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UFSW RV/1678-W/06Aussetzungsantrag, Erfolgsaussichten bei Abkehr von der ständigen Judikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder bei der Ermessensübung, voraus (VwGH 9.3.2005, 2001/13/0273). Ist hingegen eine Rechtsfrage bereits durch den Verwaltungsgerichtshof entweder in ständiger Rechtsprechung oder wie im gegenständlichen Fall durch einen verstärkten Senat entschieden, hat der Grundsatz von Treu und Glauben…

BFG RV/7400106/2020Kommunalsteuer für den zu 70% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…Dezember 2019, GZ RV/7104140/2015, hat das BFG die Beschwerde der Bf. (betreffend Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe 2010 bis 2012) als unbegründet abgewiesen und unter Bezugnahme auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 2004, 2003/13/0018, im Wesentlichen…

UFSI RV/0525-I/08Bemessungsgrundlage bei einem Erbschaftskauf vor Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…Ergebnis auch durch ein anderes Verhalten herbeizuführen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 1992, Zl. 90/16/0167 (verstärkter Senat) ua. ausgesprochen, dass für den berufenen Erben allein durch den Erbanfall abgesehen von der Möglichkeit, die Erbschaft anzutreten, bereits das Recht entstanden ist…

BFG RV/7400159/2014Der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet steht ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2015

…aaO, § 260, Tz 22) eine überwiegende, aber keine einheitliche Rechtsprechung vorhanden (vgl zB VwGH 23.10.1986, 85/02/0251, Slg 12.275A, verstärkter Senat; 7.7.1993, 92/04/0280; 1.12.1994, 94/18/0842, ZfVB 1996/3/1243; 17.3.2005, 2005…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…u. a. an einem Grundstück bestehende Gesamthandeigentum der Gesellschaft in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters über (vgl. VwGH 29.11.1978, 473/75, verstärkter Senat, VwGH 23.2.1989, 88/16/0105, VwGH 19.1.1994, 93/16/0139 und VwGH 21.12.2000, 2000…

UFSW RV/2799-W/06Steuerpflichtiger Erwerb durch Erbanfall bei einer qualifizierten Erbausschlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Z 1 ErbStG (VwGH vom 2. Juli 1992, Zl. 90/16/0167, verstärkter Senat). Im zuletzt genannten Erkenntnis hat der VwGH u.a. bestimmt: "Im Hinblick auf den wesentlichen Gleichklang der zitierten Bestimmungen des ABGB mit denen des ErbStG, nach dessen § 2 Abs. 1 Z…

UFSS RV/0865-S/02Dienste ohne Barlohn als Abzugspost
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…familienrechtlichen Beistands- und Mitwirkungspflichten führen (vgl. Krejci in Rummel³, § 1151 Rz 23; vgl. auch VwGH 15.10.1987, 86/16/0237, verstärkter Senat, ergangen zu § 15 Abs. 1 Z 16 ErbStG [alte Fassung]). Die Bestimmung des § 21 wird daher auf die Lebensgefährtin anwendbar sein. Die…

UFSW RV/1983-W/05Erbschaftssteuerpflicht einer Lebensversicherung Abzug gemäß § 21 ErbStG bei Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…1982, 81/15/0128, 0130) Es ist festzustellen, ob der Bereicherungswille des Erblassers durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung den Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ganz oder teilweise ausgeschlossen wurde (VwGH, verstärkter Senat vom 4. Februar 1965, Slg. 3219/F, VwGH v. 30…

UFSF FSRV/0023-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…1992, 718 = SWK 1992 R 101 = StInd 1992/2298, 2305 = ÖStZ 1992, 151; VwGH 25. 5. 1992, 91/15/0085 verstärkter Senat - ÖStZ 1992, 257 = ÖStZB 1992, 845 = SWK 1992 R 116 = JBl 1993, 406; VwGH 3. 6. 1992…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 3/4

…worden, hätte sich dieser Umstand in ihrer Vermögenssphäre ausgewirkt. Daraus folgt für den Revisionsfall, dass die revisionswerbende Partei zu Recht als Veranstalterin und damit als Schuldnerin der Glücksspielabgabe behandelt wurde. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (verstärkter Senat) vom 21. März 2018, Ra 2017/13/0076, ist…

