…Weitergabe der Zigaretten sei ihm bewusst gewesen, dass es sich um ausländische unverzollte Schmuggelzigaretten aus dem Kosovo handelte und diese somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Bereits in der gegen die Abgabenvorschreibung gerichteten Berufung vom 28. April 2008 wandte der Bf…

…erlangt habe. Zudem sei es der belangten Behörde nicht gelungen, Feststellungen oder Beweisergebnisse zur subjektiven Tatseite zu benennen, wonach er gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Es werde daher der Antrag gestellt, den…

…gekauft und erworben hat. Er hat die betreffende Waren daher im Besitz gehabt. Wer vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Neben dem objektiven…

…Stück Zigaretten verschiedener Marken an sich gebracht, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren gewusst habe oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 8. Dezember 2006…

…Zigaretten de Marke M. im Juli 2006 vorschriftswidrig innerhalb der Europäischen Union an sich gebracht hatte, obwohl er im Zeitpunkt des Erhaltes der Zigaretten wusste, oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren; sodass für…

…umfassten, zollschuldrechtlichen Tatbestand verwirklicht hat. Dazu war zu erwägen: Wer vorschriftswidrig verbrachte Waren erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder des Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Somit war im gegenständlichen Verfahren festzustellen…

…Stück Zigaretten verschiedener Marken an sich gebracht, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren gewusst habe oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. März 2006…

…obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Gegen diese Entscheidung hat der Bf mit Schriftsatz vom 22.4.2005 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben, worin er im Wesentlichen vorbringt…

…Zigaretten verschiedener Marken erworben bzw. in Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß …

…transportieren sollten. Durch den Transport dieser Zigaretten erlangte der Bf. an den vorschriftswidrig verbrachten Waren die vorübergehende Sachherrschaft darüber. Aus zollrechtlicher Sicht hat der Bf. daher das Tatbild des Art.202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich ZK verwirklicht. Weder konnte der Bf. ausreichende…

…die Waren erworben und im Besitz gehabt hat, ist evident, umso mehr, als dass er dies auch niederschriftlich im Zuge der Vernehmung zugegeben hat. Weiters ist aus den obigen Fakten abzuleiten, dass er wusste, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

…zeitweise zu bewohnen, sondern welcher es darauf ankam Räumlichkeiten in der Nähe des Mexikoplatzes zu finden, um dort vorschriftwidrig verbrachte Waren vorübergehend zu lagern, damit diese bei Bedarf möglichst rasch zum Ort des Verkaufes gebracht werden können. Sie konnte daher weder dadurch, dass sie als…

…sondern welcher es darauf ankam, Räumlichkeiten in der Nähe des Mexikoplatzes zu finden, um dort vorschriftwidrig verbrachte Waren vorübergehend zu lagern, damit diese bei Bedarf möglichst rasch zum Ort des Verkaufes gebracht werden können. Er konnte daher weder ausschließen, durch das zeitweise zur Verfügungstellen der…

…und davon auszugehen ist, dass, nach der Einbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, der gewünschte Übergabeort verlässlich in Erfahrung gebracht werden kann. Wenn auch rechtliche Zweifel an dem Erwerb der vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten durch die Bf. angebracht sind, so kann diese - nach Aktenlage…

…eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig, d.h. unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Die Zollschuld entsteht nach Abs. 2 leg. cit. in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird…

…EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig verbrachte eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 105 Stangen (= 21.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten im Gesamtwert von € 2.100,00, mit…

…der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird…

…des angefochtenen Bescheides nicht stichhaltig sei. So würden die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 und 232 ZK-DVO erfüllen, sodass weder von einer Verletzung des Artikels 234 leg.cit., noch von einem vorschriftswidrigen Verbringen die Rede sein könne. Zumal für das Servicefahrzeug das…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Artikel 233 Buchstabe d Zollkodex) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf bzw…

…18.266,00, auf welcher Eingangsabgaben in Höhe von € 4.265,02 lasteten, nach erfolgter Stellung der obangeführten Ware, ohne ein ordentliches Zollverfahren durchzuführen, vom Amtsplatz entfernt und nach Deutschland verbracht zu haben und hierdurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG…