage…

BFG RV/3100556/2022Mangels hinreichender Indizien (Befunde etc,) aus der Zeit VOR dem 21. Lj. der Bf ist es den SMS-Sachverständigen nicht möglich, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im gesetzlich relevanten Zeitraum festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…1967); außerdem erwähnt (allerdings nicht als Entlassungsdiagnose angeführt) werden "geringe bis mittelgradige Defizite in einigen kognitiven Domänen", die sich bei der neuropsychologischen Testdiagnostik ergeben haben. - FLAG-Gutachten, Dr. D (28. 10. 2021): Kognitive Leistungseinschränkung, Intelligenzminderung mit maßgeblichen Anpassungsstörungen; Gesamtgrad der Behinderung = 50 v. H.…

BFG RV/7105307/2017Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | GdB % | 1 | Persönlichkeitsstörung (emotional labil, unreif), leichte Intelligenzminderung - Unterer Rahmensatz, da in ambulantem Setting stabil. | 03.04.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Intelligenzminderung…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

…der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | GdB% | 1 | Panikstörung, ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung Unterer Rahmensatz, da Selbständigkeit im Alltag gegeben. | 03.05.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung…

BFG RV/7103183/2017Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…einen Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 % bestätigten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.03.2017 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. Begründend führte sie aus, das Sozialministeriumservice habe im neuerlichen Gutachten vom 10.03.2017 (gemeint 14.03.2017) den Zeitraum, ab dem die 50…

BFG RV/3100305/2024Antrag auf FB-Erhöhung: BFG ist an 2 vollständige, schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden; kein Anspruch auf Beiziehung eines "anderen Gutachters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 und 2 zeigen keine wechselseitige negative Leidensbeeinflussung. Die Entwicklungsstörung wird rückwirkend mit dem Vorliegen einer Entwicklungspsycho-logischen Untersuchung vom 28.11.2022 (fecit MagB) eingeschätzt. Diese Testung schließt die möglichen negativen Auswirkungen der…

BFG RV/7100884/2026Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…da keine zusätzlichen motorische Defizite | 03.02.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Stellungnahme zu Vorgutachten: GdB bleibt unverändert Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 6 Monate andauern: x ja o nein GdB liegt vor seit: 03/2025…

BFG RV/3100211/2024Antrag FB-Erhöhung wg. Gendefekt "ab Geburt": Vom Sozialministeriumservice sind die je nach Kindesalter auftretenden Auswirkungen/Funktionsbeeinträchtigungen, nicht die Ursache zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…bestimmte Kriterium für eine "erhebliche Behinderung", dass nämlich der Grad der Behinderung zumindest 50 % betragen muss, nicht wie beantragt "ab Geburt" sondern erst ab dem Zeitpunkt 1.10.2022 vor. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein und…

BFG RV/7106231/2019Drei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen schlüssig, keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Persönlichkeitsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Lebens unabhängig. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern. GdB liegt vor seit: 12/2005 GdB rückwirkend ab 12/2005 aufgrund relevanter Befunde. Die Antragstellerin erreichte zu diesem Zeitpunkt das 22. Lebensjahr. Ob ein GdB von zumindest 50 % vor dem…

BFG RV/7101267/2018"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | GdB% | 1 | Frühkindlicher Autismus Unterer Rahmensatz, da keine kognitive Beeinträchtigung | 03.04.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung: 50…