Artikel 112 Sonstige Zahlungserleichterungen (1) Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird. (2) Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht…

…Anspruch genommen, die ihr nicht zukommt (VwGH 17.6.1992, 91/13/0243; VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Rz 204: Ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen bedarf keiner besonderen Form. Es kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich gestellt werden. Dass ein solches Ansuchen nach §…

…1.1. Ein Terminverlust wird insbesondere in folgenden Fällen (zunächst) nicht wahrgenommen: Rz 282: Dem Finanzamt gelangt der Eintritt des Terminverlustes nicht zur Kenntnis. Beispiel: Die USt-Vorauszahlungen, deren vollständige und pünktliche Entrichtung Bedingung für die Zahlungserleichterung ist, werden in zu geringer Höhe bezahlt, eine…

3.17. Widerruf einer Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 3 BAO) Rz 324: Gemäß § 294 Abs. 1 BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind, durch die Abgabenbehörde nur zulässig, wenn…

…7, 12xy V, gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 27.02.2013 über die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Adr, über die Beschwerde vom 16.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 123, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…1234 K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ö vom 25. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…über die Berufung vom 21. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27.03.2013, über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…vom 8. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Mai 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 21. März 2013 betreffend…

…Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte bis zum Veranlagungsjahr 2009 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dreier Wohnungen…

…vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 13. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 28. Dezember 2009 ein…

…vom 11. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Mai 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 3. Mai 2010 auf…

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus…

…vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 15. Februar…

…Linz vom 11. September 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.6.2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit 34.576,50 € fest. Da für…

…vom 15. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. November 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.), machten für die Jahre 2004 bis…

…Linz vom 2. September 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11.2.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin zur Einreichung von Kraftfahrzeugsteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 auf. Trotz mehrfacher Erinnerung…

…14, vom 16. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Supermarkt für asiatische Spezialitäten. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß §…

…sei es notwendig, dass der derzeit bestehende Abgabenrückstand durch eine Ratenzahlung finanziert werden könne, wobei die Finanzierung der Raten durch das laufende Geschäft erfolgen werde können. Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 2.2.2009 ab. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst…

…vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 18. Dezember 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn nach der am 3. April 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…