…dass im Rahmen des zu übenden Ermessens dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zukomme und die steuerliche Auswirkung nicht bloß geringfügig sei. Gegenstand des Übereinkommens sei die vorübergehende Grundinanspruchnahme für 3 Jahre gegen eine einmalige Entschädigung, welches Recht eine Dienstbarkeit iSd …

…ausgeführt, dass im Rahmen des zu übenden Ermessens dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zukomme und die steuerliche Auswirkung nicht bloß geringfügig sei. Gegenstand des Übereinkommens sei die vorübergehende Grundinanspruchnahme für drei Jahre gegen eine einmalige Entschädigung, welches Recht eine Dienstbarkeit…

…werden, als auch ein Bestandgeber gegen Entgelt den Gebrauch der Sache zu dulden hat. Allerdings ist aus dem Inhalt des Punktes fünftens des Übereinkommens ersichtlich, dass dessen Gegenstand - ähnlich den o.a. Sachverhalten der genannten VwGH-Erkenntnisse- die vorübergehende Grundinanspruchnahme, zum Zweck des Straßenbaus, ist…

…vorübergehende Grundinanspruchnahme wird die Entschädigung gemäß dem beiliegenden Gutachten wie folgt ermittelt: | Summen Grundwert | 34.992,00 € | Akzeptanzzuschlag 10% (vom Grundwert) | 3.499,20 € | Gesamtentschädigung | 38.491,20 € Im Punkt 10 dieses Übereinkommens für die vorübergehende…

…S) X 1,04 hoch -19 | -34.238,00 S | b) Obstbaumbewuchs Nr. 44 bis 56 | 10.650,00 S | c) Vorübergehende Grundinanspruchnahme, Deckungsbeitrag einer extensiven Gemüsenutzung für ein Jahr: 500 m² X 5,00 S | 2.500,00 S…

… 279 Abs. 1 BAO abzuändern. Die Vergütung für die vorübergehende Grundinanspruchnahme steht in keinem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes. V. Bemessungsgrundlagen und Höhe der festgesetzten Abgabe Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2017 betragen: [Grafik]   [Grafik…

…beantragte den Ansatz folgender Einkünfte aus 1997: | Pauschale Entschädigungen aus 1996 | 0 | Erlöse aus Grundinanspruchnahmen für vorübergehende Lagerung von Mutterboden | S 137.940.-- | Holzerlöse | S 0.-- | pauschalierte Erlöse | S 69.783.-- | Einkünfte aus Forstwirtschaft V |…

…gehen diese Investitionen bei Vertragsbeendigung unentgeltlich in das Eigentum der Vermieterin über. 6.2. Die Mieter sind verpflichtet die vorübergehende Benützung und Veränderung des Bestandobjektes ohne Ersatzanspruch zu dulden, wenn dies zur Beseitigung ernster Schäden des Hauses oder zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am…

…gehörenden Grundstücks erfolgt im Rahmen dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn es sich entweder um eine bloß vorübergehende Maßnahme handelt oder wenn der Nutzungsüberlasser auf der überlassenen Fläche weiterhin eine dem Hauptzweck des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechende, wirtschaftlich ins Gewicht fallende Tätigkeit entfaltet (vgl…

…30.07.2011 die Landwirtschaft in Form eines Pferdeeinstellungsbetriebes mit 24 Einstellplätzen und einer Ausreitmöglichkeit für die Einsteller ("***2***"). Die Beanspruchung erfolgt einerseits zur vorübergehenden Verbreiterung der Gemeindestraße als Baustraße sowie zur Herstellung der Abfahrts-und Auffahrtsrampe in Fahrtrichtung ***Ort1***, andererseits zur Nutzung als Baustelleneinrichtungsfläche…

…89/15/0014; VwGH 13.12.2012, 2010/16/0023) weiter fest, dass das zudem eingeräumte "Recht der vorübergehenden Inanspruchnahme" von (weiteren) Grundflächen für die Dauer der Erneuerungsarbeiten eine (weitere) Dienstbarkeit im Sinne des § 33 TP 9 GebG darstellt. Auch sei die Auffassung, die Dienstbarkeit…

…160 m². B. 2 Die vertragsgegenständliche Grundinanspruchnahme beginnt frühestens im November des Jahre 2020. Entgelt und Kosten [Pauschalentgelt] Aufsandungserklärung Die Vertragsparteien erteilen die Einwilligung zur Einverleibung der Dienstbarkeit(en) auf Dauer. Für den Dienstbarkeitsvertrag hat die Bf. die Rechtsgeschäftsgebühr im Wege der Selbstberechnung entrichtet. Darüber…

…da keine Entschädigung für Ertragsausfall oder Wirtschaftserschwernis vorliegt. Dies wurde auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Vielmehr geht aus einer Aufstellung der EVN hervor, wonach die Entschädigung für Grundinanspruchnahme, Dienstbarkeit und Lichtwellenleiter gewährt wurde. Eine Entschädigung für Ernteausfall und Wirtschaftserschwernisse ist nicht enthalten (siehe hiezu Dok…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Schwarz & Partner Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH, Gudrunstraße 141, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 26. November 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

  Die Arbeitsrichtlinie ZK-2500 (Vorübergehende Verwendung) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zolldienststellenvom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht…

…1) Art. 210 bis 225 UZK (Allgemeine Vorschriften zu den besonderen Verfahren) Art. 250 bis 253 UZK (Vorübergehende Verwendung) Art. 77 bis 80 UZK (Zollschuld) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr…

…ob der schweizerische Zöllner einen Stempel auf das Carnet angebracht habe. Es wäre auch möglich, dass Freipässe verwechselt worden seien, da auch eine zweite Maschine vorübergehend in Vorarlberg verwendet würde. Die Abgabenbehörde erster Instanz ersuchte darauf hin, dieses zweite Carnet vorzulegen, um prüfen zu können…

In den Erläuterungen zu der mit LGBl. für Wien Nr. 11/2013 eingeführten Bestimmung des § 9 Abs. 1a GAG wird festgehalten, dass in Zukunft die Abgabepflicht auch an den bloßen Gebrauch von öffentlichem Grund der Gemeinde anknüpfen soll. Wie in anderen Bereichen üblich (z.B…

…im Drittland behördlich zugelassene Kraftfahrzeug eine Einfuhrzollschuld vorgeschrieben. Nach Ansicht des Zollamtes X habe er durch die unerlaubte Weitergabe des Beförderungsmittels an eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich Pflichten aus der vorübergehenden Verwendung verletzt, weil die Voraussetzungen des Art 560 Abs 1 UA 1 ZK…