…worauf sich der Sohn sofort arbeitsuchend gemeldet habe) mag durchaus zutreffen. Es lässt sich daraus aber der Anspruch auf Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum nicht ableiten, weil allenfalls unvollständig erteilte Auskünfte, keine Rechtswirkung entfalten. Für die Rechtmäßigkeit der Besteuerung ist allein die jeweilige vollständige gesetzliche…

…einer verstärkten Mitwirkung an dem Verwaltungs(straf)verfahren verpflichtet (vgl. VwGH 04.06.1991, 90/18/0091). Die Behörde ist nicht verpflichtet, nach unvollständiger Auskunftserteilung an den Zulassungsbesitzer eine neuerliche Anfrage zu richten (vgl. VwGH 24.02.1997, 95/17/0187, VwGH 13.01.1988…

…Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen zu haben, wurde doch eine unvollständige Auskunft erteilt und somit eine Strafverfolgung zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering. Das Ausmaß des Verschuldens war im beschwerdegegenständlichen Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und…

…Oktober 2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die von Ihnen erteilte Auskunft unvollständig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

…schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall eine unvollständige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung bzw…

…Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall durch die unklare und unvollständige Auskunft die Strafverfolgung des Lenkers erschwert. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus…

…der Abgabenbehörde zur Vermögenslage des Bf. steht nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 27.10.2016 fest, dass er nach Haftungsinanspruchnahme unvollständige Auskünfte zu seiner wirtschaftlichen Lage getätigt, vor dem BFG in seiner Einvernahme unwahr ausgesagt, sehr wohl zu Gunsten anderer Gläubiger…

…die DSB ist eine Behörde der Republik Österreich, da beide Einheiten maßgeblich an der Verzögerung der Bearbeitung meiner Beschwerde beteiligt sind und die Post nur unvollständige Auskünfte erteilt, besteht kein Anlass diese Beschwerde als gebührenpflichtig zu betrachten. Diese Beschwerde wird heute (26.10.2021) eingebracht…

…103 Abs. 2 KFG 1967 bzw. nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 zuständig und für die Nichterteilung, unrichtige oder unvollständige Auskunft strafrechtlich verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die Lenkeranfrage nicht an den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, sondern an die GmbH selbst ergangen ist (vgl. VwGH…

…vom 1. November 2005 führte der Berufungswerber ergänzend im Wesentlichen aus, dass der unrechtmäßige Beihilfenbezug auf eine unvollständige Auskunft des Finanzamtes zurückzuführen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2…

…ist nur bei einem schädlichen Studienwechsel anzuwenden.“ In der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dem Wechsel der Studienrichtung seien unrichtige bzw. unvollständige Auskünfte des Finanzamtes und der Österreichischen Hochschülerschaft vorausgegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall eine unvollständige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung bzw…

…angesehen werden. Daraus folgt, dass die von der Bf erbrachten Ersatzleistungen an den zahlungsverpflichteten Ehegatten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Daran ändert auch das Vorbringen der Bf in der Beschwerdeschrift - sie habe von der Finanzverwaltung eine unvollständige Auskunft erhalten, weil ihr nicht mitgeteilt worden sei…

…der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Allfällige Einwände gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf, das Fahrzeug sei vorschriftwidrig abgestellt gewesen, wären in einem gegen den…

…diese Notlage gekommen, da sie auf die "nicht falsche, aber unvollständige" Auskunft des Finanzamts vertraut habe. Bestätigung vom 16.1.2015 Die Universität für Bodenkultur bestätigte der Tochter am 16.1.2015, "dass Sie im Wintersemester 2013/2014 für die Vorlesungen Mikroökonomik, Makroökonomik sowie Einführung…

…Auskunft der zuständigen Abgabenbehörde nicht zu entnehmen; seine Angaben ("wenn in einem derartigen Verfahren seitens des Finanzamtes die Einkommensverhältnisse der Gattin nicht erhoben werden") ließen vielmehr darauf schließen, dass eine ihm wesentlich erscheinende Auskunft nicht erteilt wurde, er somit eine seiner Ansicht nach unvollständige Auskunft…

…Waren nicht mitgeteilt sondern diese - ohne das Zollamt hievon zu verständigen - in den freien Verkehr übergeführt. Entgegen der Ansicht der Bf. hat das Kundenteam bei der Zollstelle Suben auch keine unrichtige bzw. unvollständige Auskunft erteilt. Wie Herr Z. im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung angegeben hat…

…keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht bestehe daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug zB ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Eine unrichtige oder unvollständige Auskunft bei anderen Stellen, bei denen (wahrscheinlich) nicht bedacht worden ist, dass zum Zeitpunkt der Verehelichung der Ehepartner nicht nur…

…Das unvorhergesehene Ereignis, das gegebenenfalls zur Fristversäumnis geführt habe, sei die fehlerhafte und unvollständige Auskunft des Finanzbeamten anlässlich der Vorsprache und Einreichung des vielfach zitierten Anrtrages auf Regelbesteuerung, allerdings mit dem falschen Formaular. 3. Grobes Verschulden an der Fristversäumnis könne den Steuerpflichtigen nicht unterstellt werden…

…es die Zollbehörde in gegenständlichem Bescheid ausführe, von sich aus zur Einhaltung der Rechtsnormen und Wahrung der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet sei, fehlerhafte oder unvollständige Auskünfte beteiligter Zollbeamter jedoch als gegenstandslos angesehen würden. Zum Nachweis dafür werde die Einvernahme des Zollbeamten Fr.V. als Zeuge beantragt…