…Ablauf dieser Zeit von jedem der beiden Vertragsteile oder auch nur von einem von ihnen beliebig aufgelöst werden kann, ist in seiner Dauer unbestimmt. Rz 1335: Bei Bestandverträgen mit unbestimmter Dauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem dreifachen Jahreswert zu bewerten (§ 33 TP 5 Abs…

…Laufzeit selbst unter Bedachtnahme auf ihre im Vertrag angeführten Kündigungsmöglichkeiten keinesfalls jederzeit aus freien Stücken einseitig beenden, sodass im gegenständlichen Fall gebührenrechtlich ein auf bestimmte + unbestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis vorliegt." Beschwerden vom 2.10.2018 Daraufhin hat die Bf., nunmehr vertreten durch die Steuerberatungs GmbH…

…von diesem nicht für 10 sondern lediglich auf die Dauer von 5 Jahre, auf sein Kündigungsrecht verzichtet hat, während die Bestandgeberin vertraglich keinen Kündigungsverzicht abgegeben hat. Auf Grund des erbrachten Gegenbeweises, dass bei diesem unbestrittenermaßen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag nur der Bestandnehmer und damit…

…25% der Gesamtmietfläche lt Punkt 4.3. des Mietvertrages). Für die nach Auslaufen des Kündigungsverzichtes restliche Zeit legte das Finanzamt dem Vertrag eine unbestimmte Dauer zu Grunde und ermittelte die Bemessungsgrundlage mit der dreifachen Jahresmiete. Die Bestandvertragsgebühr wurde gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z…

…des VwGH in der von der Beschwerdeführerin monierten Art und Weise ein. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ist die Frage, ob ein Bestandvertrag von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegt, keine Ermessensfrage. Der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegt gegenständlich…

…25% der Gesamtmietfläche lt Punkt 4.3. des Mietvertrages). Für die nach Auslaufen des Kündigungsverzichtes restliche Zeit legte das Finanzamt dem Vertrag eine unbestimmte Dauer zu Grunde und ermittelte die Bemessungsgrundlage mit der dreifachen Jahresmiete. Die Bestandvertragsgebühr wurde gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Rechtsfrage, ob nämlich ein Bestandvertrag von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegt, konnte anhand der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur gelöst werden, weshalb keine…

…unbestimmte Dauer, wenn der andere Vertragsteil den Vertrag jederzeit durch Kündigung auflösen kann. Zur Kündigungsmöglichkeit der Vermieterin wird festgestellt: Wenn auch die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer…

…1976, 703 ff/76 und 5. 6. 1978, 114 und 454/77). Für diese zweite Phase der vertraglichen Regelung (Vertrag von unbestimmter Dauer) erfolgt die Bewertung erneut nach § 33 TP 5 Abs 3 (Bewertung mit dem dreifachen Jahreswert) (vgl. auch VwGH 11. 6. 1981, 15…

…Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von 7.668,96 Euro bescheidmäßig festgesetzt. Das Finanzamt ging von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren und 8 Monaten mit anschließender unbestimmter Dauer (3 Jahre) aus, da das Mietverhältnis in dieser Zeit unkündbar sei. Unter Berücksichtigung…

…2 MRG normierten wichtigen Gründe auf gewerbliche Mietverhältnisse Anwendung fänden, während bei einer Wohnungsmiete die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG eine unbestimmte Dauer des Mietverhältnisses bedeuten würde. Ein Eigenbedarf sei im Übrigen auch bei einer Geschäftsraummiete möglich. Der Bf sei es - unter Berücksichtigung der…

…Bf. zitierten Erkenntnis VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 lag ein zwischen zwei Gesellschaften auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag über die Anmietung von Geschäftsräumen zu Grunde. Der Mieter gab einen Kündigungsverzicht ab und der Vermieter konnte nur bei Vorliegen von wichtigen Gründen kündigen, darüber…

…Abs. 2 MRG umfassende Vereinbarung könne nur dahingehend verstanden werden, dass die Vermieterin nicht an die bestimmte Vertragsdauer des Bestandvertrages gebunden sein möchte, und der Mietvertrag somit auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden sei. Daran ändere auch § 33 TP 5 Abs. 3 zweiter Satz GebG nicht…

…2006, RV/0574-W/04). "Da [..] im gegenständlichen Mietvertrag auch sämtliche Kündigungsgründe des § 30 MRG vereinbart wurden, liegt hier nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor." Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es sich bei den Kündigungsgründen gemäß § 30 Abs. 2…

…03.2017 normiert in dessen Teil A Punkt 4 Z 1 - wie bereits im Sachverhalt ausgeführt - dass das Pachtverhältnis am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes beginnt und auf unbestimmte Dauer von zehn Jahren abgeschlossen wird und ohne Kündigung durch Zeitablauf (10 Jahre nach Übergabe) endet…

…0034; 2011/16/0169 bei vertraglicher Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG auch dann ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Bestandvertrag vor, wenn nach der Art der in Bestand gegebenen Sache zwar nicht alle aber keinesfalls nicht bloß einzelne als Kündigungsgrund in Betracht kommen…

…Dauer vor (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Nähere Ausführungen siehe Rz 710." In diesem Erkenntnis hat der VwGH- nach Vornahme der Einzelfallprüfung- -entschieden, dass aufgrund des eingeräumten Präsentationsrechtes (und nicht aufgrund der Anführung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG) ein auf unbestimmte…

…Klarstellend festgehalten wird, dass dieser Nachtrag aus gebührenrechtlicher Sicht (die Bestandgeberin übernimmt dafür jedoch keine Gewähr), aufgrund der Rechte der Bestandnehmerin in Punkt 4.3. dieses Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen gilt (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0034). Zivilrechtlich besteht unabhängig davon…

…das im gegenständlichen Fall vereinbarte „Präsentationsrecht“ ein Weitergaberecht dar. Ein solches führe aber iSd Judikatur des VwGH nicht zu einer unbestimmten Dauer. Dagegen brachte die rechtsfreundlich vertretene Bf am 8.5.2019 einen Vorlageantrag ein. Die Abgabenbehörde legte den Akt am 19.8.2019 dem…

…Anführung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG) ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag vorliegt. Im Hinblick darauf, ist der belangten Behörde- mit der Beurteilung des vorliegenden Bestandvertrages als auf bestimmte Dauer abgeschlossen- kein gegen den vorstehenden Inhalt der Gebührenrichtlinien gerichtetes Verhalten vorzuwerfen. Hinzu kommt…