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UFSG RV/0586-G/06Einräumung einer "Mitarbeiterbeteiligung" als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…vermag lediglich der die Rechte einer Partei gestaltende oder feststellende Teil eines Bescheides, nämlich sein Spruch, eine Rechtsverletzung zu bewirken. Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in…

BFG RV/6100334/2021Zurückweisung - Beschwerde gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2025

…Rechtskraftwirkung ausgehen kann. Allein durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber…

BFG RV/7101360/2021Zurückweisung- Beschwerde gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides, sondern gehört zur Bescheidbegründung, sodass davon auch keine bindende Rechtskraftwirkung ausgehen kann (vgl. VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0072). Allein durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid…

UFSW RV/2418-W/09Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO wegen unrichtiger Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…eine bestimmte Einkunftsart keinen Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides dar. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (vgl. VwGH vom 4. Juni 2003, 2001/13/0300). Der Bw…

BFG RV/6100200/2019I. Zurückweisung einer Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart richtet II. Hinweis auf § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2024

…Bescheidbegründung. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden…

UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…bestimmte Einkunftsart nicht zum Spruch eines Abgabenbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Abgabenbescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinem subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt(UFS vom 22. März 2012, RV/0535-W/10). Die von der Bw…

UFSW RV/0535-W/10Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Abgabenbescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (vgl. VwGH vom 4. Juni 2003, 2001/13/0300). Wie der…

UFSW RV/1908-W/11Fehlen eines Bescheidspruchbestandteilcharakters bei der Qualifikation eines bestimmten, wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird nicht nur die Bw., sondern jeder Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt. Die Bw. behauptet selbst nicht, dass die Einkommensteuer oder deren Bemessungsgrundlage bei anderer Qualifikation der Einkünfte…

BFG RV/7104892/2019Einkünftequalifikation ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.07.2021

…nach der in freier Beweiswürdigung vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung keine Tatsachenwidrigkeit zu erkennen vermag. Vielmehr wurden die seitens der Beschwerdeführerin im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Gehaltsberechnungen den streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zu Grunde gelegt. Die gegenständliche Beschwerde wendet sich ausschließlich gegen die allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte aus der…

UFSL RV/0476-L/09Fehlerhaftigkeit der Begründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkungen auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 4.6.2003, 2001/13/0300 sowie UFS 29.1.2009, RV/0341-W/07). Ob die wegen Qualifikation der Bezüge…

BFG RV/7100251/2012Unveränderter Spruch iZm Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2021

…die Qualifikation der Einkünfte in Einkommensteuerbescheiden besteht (vgl. VwGH 24. Jänner 2006, 2003/08/0231). Die bloße unrichtige Qualifikation unter eine Einkunftsart ist regelmäßig nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht anfechtbar (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 28. November 2007, 2006/14/0057), weshalb der Gesetzgeber…

UFSW RV/0861-W/09Die Qualifikation als bestimmte Einkunftsart ist kein Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2010

…die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Kein Spruchbestandteil des Einkommensteuernbescheides ist aber die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…abzusprechen. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (vgl. Ritz, BAO Kommentar5, § 198 Tz 17 und die dort angeführte Judikatur). Die Einkommensteuer der Jahre 2012 und…

UFSW RV/0341-W/07Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wegen behaupteter unrichtiger Qualifikation einer Tätigkeit unter einer bestimmten Einkunftsart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 4.6.2003, 2001/13/0300). Dass die Einkommensteuer des Jahres 2005 oder deren Bemessungsgrundlage bei einer anderen Qualifikation der von der…

BFG RV/5100011/2021Bescheidaufhebung gemäß § 299 nur bei Änderung des Spruches zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides sei, aber nur dann, wenn (und das sei das Entscheidende), eine allenfalls unrichtige Qualifikation (wie auch der VwGH in all den in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Entscheidungen ausgeführt hat) keine Auswirkungen auf die Besteuerung hätte und daher der…

UFSW RV/2616-W/07Abgrenzung einer Tätigkeit als gewerblich bzw nichtselbständig (Kulissenmaler bzw Requisitenhersteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011Teil 1/2

…Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation bestimmter Einkünfte in einem Bescheid wird ein Abgabepflichtiger daher in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 16.12.2010, 2007/15/0257 mwN). Durch die Qualifikation der Einkünfte aus der Tätigkeit für Mag. U. D. als Einkünfte aus nichtselbständiger…

UFSL RV/0196-L/09Aufhebungsantrag wegen nicht geltend gemachter Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Mietvereinbarung unter nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 4.6.2003, 2001/13/0300). Eine (Um)Qualifikation eines Teiles der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Bw …

BFG RV/7102324/2021Zurückweisung einer - gegen die Bescheidbegründung gerichteten - Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2021

…dass nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie jener im verfahrensrechtlichen Schrifttum die Qualifikation unter eine bestimmte Einkunftsart bei Einkommensteuerbescheiden keinen Teil des Spruches, sondern lediglich zur Bescheidbegründung gehört, mit der Folge, dass selbst eine unrichtige Qualifikation nicht anfechtbar ist (VwGH 28.11…

UFSK RV/0399-K/051.) Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 2.) Qualifikation der Einkünfte des Obmannes einer Genossenschaft, der auch eine Land- und Forstwirtschaft betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2006

…der Genossenschaft erzielten Einkünfte solche aus Land- und Forstwirtschaft sind. Vor dem Hintergrund dessen kann demnach davon, dass die vom Bw. bei Abgabe seiner Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 - 2001 vertretene Rechtsansicht "offensichtlich unrichtig" gewesen ist, aber wohl nicht die Rede sein. Zudem durfte der…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 2/2

…zu gewinnen war für den Berufungsführer schließlich auch mit dem Hinweis auf die Qualifikation der Einkünfte im Jahr 1995 bzw. die Vorgangsweise des nunmehr zuständigen Finanzamtes ab dem Jahr 1999. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz…