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BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (Stoll, BAO-Kommentar, 2575 mwN). Von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung ist erst dann auszugehen, wenn eine Berufung keine Hinweise darauf enthält und keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, worin die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides gelegen sein sollen (Stoll, aaO…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…August 2011 Berufung (nunmehr Beschwerde). In der Begründung ist zu lesen: "Tz 1 Tageslosungen Die Prüferin verglich die Tageslosungen laut Kassaausdrucken mit den erklärten Tageslosungen laut Aufzeichnungen und stellte hierbei Abweichungen fest. Unser Mandant erklärte für den Zeitraum 16.09.2006 bis 20.09.2006…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…Neben der unzureichenden Begründung des Erstbescheides, welche allerdings mit der ergangenen BVE nunmehr hinreichend ergänzt worden sei, bemängelte er vor allem seine niederschriftliche Befragung durch das FA in Abwesenheit seines steuerlichen Vertreters. Dies habe etwa durch ungenaue Fragestellungen zu unterschiedlich interpretierbaren Antworten geführt. Im Zusammenhang…

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 2/3

mündlichen Auskünfte an die Bw., die Übermittlung von Kopien der Bodenschätzungskarte am 25. September 2002, zahlreiche Vorhalteverfahren und in Bescheiden erfolgte Begründungen (vgl. Zurückweisungsbescheid vom 20. Dezember 2001, Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 vom 10. Juli 2002, Bescheid betreffend…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…für den Vorsteuerabzug essentiell sei. 3. Fazit. Die Tz 4 des BP-Berichts sei mangels einer Begründung, die diese Bezeichnung verdient, unhaltbar. Doch lägen die Ursachen tiefer im Fehlen einer ordnungsgemäßen Ermittlungstätigkeit. So sei Mindestanforderung an eine Bescheidbegründung, in einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung (zB VwGH 31…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 1/2

…Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde habe die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Gemäß § 58 Abs. 2 AVG seien Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht voll inhaltlich Rechnung getragen werde. In der Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…Bescheide zu begründen, wird als Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens angesehen (Walter - Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht5, Rz 418). Verletzungen können somit unter Umständen die Verfassungsrechtssphäre berühren. Das innere Ausmaß der Begründungspflicht wird - wie schon oben erwähnt - letztlich durch das von der Rechtsordnung in seiner Allgemeinheit grundsätzlich anerkannte und…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…2007, 2002/14/0104,). Das Fehlen einer Bescheidbegründung stellt einen Verfahrensmangel dar. Dieser kann allerdings - insbesondere infolge eines nach § 245 Abs 2 BAO möglichen Antrages auf Mitteilung der ganz oder teilweisen fehlenden Begründung - durch Nachreichung einer Begründung saniert werden. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten…

UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Bestandsbescheinigung der Sicherheitsdirektion vom 26. Februar 1998 wurde der Bestand des Vereins im Sinne des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 bescheinigt. Die Statuten vom 27. Oktober 1997 - soweit…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…In ihrem Vorlageantrag und dem ergänzenden Schriftsatz verweist die Bf. ohne auf die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde einzugehen, lediglich auf mögliche verfahrensrechtliche Begründungsmängel und fehlende Ermittlungen. Weitergehende materiell-rechtliche Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Würdigung der von der Bf. gesetzten Sachverhalte finden sich dabei nicht. Mit Eingabe…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…Mutter kein gemeinsamer Haushalt geführt wird. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, ein Bescheid könne mangels Begründung keine rechtlichen Wirkungen entfalten, ist unzutreffend. Der Rechtsschutz des Bescheidadressaten ist durch die für Fälle ganz oder teilweise fehlender Begründung eines Abgabenbescheides Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…der realen Welt. Im Gegensatz dazu ist Verwaltungsgeschehen das, was sich aktuell vor der Behörde zuträgt. Darum vermag die bloße Schilderung des Verwaltungsgeschehens "die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen" (VwGH 21.12.2012, 2012/03/0135; 18.2.2015, Ra 2014…

BFG RV/2100722/2018Wiederaufnahmebescheide ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…0030). Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Die Wiederaufnahmsgründe sind in der Begründung anzuführen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde…

BFG RV/7102576/2016Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…ohne dies näher zu begründen. Es handle sich daher lediglich um eine Scheinbegründung und daher einen Begründungsmangel. Der - doch sehr schlichte - Verweis auf die "Erfahrungen des täglichen Lebens" könne wohl eine sinnvolle Begründung eines Bescheides nicht ersetzen. Auch die Hausverwaltungen kontrollierten im Übrigen die Tätigkeit…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…erwachsen sind, ist das Rechtschutzinteresse schon naturgemäß hoch und von wesentlicher Bedeutung. Durch die fehlende Begründung der bekämpften Wiederaufnahme« und Sachbescheide bin ich daher auch in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, welches von mir ausdrücklich geltend gemacht wird. Im gegenständlichen…

BFG RV/7400063/2022Ablaufbescheid (Aussetzung der Einhebung) gem. § 212a Abs 5 BAO mangelhafte Bescheidbegründung rechtswidrige BVE unwirksame Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…zu erlassen wäre. Die Begründung läuft aber genau in die entgegengesetzte Richtung und wird festgestellt, dass "der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen". Feststellungen, warum der erlassene Bescheid zu beheben ist und ein neuer Bescheid zu erlassen ist, fehlen komplett. Ich beantrage, das Bundesfinanzgericht…

UFSI RV/0132-I/05Angabe der Wiederaufnahmegründe (des die Wiederaufnahme begründenden Tatsachenkomplexes) durch das Finanzamt im Wiederaufnahmebescheid gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.04.2007

…Wiederaufnahmegrund angeführt hat. Das Finanzamt verabsäumte in seiner Begründung im Wiederaufnahmebescheid, die "neu hervorgekommenen Tatsachen" dezidiert zu benennen und diese auszuführen. Die bekämpfte Wiederaufnahme stützt sich sohin auf keinen Wiederaufnahmegrund. Die Rechtsmittelbehörde ist jedoch auf Grund obiger Ausführungen nicht berechtigt, eine fehlende, vom Finanzamt im…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…der Bf. folgende Aufhebungsgründe geltend: 1. Begründungsmangel 2. Entschuldbare Verspätung aufgrund langwieriger Erkrankung und massiver Arbeitsbelastung sowie noch ausstehender Gewinntangente. Hinsichtlich des ersten Punktes sieht der Bf. die Rechtswidrigkeit in der fehlenden Begründung des Ermessens. In Hinblick auf den zweiten Punkt legt der Bf. in…

UFSW RV/3098-W/10Mangelnder Änderungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Das Verfahren ist diesbezüglich mangelhaft geblieben, so daß die Durchführung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens unvermeidlich erscheint. Die angefochtenen Bescheide erleiden überdies jeweils an einem Begründungsmangel. Aus den angefochtenen Bescheiden lässt sich aus der rudimentären Begründung nicht entnehmen, welche Umstände und maßgeblicher Sachverhalt für die jeweilige…

UFSL RV/0617-L/06Pfändungsgebühr fällt als reine Amtshandlungsgebühr auf Grund der Tatsache an, dass eine Amtshandlung durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…nachstehend angeführte Mängel aufweise. Gem. § 250 Abs. 1 lit. b bis d BAO würden die Erklärungen fehlen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden, die Erklärungen welche Änderungen beantragt würden sowie die Begründung. Auf Grund des § 279 Abs. 1 iVm § 275 BAO würde die Behebung…