RIS AI
21 742 Treffer407 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100647/2020Unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020

…steht auch im Einklang mit der dazu ergangenen (einheitlichen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Gleiches gilt auch für die Rechtsfolgen, die das Gesetz daran knüpft, wenn sich die Einbringung einer Beschwerde als unzulässig erweist (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO). Die Revision ist daher nicht zulässig. Es…

BFG RV/7101352/2025Unzulässige Beschwerde gegen eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2025

…anfechtbar. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 12 FLAG Rz 5; BFG 13.11.2018, RV/1100113/2018; BFG 18.03.2021, RV/5101149/2020). Nach Einbringung des Vorlageantrages war die gegenständliche Beschwerde, die…

BFG RV/7102099/2020Unzulässige Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden können, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide werde durch § 252 Abs. 1 BAO eingeschränkt. Einwendungen gegen Feststellungen, die im Grundlagenbescheid getroffen…

BFG RV/3100402/2021Unzulässige Beschwerde mangels Bescheidcharakter der Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2024

…101 Abs. 3 BAO (Zustellfiktion) nicht wirken. 11. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide (§ 243 BAO). Daher war spruchgemäß zu entscheiden und die Bescheidbeschwerde gegen die Erledigungen ohne Bescheidcharakter gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. 12. Nach Art. 133…

BFG RV/7100013/2021Unzulässige Beschwerde gegen eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2021

…Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (BFG 13.11.2018, RV/1100113/2018). Das im Vorlageantrag gestellte Vorbringen für die Kinder ***3*** und ***4*** einen Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung für Zeitraum von November 2011 bis zum Mai 2015 gestellt zu haben, vermag der Beschwerde…

BFG RV/5100336/2020Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation - Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2021

…sondern eine unzulässige Eingabe vor. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen werden würde, dass ***1*** im Namen von ***2*** einschreiten hätte sollen, würde dies nichts an dem Umstand ändern, dass dies in der Beschwerde nicht entsprechend (im konkreten Fall in keiner Weise) erklärt worden ist (BFG 27…

BFG RV/5200018/2017Unzulässige Beschwerde gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2020

…als unzulässig zurück. Dies zusammengefasst mit der Begründung, dass es sich bei der Mitteilung vom 11. Jänner 2017 um keinen rechtsmittelfähigen Bescheid handle. Die Bf. hätten gegen den Bescheid des Zollamtes vom 23. November 2016, Zahl: ***222***, bereits Beschwerde erhoben und im Beschwerdeschreiben zugleich einen…

BFG RV/7102021/2020Unzulässige Beschwerde gegen eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…06; und daher weder rechtskraftfähig noch anfechtbar. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (BFG 13.11.2018, RV/1100113/2018). In Ansehung vorstehender Ausführungen war wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7103167/2018Unzulässige Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Beschwerdegegenständlich entsprach die Lösung der Rechtsfragen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.2014, 2012/15/0054…

BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…16.12.2010, 2009/16/0091 ohne weitere Verfahrensschritte - gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 323 Z 38 BAO als unzulässige Beschwerde zurückzuweisen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte einerseits wegen verspäteter Antragstellung (§ 274 Abs. 1 BAO), anderseits gemäß § 274 Abs. 3 und…

UFSL FSRV/0064-L/10Unzulässige Beschwerde eines Unternehmens gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen seinen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2012

…war diese Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 iVm Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen. Dem Bescheid der Erstbehörde vom 2. Juli 2010, adressiert an AB, zu Handen der Steuerberatungsgesellschaft D, mit welchem der Antrag vom 11. Juni 2010, der mit selbem Schriftsatz eingebrachten Beschwerde aufschiebende…

UFSW FSRV/0080-W/05Unzulässige Beschwerde infolge zu Protokoll gegebenem Rechtsmittelverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.12.2007

…bewiesen, dass ein Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gegeben wurde. Das Vorbringen des Bf. in der zum Gegenstand der vorliegenden Beschwerde gemachten und als unzulässig zurückgewiesenen Berufung, die im Erkenntnis bei der mündlichen Verhandlung nicht zugegen gewesene Steuerberaterin HS sei fälschlicherweise als anwesende Verteidigerin angeführt worden, ist…

BFG RV/6100253/2015Unzulässige Beschwerdevorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung beim Beschwerdeführer (Bf.) hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 31.07.2014 das Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2008 bis 2013 gemäß § 303 Abs. 1 BAO von…

BFG RV/7103089/2014Unzulässige Beschwerdevorlage an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2014

…eines Antrages abgesehen werden, wenn ein Anbringen gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt, das Finanzamt trifft weiterhin die Entscheidungspflicht ( § 284 Abs. 1 BAO ) über die Beschwerde. Zulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

BFG RV/7101897/2014Unzulässige Beschwerdevorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2014

…weil die Rechtsfrage, ob das Bundesfinanzgericht die Vorlage eines Finanzamtes gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen hat, wenn das Finanzamt die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorlegt, obwohl ein entsprechender Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO…

BFG RV/7500408/2024Parkometerabgabe - unzulässige Beschwerde des Ehegatten gegen das Straferkenntnis seiner Gemahlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…Abs. 1 und 2 AVG). Nach der Aktenlage wurde der Einspruch gegen die an Frau Beschuldigte ergangene Strafverfügung vom Beschwerdeführer erhoben, eine Vollmacht wurde jedoch (trotz Aufforderung durch die belangte Behörde) nicht vorgelegt. Nicht fristgerechte oder unzulässige Beschwerden sind vom Verwaltungsgericht entsprechend den Bestimmungen des …

BFG RV/2101404/2016Wegen res iudicata unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2019

…infolge pflichtwidrig unterlassener Änderungsmeldung der Postabgabestelle durch die Bf - von wirksam zugestellten Bescheiden aus, die nach abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 22.März 2010 bereits vor Jahren in Rechtskraft erwachsen seien. Die verfahrensgegenständlichen Beschwerden seien daher unzulässig. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Dem gegenständlichen Beschluss liegt folgender…

BFG RV/2100677/2019Mangels wirksam ergangenen Bescheides unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2019

…wirksam wurde, kommt ihr kein Bescheidcharakter zu. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

BFG RV/7100242/2018Zurückweisungsbescheid (statt BVE) über unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018

…Eingabe wurde vom FA als Beschwerde gewertet. Mit Zurückweisungsbescheid vom 09.11.2017 wies das FA die Eingabe vom 2.11.2017 mit der Begründung, dass einer Zahlungsaufforderung/Mahnung kein Bescheidcharakter zukomme, als unzulässig zurück. Eine Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde vom 2.11.2017 wurde…

BFG RV/7106309/2016Zurückweisung einer Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…am 30.9.2014 eine Beschwerde ein. Das FA wies die Beschwerde des Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.1.2016 gemäß § 260 BAO zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerde sei wegen mangelnder Aktivlegitimation des Bf. unzulässig. Die Bescheide seien an die GmbH ergangen…