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UFSS RV/0177-S/04Berufung betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…würden, unrichtig festgestellt wurden bzw. kein auslösender Sachverhalt bestehe, widerspricht sowohl den Feststellungen im Finanzstraf - wie auch im Haftungsverfahren und hafteten diese Abgaben zum Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides nach wie vor aus. Wenn die Bw anführt, dass am 26. August 2002 ein Betrag aus…

BFG RV/7103682/2011Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…die Vertretung für den Bf übernommen. Im Zuge dieser Vertretung habe sich herausgestellt, dass der Haftungsbescheid unrichtige Beträge enthalte. Mit Haftungsbescheid vom 14. September 2007 sei der Bf für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH in Haftung genommen worden, die im Bescheid näher bezeichnet seien…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…dass vom Finanzamt bei den ausländischen Einkünften irrtümlich unrichtige Beträge festgesetzt worden seien. Laut Einkommensteuerbescheid 2019 vom Finanzamt ***1*** würde das ausländische Einkommen 1.073,00 € und für das Kalenderjahr 2020 960,00 € betragen. Weiters sei die vorgeschriebene und entrichtete ausländische Einkommensteuer 2019…

BFG RV/7103645/20251. Keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt 2. Berücksichtigung der Quotenausschüttung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…ausgehend vom ursprünglich als Insolvenzforderung angemeldeten Betrag nach Abzug der Quote von 13,635205 % den in der Aufgliederung nun angeführten Rückstand der einzelnen Abgabe abzuleiten. Es ist daher unstrittig, dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben jedenfalls der Höhe nach unrichtig sind. Beweis: - beiliegende Urkunden…

UFSK RV/0373-K/11Aufwendungen iZm Familienheimfahrten sowie Pendlerpauschale eines auswärtig beschäftigten Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…wurde ausgeführt, dass die ergangenen Berufungsvorentscheidungen in Bezug auf den Punkt "Pendlerpauschale" zu berichtigen seien. Im Zuge der edv-mäßigen Verarbeitung seien aufgrund eines Eingabefehlers des Sachbearbeiters diesbezüglich unrichtige Beträge errechnet und in den Bescheiden ausgewiesen worden. Für das Kalenderjahr 2008 stehe dem Bw. für…

BFG RV/2100351/2018Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…fiktive und somit unrichtige Beträge beinhaltet, da die Einbringung – zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung im April 2013 - noch nicht abgeschlossen gewesen sei, so ist darauf zu verweisen, dass ebenso vorgebracht wurde, die Einbringung sei mit 1.10.2013 „abgeschlossen“ und die richtigen Beträge seien daher zu…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…Erlösschätzung f. 3 Kfz | 33.916,66 | * Anmerkung: Auf Grund eines Irrtums (Übertragungs- und Schreibfehler) wurden im Beschluss vom 27.4.2017 betreffend das Jahr 2010 unrichtige Beträge angeführt (Bemessungsgrundlage: EaGW € 9.200 und Umsatz € 52.500). Der Bf. hat sich…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…dass zumindest in diesen Monaten auch die entsprechenden Nettobeträge an die Bf. ausbezahlt worden seien. Die im Berufungsverfahren vorgelegten Lohnzettel dürften sohin allesamt unrichtige Beträge ausweisen. Mit Berufungsentscheidung vom 4. Juni 2012 GZ. RV/2150-W/11 hat der Unabhängige Finanzsenat der Berufung teilweise Folge…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…2005 bis 2008 vom 20.09.2010 und des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 24.08.2010, Antrag um Aussetzung der Einhebung des geforderten Betrages enthielt. Dem Schreiben war Folgendes zu entnehmen: Ich habe in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen in den Steuererklärungen unrichtige Beträge eingetragen. Ich ersuche…

UFSW RV/2150-W/11Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012

…Die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Lohnzettel dürften sohin allesamt unrichtige Beträge ausweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Aus einer von der Referentin eingeholten Firmenbuchabfrage für die Firma…

BFG RV/2100998/2018Vorsoll ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…richtigen "Vorsoll-Beträge" ergibt sich aus dem Schreiben des Finanzamtes vom 23.4.2024 samt Beilagen (Auszüge aus dem Abgabeninformationssystem [AIS] sowie weitere tabellarische Aufstellungen). Den diesbezüglichen Berechnungen des Finanzamtes ist der Masseverwalter nicht entgegengetreten. Dass die in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen, unrichtigen "Vorsoll-Beträge"…

BFG RV/2100991/2018"Vorsoll" ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Vorsoll"), woraus sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 12.123,63 Euro ergebe. Das im Bescheid mit 463.286,09 Euro ausgewiesene "Vorsoll" ist der Höhe nach unrichtig. Richtigerweise wäre im Bescheid als "Vorsoll" der Betrag von 463.650,46 Euro anzuführen gewesen. Das fälschlicherweise…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Finanzamt zutreffend aufgezeigt hat, wurden in den bekämpften Bescheiden (aufgrund der unterlassenen Umrechnung der GBP-Beträge in EUR-Beträge) unrichtige Bemessungsgrundlagen zum Ansatz gebracht. Die in GBP ausgedrückten zugeflossenen Beträge waren mit dem Kurs von 1,214745 (bezogen auf das Jahr 2012) bzw. 1,159833 …

UFSI FSRV/0031-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2013

…dass er hinsichtlich dieses Betrages wissentlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte. Aus diesen Gründen war der Beschwerde insoweit Folge zu geben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatvorwurfes, der Beschwerdeführer habe durch die Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen hinsichtlich des Zeitraumes 01-12/2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer für…

UFSW RV/2224-W/10EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe besteht, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben sind. Die erstmalige Abgabenfestsetzung muss somit von der bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichen (Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 201 Anm 12) …

UFSF RV/0090-F/11Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Monats ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages gestellt (die Kammerumlage für diesen Zeitraum wurde am 24. Jänner 2011 bekannt gegeben, sodass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben…

UFSF RV/0032-F/11Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…Monats ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages gestellt (die Kammerumlage für diesen Zeitraum wurde am 16. November 2010 bekannt gegeben, sodass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben…

UFSW RV/3826-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe besteht, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben sind. Die erstmalige Abgabenfestsetzung muss somit von der bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichen (Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 201 Anm 12) …

UFSK RV/0267-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…vorzunehmen und die Lohnbuchhaltung durchzuführen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 24. März 2006 wendet der Berufungswerber Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Ermittlung der aushaftenden Beträge und unrichtige rechtliche Beurteilung ein. Schriftlich führte der Bw. aus: "Das Verfahren ist insofern mangelhaft geblieben als keine Feststellungen darüber…

UFSF RV/0130-F/11Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Monats ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages gestellt (die Kammerumlage für diesen Zeitraum wurde am 4. Februar 2011 bekannt gegeben, sodass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben…