RIS AI
9 680 Treffer126 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0142-L/08Grobes Verschulden, wenn Kontrollmaßnahmen zu spät einsetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

…eines Säumniszuschlages abzusehen. Es werde um Nachsicht ersucht, da es sich bei der verspäteten Einzahlung lediglich um ein Versehen gehandelt habe und den Berufungswerber (= Bw.) an der Versäumnis kein grobes Verschulden treffe. Sollte das Finanzamt dieser Berufung nicht im eigenen Wirkungsbereich entsprechen, werde bereits…

BFG RV/7500487/2024Verspätete Bezahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der verspätet eingezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafverfügungsbetrag) sei auf die verhängte Geldstrafe angerechnet worden. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher…

BFG RV/7500213/2024Verspätete Zahlung des Organstrafbetrages gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

… 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Die verspätete Zahlung von € 36,00 werde diesem Verfahren angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 34,00…

BFG RV/7500084/2023Verspätete Lenkerauskunft, Abwesenheit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von…

BFG RV/7500403/2022Verspätete Entrichtung einer mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe nach einem Parkvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der "verspätet" einbezahlte Organstrafbetrag von 36 Euro wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der somit verbleibende und noch zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher 34 Euro. Zur Begründung wurde nach…

BFG RV/7500302/2022Verspätete Einzahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der verspätet einbezahlte Organstrafbetrag iHv EUR 36,00 wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, wodurch sich der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag auf EUR 34,00 belief. Zur Begründung wurde…

BFG RV/7500071/2022verspätete Einzahlung nach Anonymverfügung und Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…die zweiwöchige Zahlungsfrist endete am 21. Oktober 2021, die am 2. November 2021 getätigte Überweisung des Organstrafverfügungsbetrages von € 36,00 war daher verspätet, sodass ebenfalls am 2. November 2021 eine Anonymverfügung ausgestellt wurde. Die Anonymverfügung enthielt die Rechtsbelehrung, dass der Strafbetrag von € 48…

BFG RV/7500079/2021Verspätete Zahlung des Organstrafmandates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021

… 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 zu leisten. Der verspätet eingezahlte Betrag von € 36,00 der Organstrafverfügung wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, sodass - einschließlich der Kosten…

BFG RV/7500152/2020Verspätete Entrichtung einer mit Organstrafverfügung auferlegten Geldstrafe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

… 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der "verspätet" einbezahlte Betrag von 36 Euro (Organstrafverfügung) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher 34 Euro. In der Begründung dieses…

BFG RV/7500345/2017Verspätete Zahlung des Strafbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der verspätet eingezahlte Betrag von [je] EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte[n] Geldstrafe[n] angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [jeweils] EUR 37,00." Die Straferkenntnisse wurde folgendermaßen begründet: " 1) Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Wiener…

BFG RV/7500518/2018Verspätete Aktivierung eines 15 Minuten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." § 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung (Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen) normiert: "(1) Abgabepflichtige, die ein…

BFG RV/7500369/2018Verspätete Bekanntgabe eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…100/2011, geleistet wurde. § 5. Die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen erfolgt durch die Landespolizeidirektion Wien. § 6. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die Höhe und die Form der Abgabenentrichtung…

UFSW RV/1054-W/13Verspätete Einreichung eines Zahlungserleichterungsansuchens durch die steuerliche Vertretung, wobei das Nichtvorliegen groben Verschuldens an der Säuminis im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht ausreichend dargelegt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…lässt (vgl. VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Zwar kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Personal eine ihm aufgetragene Weisung befolgt. Der…

BFG RV/7500653/2025Parkometer: Verspätete Zahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2025

…17 Stunden auferlegt. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 VStG 1991 ein Mindestbetrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der verspätet bezahlte Betrag von € 36,00 wurde gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die im Straferkenntnis verhängte Geldstrafe…

BFG RV/7500018/2024Parkometerabgabe: Verspätete Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Behörde vom 20. September 2023 (Akt S 4/43) sei das Schreiben vom 7. August 2023 an der genannten Adresse nicht zustellbar gewesen und sei es irrtümlich versendet worden, da die Auskunft verspätet erteilt worden sei. Demnach sei § einzuleiten gewesen (Anmerkung: gemeint war wohl § 2…

BFG RV/7500297/2021Parkometerabgabe verspätete Bezahlung der Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…November 2020 ausgestellt und am Fahrzeug des Beschwerdeführers hinterlassen, die zweiwöchige Zahlungsfrist endete am 24. November 2020, die im Dezember 2020 getätigte Überweisung war daher verspätet, sodass am 03. Dezember 2020 eine Anonymverfügung ausgestellt wurde. Unter der Prämisse, dass die Cut-Off-Frist des 29…

BFG RV/7500411/2024Parkometererkenntnis durch verspätete Entrichtung der Strafverfügungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…Strafverfügung wurde der Organstrafverfügungsbetrag von € 36,00 angerechnet, sodass ein Restbetrag von € 24,00 aushaftete. Der (ebenfalls) verspätet einbezahlte Anonymverfügungsbetrag von € 48,00 wurde zur Hälfte auf den Strafbetrag der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung angerechnet, die restlichen € 24,00 an die beschwerdeführende Partei…

BFG RV/7500759/2025Parkometer; Verspätete Einzahlung der verhängten Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

… 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 15,00 Euro zu leisten. Der verspätet einbezahlte Strafbetrag der Organstrafverfügung in Höhe von 36,00 Euro wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (15,00…

BFG RV/7500335/2023Parkometer - Herabsetzung der Strafe wegen geringem Verschulden, weil wegen Auslandsaufenthalt verspätete Zahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2023 (verspätet und unter Angabe einer falschen Identifikationsnummer) einbezahlte Betrag in Höhe von 36,00 Euro (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, sodass lediglich der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in…