…Ware einen richtigen Zollsatz zu erhalten. Sie habe dem Hauptzollamt Wien Prospekte mit einer Abbildung und einer Einsatzdarstellung des streitverfangenen Gerätes zugesandt, und erst nach Erhalt der entsprechenden Zolltarifauskunft Kalkulationen erstellt. Die Gewinnspanne bei derartigen Geräten wäre extrem gering. Diese Nacherhebung würde für sie zu…

…ist festzuhalten, dass für die Produkte "A3" und "A4" nicht einmal unverbindliche Zolltarifauskünfte vorgelegen sind und somit ein diesbezüglicher Irrtum der Zollbehörden von vornherein auszuschließen war. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Dies ist…

…von besonderer Bedeutung. Zur Frage der Einstufung der Waren in den Zolltarif habe es der verantwortliche Sachbearbeiter in den letzten Jahren immer so gehandhabt, dass er das Zollamt Klagenfurt Villach um eine unverbindliche Zolltarifauskunft gebeten habe. Der Bfin sei mehrmals mitgeteilt worden, dass Sockel für…

…00): Diese Rechtsansicht werde auch seitens des Verlages vertreten. Für eine vergleichbare Warenzusammenstellung bestehend Broschüre und DVD sei - bei der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion Köln eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke beantragt worden. Zwar habe es sich hier nicht um eines der beschwerdegegenständlichen…

…(Der Bf. wurden Kopien der vier Anmeldungen ausgehändigt). -dass hinsichtlich X. keine verbindliche Zolltarifauskunft vorliegt. (Ein Ausdruck der Abfrage wurde der Bf. vorgelegt) -dass hinsichtlich X. lediglich eine unverbindliche Zolltarifauskunft aufgrund einer Tarifanfrage bei Abfertigung und anschließender TUA-Untersuchung vorliegt, wonach X. unter die Position…

…10 % USt nachweisen können, vorgelegt werden. Vorgelegt wurden: 2.2.1. eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke der Oberfinanzbehörde Köln vom 5.9.2002 mit folgender Warenbeschreibung: "Druckerzeugnis mit dem Titel "Ein Leben - HR" wird vom KD-Medienbüro, Berlin, herausgegeben. Es handelt sich um ein mit…

…5. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. April 2006, GZ. 100000/87388/2006, betreffend Verbindliche Zolltarifauskunft, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben. Entscheidungsgründe Aufgrund des Antrags von Bf. (Beschwerdeführer…

…sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien, die von zuständigen Behörden erteilt wurden und diese binden. Nicht nur verbindliche, sondern freilich auch unverbindliche Auskünfte der Zollbehörden könnten einen Irrtum im Sinne des Art. 119 ZK bewirken. Jedenfalls stehe fest, dass die Abgabenerhebung auf ein Handeln…

…sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien, die von zuständigen Behörden erteilt wurden und diese binden. Nicht nur verbindliche, sondern freilich auch unverbindliche Auskünfte der Zollbehörden könnten einen Irrtum im Sinne des Art. 119 ZK bewirken. Jedenfalls stehe fest, dass die Abgabenerhebung auf ein Handeln…

…belangte Behörde an, beim Tarifierungsvorschlag handle es sich um eine unverbindliche Auskunft und dieser sei im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft wenig aussagekräftig; die Ware sei nicht beschrieben und das Foto habe eine schlechte Bildqualität. Die verbindliche Zolltarifauskunft stütze sich auf einen Untersuchungsbefund. Die belangte Behörde…

…USB-Pfostenstecker. In der Folge holte das Zollamt Feldkirch Wolfurt beim Zollamt Wien, Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte, betreffend der Tuner mit der Handels­be­zeichnung "DVBSky S960 internal" und "DVBSky S960CI internal" unverbindliche Tarif­aus­künfte ein. Für beide Tuner wurde die Einreihung in die Warenposition 8528 7119 be­stätigt. …

…B008). Mit Schreiben vom 12. März 2018 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den Abgabenbescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhoben. Sie sei Inhaberin der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) ***AT2013*** und habe in ihrem Antrag vom 4. April 2013 die Einreihung der…

…in der EU nicht vor. Eine Einreihung in die Warennummer 9018 als medizinisches Gerät komme folglich nicht in Betracht. Als Beilage übersandte das Zollamt dem Bf. auch eine Ablichtung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA-Nr. AT2011/000496), aus der zu entnehmen ist, dass Geräte für die…

…der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf das Vertrauen in die Richtigkeit der unverbindlichen Prüfungsergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt aus dem Jahr 1998 berufen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben hätte nur eine verbindliche Zolltarifauskunft begründen können, die eine Einreihung in…

…nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, ohne im Druckgussverfahren hergestellte Wärmeableiter, ohne KFZ-spezifische Anschlüsse“. Aufgrund der Untersuchungsbefunde der TUA wurden beide Waren von der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte (ZVZ) des Zollamtes Wien, 1030 Wien, der Warenposition 8529 9092 44 zugeordnet (Zollsatz 5…

…Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben und mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt. Mit E-Mail der für die Erteilung von vZTA zuständigen Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte vom 27.3.2015 wurde der Beschwerdeführerin neuerlich mitgeteilt, dass die Erledigung der vZTA bzw…

…anzuführen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass die "Urfassung der ETOS-Erledigung 1349/2016" als unverbindliche Auskunft der Zollbehörde die Informationspflicht der ASt beschränken würde, so hätte die ASt zumindest von Zeit zu Zeit die Richtigkeit der Einreihung der Waren zu überprüfen gehabt. Da…

…97) nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft oder ein Fachgutachten der zuständigen nationalen Behörde begründen. Selbst wenn die E-Mail-Anfrage oder eine telefonische Anfrage (wofür keine Anhaltspunkte vorliegen) vor oder im Zuge der Abfertigung erfolgt wären, hätte die Bf. nicht auf diese unverbindliche Auskunft vertrauen können…

…97) nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft oder ein Fachgutachten der zuständigen nationalen Behörde begründen. Selbst wenn die E-Mail-Anfrage oder eine telefonische Anfrage (wofür keine Anhaltspunkte vorliegen) vor oder im Zuge der Abfertigung erfolgt wären, hätte die Bf. nicht auf diese unverbindliche Auskunft vertrauen können…

…97) nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft oder ein Fachgutachten der zuständigen nationalen Behörde begründen. Selbst wenn die E-Mail-Anfrage oder eine telefonische Anfrage (wofür keine Anhaltspunkte vorliegen) vor oder im Zuge der Abfertigung erfolgt wären, hätte die Bf. nicht auf diese unverbindliche Auskunft vertrauen können…