…Bw. retourniert wurde. Die Berufung wurde in der Folge erst am 3.1.2007 beim Finanzamt persönlich eingebracht. Ist eine Sendung an eine Abgabenbehörde unfrankiert oder ungenügend frankiert, so hat die Behörde derartige Postgebühren nicht zu entrichten und die Annahme des Schriftstücks zu verweigern. Diesfalls…

…0280/2-IV/2/79, AÖF 1980/68, betreffend Behandlung unfrankierter oder ungenügend frankierter Briefsendungen an Finanzbehörden ist inhaltlich überholt und in der Praxis nicht mehr von Relevanz und daher aufzuheben. (4) Der Erlass des BMF vom 17. Mai 1994, Z 05 1501/1-IV…

…in dem Zeitpunkt dennoch als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Im Vorlageantrag gibt die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde unwidersprochen an, die Beschwerdevorentscheidung sei ihr am 03.03.2017 in unfrankierten Kuverts tatsächlich zugekommen. Nach § 7 ZustellG gilt dieser Bescheid…

…dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Im Vorlageantrag gibt die Bf. von der belangten Behörde unwidersprochen an, die Beschwerdevorentscheidung sei ihr am 3. März 2017 in unfrankierten Kuverts tatsächlich zugekommen. Nach § 7 ZustellG gilt dieser Bescheid daher mit diesem Zeitpunkt als zugestellt. Der Vorlageantrag vom 20…

…bestehen keine Zweifel, dass der mit 19. Juni 2006 datierte Vorlageantrag beim Finanzamt Salzburg-Land am 20. Juni 2006 (Einlaufstempel) einlangte. Er befand sich in einem unfrankierten Kuvert, das an diesem Tag in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen wurde. Gem. § 276 Abs. 2 BAO kann…