UFSW RV/1486-W/03Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw. wegen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2008

…Erkenntnis vom 25. 9. 2001 damit ausgedrückt habe, dass kein verstärkter Senat notwendig war, da sich mit dem Beitritt Österreichs zur EU die Rechtslage insbesondere im Hinblick auf Art 43 EG Vertrag geändert habe. Eine Vorlage an den EuGH sei lediglich deswegen unterblieben, weil die…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…so geht das u.a. an einem Grundstück bestehende Gesamthandeigentum der Gesellschaft in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters über (vgl. VwGH 29.11.1978, 473/75, verstärkter Senat, VwGH 23.2.1989, 88/16/0105, VwGH 19.1.1994, 93/16/0139 und VwGH 21…

UFSW RV/1926-W/08Auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag, vorzeitige Kündigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2012

…I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 145 zu § 33 TP 5 GebG und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung, nämlich VwGH 3.12.1964, Slg. 3190/ F, verstärkter Senat, VwGH 17.12.1964, 915/63, VwGH 31.10.1966, 729/66, VwGH 28.11.1966, 1826/65…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/2

…Fixpreis zu zahlen habe, sondern alle Kostensteigerungen übernehmen müsse, aber auch berechtigt sei, von den Bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen (vgl. VwGH 24.5.1971, Slg 4234/F, verstärkter Senat; VwGH 19.5.1988, 87/16/0102-0104, 0105, 0108, und 87/16/0098; VwGH 15…

BFG RV/6100345/2014Ist der Marketingbeitrag in die Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgebühr einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2014

…ist dabei der Preis zu verstehen, um den der Gebrauch der Sache im Sinne des § 1094 ABGB "als gekauft anzusehen ist" (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren E 120 mwN verstärkter Senat). In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise judiziert, dass die Errichtungskosten einer Tiefgarage, Kosten der Sammelheizung usw…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 1/6

…den strengeren Beweisregeln des Strafrechtes zu lösen ist. Dabei gelten die Ergebnisse des Besteuerungsverfahrens lediglich als qualifizierte Vorprüfung, die nach der eigenständigen Nachprüfung durch das Strafgericht/der Finanzstrafbehörde bedarf (vergleiche OGH, verstärkter Senat, 21.11.1991 =EvBl 1992/26, EvBl 2019/50, VwSlgNF 7245/F…

BFG RV/7300047/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Verjährung der Strafbarkeit und mangelndes finanzstrafrechtliches Verschulden eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.02.2023

…Ergebnisse der Außenprüfung zur ESt 2011 unkritisch übernommen, obwohl Ergebnisse des Abgabenverfahrens dabei lediglich als qualifizierte Vorprüfung gelten, die der eigenständigen Nachprüfung durch das Strafgericht oder - wie hier - durch den Spruchsenat bedarf (OGH verstärkter Senat 21.11.1991, 14 Os 127/90, EvBl 1992/26…

BFG RV/7101716/2018Bestimmte Vertragsdauer eines Pachtvertrages trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG und eines Weitergaberechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021

…8. April 1964, Slg 3058/F - verstärkter Senat, vom 13. April 1964, 1701/63, vom 16. April 1964, 113/64, vom 8. Juni 1964, 2156/63, vom 29. Juni 1964, Slg 3111/F, vom 3. Dezember 1964, Slg 3190/F, verstärkter Senat, vom 2. Juli…

BFG RV/7105651/2017Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…den Vertrag aus einigen, bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht im Wege steht (VwGH vom 3. Dezember 1964, Slg 3190/F, verstärkter Senat, vom 11. Oktober 1973, 1781/72, vom 7. März 1974…

BFG RV/7101717/2018Bestimmte Vertragsdauer eines Pachtvertrages trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG und eines Weitergaberechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021

…8. April 1964, Slg 3058/F - verstärkter Senat, vom 13. April 1964, 1701/63, vom 16. April 1964, 113/64, vom 8. Juni 1964, 2156/63, vom 29. Juni 1964, Slg 3111/F, vom 3. Dezember 1964, Slg 3190/F, verstärkter Senat, vom 2. Juli…