…auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass bei dieser Zielsetzung bzw. Rechtslage für ältere (Gebraucht-)Fahrzeuge mit niedrigen Anschaffungskosten, die allerdings hohe CO2-Emissionen aufweisen, die emissionsabhängige NoVA-Komponente die Anschaffungskosen übersteigen können. Soweit im Vorlageantrag vom 18.08.2016 vorgebracht wurde, dass es "verfassungswidrig sein dürfte…

…Ermessens nach § 20 BAO sei der Bf. nicht zur Haftung heranzuziehen. Weiters wurden verfassungswidrige Bedenken hinsichtlich der (Un-)Gleichbehandlung nach Beendigung einer Insolvenz eines Einzelunternehmers und einer GmbH betreffend die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung noch ausstehender Abgabenverbindlichkeiten der entschuldeten Körperschaft, vorgebracht. Ein weiterer Punkt…

…um Wald gem. § 1a ForstG handelt. Der Bf. führt in seiner Beschwerde grundsätzlich verfassungswidrige Bedenken der Anwendung des bezirksweisen einheitlichen Hektarsatzes aus der "Kundmachung Forst" für Kleinstwald gemäß § 46 BewG aus, dass der angefochtene Einheitswertbescheid den 3-fachen Wert gegenüber der Hauptfeststellung ausweist. Der Bf…

…hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit…

…unionsrechtliche Bedenken gegen die Glückspielabgabenfestsetzung. Die vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken fußen auf der Ansicht, dass Grundrechtsverletzungen sich aus der Anwendung des § 57 Glückspielgesetzes ergeben. Eine unrichtige Anwendung des Glückspielgesetzes wird gar nicht behauptet. Schon aus Art. 140 Abs. 7 B-VG ergibt sich, dass selbst verfassungswidrige…

…noch in Geltung stehe. Insofern sei die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Fernwärmeversorgern gleichheits- und somit verfassungswidrig. Verletzung des Vertrauensschutzes: Gemäß der ständigen Judikatur des VfGH genieße das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der geltenden Rechtslage keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, sodass der Gesetzgeber grundsätzlich…

…basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegendie Vorschreibung der…

…basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegendie Vorschreibung der…

…basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegendie Vorschreibung der…

…basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegendie Vorschreibung der…

…basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegendie Vorschreibung der…

…hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit…

…hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit…

…MWh Strom herabgesetzt. Der Erfassung von Übergewinnen des Jahres 2023 stehen aus der Perspektive des Vertrauensschutzes keinesfalls verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Verschlechterungen der Rechtslage mit Wirkungen für die Zukunft - auch für Dauersachverhalte (zum Beispiel durch Fristverlängerungen usw.) - sind grundsätzlich zulässig und nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrig…

…BGBl I Nr. 13/2014; als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Zur Geschäftszahl RV/7104034/2019 ist beim Bundesfinanzgericht eine Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamt Wien 1/23 betreffend die Einkünftefeststellung der Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin im Jahr 2016 anhängig. Bei der Beschwerdeführerin handelt es…

…hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit…

…hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit…

…StabG 2012 Steuerpflicht bestünde. 1.2.4. Rechtsstandpunkt der Bf. In der Beschwerde rügt die Bf., dass die angefochtenen Bescheide auf einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung beruhten und führt dazu begründend aus: "Nach § 124b Z 212 erster Satz idF des 1. StabG 2012 (und des AbgÄG 2012…

…von befugten Unternehmern weder organisatorisch noch funktionell. Im Sinne des GSpG kann "Ausspielung" nur das einseitige zivilrechtliche Rechtsgeschäft der öffentlichen Auslobung zur entgeltlichen Einlassung auf einen Glücksspielvertrag im Sinne des ABGB durch einen befugten Unternehmer eines bestimmten Glücksspieles bedeuten. Ausspielung kann rechtlich im Sinne der…

…die Verwaltung an die bestehenden Gesetze gebunden. Es obliegt nicht der Verwaltung festzustellen, ob eine Gesetzesvorschrift verfassungswidrig ist. Die bekanntgegebene Selbstberechnung ist somit "richtig" im Sinne des § 201 BAO und hat das Finanzamt daher zutreffend den Antrag des Bw, die GrESt davon abweichend mit Null…