…dazugehöriges Beispiel), da nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens kein Sperrgut vorliegt, keine Bewilligung für den Ortswechsel erwirkt wurde, somit eine Sonderlagerung nicht genehmigt war und überdies die Ortsveränderung in den Bestandsaufzeichnungen nicht dokumentiert war und zwar weder mit dem Vermerk "Sonderlagerung", noch mit dem…

…sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach Ansicht des UFS nur dann als heilbare Pflichtverletzung unter Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK zu subsumieren, wenn der Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen dokumentiert ist und so auch laut den…

…grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;" Gem. Art…

…einschränkende Auslegung, wonach diese Vorschrift nur einschlägig sei, wenn einem vor dem unerlaubten Ortswechsel gestellten Antrag auf Zustimmung der Beförderung der Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder in einem Zollverfahren zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu dem sie befördert worden sind, stattgegeben…

…89 Abs. 1 ZK). Die verfahrensgegenständlichen Waren befanden sich auch noch nach ihrer Entfernung aus dem Zolllager im Zolllagerverfahren.   Die Bf. als Lagerhalterin hat ihre Pflicht, die Bewilligung der Zollstelle zum Ortswechsel einzuholen, verletzt. Damit ist die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…zum "nicht bewilligten Ortswechsel" auf Seite 6 der Beschwerde liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde, da die Zollbehörde im zitierten Fall auf Grund von entsprechenden Eintragungen in den Bestandsaufzeichnungen den Aufenthaltsort kannte und jederzeit Zugriff auf die Waren hatte. Der unerlaubte Ortswechsel hatte in diesem…

…203 ZK handeln. In vielen Fällen können aufgrund von Pflichtverletzungen (z.B. unerlaubte Ortswechsel oder das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Erledigung der Förmlichkeiten) zollamtliche Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden. Die Waren werden dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen. II)…

…Größenschluss anwendbar sei. Das müsse umso mehr im vorliegenden Fall gelten, bei dem es sich nicht um einen unerlaubten Ortswechsel handle, vielmehr sei die Ware stets und vollständig im Zolllager vorhanden gewesen und jederzeit für eine Überprüfung durch die Zollbehörden offen gestanden. Es sei lediglich…

…der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Zunächst ist festzuhalten, dass auf Fahrlässigkeit nur aus dem Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung…

…Auf den Fall sei Art. 859 Abs. 5 ZK-DVO anzuwenden. Es sei durch den nicht bewilligten Ortswechsel eine Verfehlung, die sich nachweislich nicht ausgewirkt habe, begangen worden. Dem Zollbeamten habe die Ware auf sein Verlangen hin ohne größere Probleme vorgeführt werden können und es…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvor schrift nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in Vertretung des Richters Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Wien, vertreten durch Univ-Prof. Dr.Dr.Dr. Dieter G. Kindel, Rosenbursenstraße 4, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerde vom 30. Juni 2014 des Bf. Deutschland, vertreten durch Rae Deutschland, gegen das Straferkenntnis vom 26. Mai 2014 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache Bf, AdrBf, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 19. Juli 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 15. März 2018, GZ. MA 67-PA…

5.3. Widerrechtliche Verwendung (1) Bei Kraftfahrzeugen, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland widerrechtlich verwendet werden, ist für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß §§ 6 Abs. 3 KfzStG 1992 7 Abs. 2 KfzStG 1992 das Finanzamt örtlich zuständig, das als erstes davon Kenntnis erlangt…

Die Bf. ging im Streitzeitraum weder in Österreich noch in Deutschland einer Beschäftigung nach. Auch eine gewerbliche bzw. anderweitige selbständige Tätigkeit wurde von ihr weder in Österreich noch in Deutschland ausgeübt. Für den Lebensunterhalt der Bf. und ihres minderjährigen Sohnes OM ist im Streitzeitraum - mangels…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen Dr.R.E., Kaufmann, geb. 9. Oktober 1934, whft. in G., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2005 gegen den…

Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…