…Richtigkeit auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigungen zur Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldungen gemäß Art. 201 Abs…

…Richtigkeit auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigungen zur Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldungen gemäß Art. 201 Abs…

…auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigung zur Vorlage einer unrichtigen Präferenzbescheinigung gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldung gemäß Art. 201 Abs.…

…auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigung zur Vorlage einer unrichtigen Präferenzbescheinigung gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldung gemäß Art. 201 Abs.…

…des Gutglaubensschutzes jedenfalls unzulässig, da die VCCI gegebenenfalls unrichtige Präferenzbescheinigungen ausgestellt habe. Die Bf habe sämtliche ihr als Zollspediteur obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt. Überdies sei die Vorschreibung auch unverhältnismäßig und nicht in gehöriger Ausübung des entsprechenden Auswahlermessens erfolgt. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos…

…aktiver Irrtum der Zollbehörde liege nicht vor, zumal das Zollamt zum Zeitpunkt der Abfertigung keine Kenntnis davon gehabt habe, dass das Zeugnis auf Grund unrichtiger Informationen an die ausstellende Behörde erlangt wurde. Man sei nicht in der Lage gewesen, die Unrichtigkeit der Zollanmeldung zu erkennen…

…Die Bf. habe daher gutgläubig agiert. Dem ist zu entgegnen, dass für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert sind (11. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr…

…korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Gemäß Art. 1 Z. 5 ZK-DVO gelten als zur Feststellung der…

…20.10.2008 und b) CRN 56 vom 5.11.2008, fahrlässig, unter Verletzung seiner ihm zumutbaren Sorgfaltspflicht, durch unrichtige Einreihung von Stahlfelgen der Versenderfirma VS, in den Gebrauchszolltarif – unter Verletzung der im Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO normierten Verpflichtung – eine Verkürzung von Eingangsabgaben…

…Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: X. ist schuldig, durch Erstellen der sowohl hinsichtlich der Menge als auch dem Wert unrichtigen (zu niedrigen) Proforma Rechnung vom 16.12.2010 fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass G. am 16.12.2010 beim Zollamt Wolfurt…

…korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Gemäß. Art.1 Z. 5 ZK-DVO gelten als zur Feststellung der…

…einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden eines Drittlandes ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörde, falls sich diese Bescheinigung als unrichtig erweist, als ein Irrtum im Sinne dieser Bestimmung, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte…

…Die Ware ist somit unbekannten Ursprungs und die Präferenzbescheinigung wurde zu Unrecht ausgestellt. In einem solchen Fall genießt der Importeur umfassenden Vertrauensschutz: Der Schutz wird nur dann nicht gewährt, wenn die Ausstellung der Präferenzbescheinigung auf unrichtigen Angaben des Ausführers basiert. Im Urteil "Beemsterboer" hat der…

…Die Ware ist somit unbekannten Ursprungs und die Präferenzbescheinigung wurde zu Unrecht ausgestellt. In einem solchen Fall genießt der Importeur umfassenden Vertrauensschutz: Der Schutz wird nur dann nicht gewährt, wenn die Ausstellung der Präferenzbescheinigung auf unrichtigen Angaben des Ausführers basiert. Im Urteil "Beemsterboer" hat der…

…zollrechtlich freien Verkehr diese Waren mit der richtigen Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einer Verzollung zugeführt wurden, weshalb eine eingangsabgabepflichtige Ware fahrlässig mit einer unrichtigen Warennummer zur Eingangsabfertigung gestellt wurde, was in weiterer Folge zu einer Nachforderung in Höhe von € 27.381,12 geführt habe…

…die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Dazu führt der Art. 199 ZK-DVO aus: Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…Co KG, Schönbrunner Straße 222-228, 1120 Wien, wegen des Finanzvergehens der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 16.3.2015 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 05.02.2015, Strafnummer Zahl…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…