…sich allerdings gezeigt, dass die Errichtung von Steuerlagern an Schiffsanlegestellen an der Donau aus wirtschaftlichen und anderen Gründen oftmals nicht möglich ist. Im Interesse einer wirtschaftlichen und einheitlichen Vorgangsweise wird zur Frage einer steuerfreien Abgabe von Schiffsbetriebsstoffen an Donauschiffe aus Steuerlagern mitgeteilt, dass in den…

…Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 steuerfrei behandelt werden kann. Diese Vereinfachungsregelung…

… 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 idF des VStÄG 1996 ist als Luftfahrtbetriebsstoff nur Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit, das (unmittelbar) aus Steuerlagern oder Zolllagern an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges…

…Empfänger vstW steuerfrei verwenden, müssen diese gleichzeitig Inhaber einer Bewilligung zur steuerfreien Verwendung (Verwendungsbetrieb) sein. Für registrierte Empfänger entsteht ausnahmsweise keine Steuerschuld, wenn sie den Bezug der vstW im Rahmen einer solchen Bewilligung vornehmen (Abschnitt 6.1.2.3.). Die Abgabe von vstW an Verwendungsbetriebe…

…ist, nachgewiesen werden. Eine solche Abgabe darf auch an Verkaufsstellen im Sinne der VStBefrV erfolgen. Verkaufsstellen sind nur im Luftverkehr, nicht im Schiffsverkehr vorgesehen. Es handelt sich dabei um auf Flughäfen gelegene Geschäfte, deren Inhabern vom Zollamt die steuerfreie Abgabe von vstW bewilligt wurde. Die…

…eine steuerfreie Abgabe des Treibstoffs vorliegen. 1.1.6. Geltendmachung der Begünstigung Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 ist nach § 23 Abs. 3 MinStG 1995 in der Steueranmeldung geltend zu machen. In der Anmeldung ist nur die Gesamtmenge an steuerfrei abgegebenen…

…an das Luftfahrzeug aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt (ein Hubschrauber ist in der Regel nicht auf einem Flughafen stationiert). 1.1.2.3. Treibstoffabgabe außerhalb Steuer/Zolllager Im Interesse einer wirtschaftlichen und einheitlichen Vorgangsweise wird zur Frage einer steuerfreien Abgabe von…

…der Donau, dem Bodensee oder auf dem Neusiedlersee aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird und Kraftstoffe, die an solche Unternehmen zum Einsatz zu diesen Zwecken auf diesen Gewässern abgegeben werden; wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß §…

…der Donau, dem Bodensee oder auf dem Neusiedlersee aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird und Kraftstoffe, die an solche Unternehmen zum Einsatz zu diesen Zwecken auf diesen Gewässern abgegeben werden; wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß §…

…Mitgliedstaaten. Die Regelungen beinhalten die Abgabe einer vorherigen Anzeige für die betreffenden Lieferungen, die Hinterlegung einer Sicherheit und die Verwendung des vereinfachten Begleitdokuments (VBD) oder eines entsprechenden Handelsdokuments. § 7 Abs. 1 VStBefrV regelt die Verbrauchsteuerfreiheit für Waren die an Bord von Donauschiffen verbraucht werden. Der…

…wäre, glaubhaft zu machen. Nutzfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers oder Waren, sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne (Art. 107…

…des VStÄG 1996 Mineralöle ohne eigenen Steuersatz unversteuert abgab, hatte die für den Abnehmer bestimmten Belege (Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge und dergleichen) mit dem Hinweis zu versehen, dass diese Mineralöle unversteuert nicht als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines…

…ob man deutscherseits den Bestand einer Betriebstätte in Deutschland als gegeben annimmt. Sollte dies der Fall sein, dann wird auf österreichischer Seite auf der Grundlage von Artikel 7 i.V. mit Art. 23 DBA-Deutschland Steuerfreistellung - unter Progressionsvorbehalt - zu gewähren sein. Aus österreichischer Sicht wäre…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…eine Steuerbegünstigung schon von vornherein (also ex tunc) nicht eingetreten ist (zB steuerfreie Abgabe von Luftfahrttreibstoff an ein Luftfahrtunternehmen für Vergnügungsflüge) oder ob es nachträglich (ex nunc) zu einer (weiteren) Steuerschuldentstehung kommt (zB weil der Verbleib eines auf Grund eines Freischeines steuerfrei bezogenen Mineralöls nicht…

Vermietet in steuerlich anzuerkennender Weise eine österreichische GmbH&CO KG, an deren Kapital je zu 50% eine österreichische und eine britische Kapitalgesellschaft beteiligt sind, ein ihr gehörendes unbemanntes Boot (bare-boat-charter) an eine brasilianische Kapitalgesellschaft, fallen die hierfür gezahlten Entgelte insoweit unter die Zuteilungsregel…

…für Ausfuhrlieferungen in Anspruch genommen werden kann (dies trifft auf entgeltliche Lieferungen an Abnehmer in den genannten Staaten zu). Der auf § 48 BAO gestützte Umsatzsteuerentlastungsantrag muss die davon betroffenen Hilfsgüter nach Art und Menge und unter Angabe ihres Gesamtwertes möglichst genau bezeichnen. Die Ausnahmeregelung gemäß …

…sind Bordvorräte in einem Zug oder in einem Donauschiff, das von Passau nach Wien fährt. Einer darin nur von Melk nach Wien reisenden Person dürfen aber dennoch abgabenbefreite Vorräte offeriert werden. Nichtgemeinschaftswaren, die zur Abgabe an Reisende im Duty-Free-Verkauf an Bord bestimmt sind…

…den Fahrzeugen ausschließlich für Betriebszwecke befindlichen Schmierstoffe von allen in den anderen Vertragsparteien erhobenen Einfuhrzöllen und sonstigen Steuern und Abgaben befreit. Diese Eingangsabgabenbefreiung ist eine Erweiterung der in Artikel 112 Abs. 1 Buchstabe a der Zollbefreiungsverordnung enthaltenen Eingangsabgabenbefreiung für Treibstoff in den Hauptbehältern von Omnibussen…

…das Besteuerungsrecht an Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines internationalen Seeschiffes ausgeübt wird, dem Vertragstaat zugeteilt, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Wenn Deutschland nach seinem innerstaatlichen Recht die Arbeitslöhne der Matrosen nicht besteuert und daher von dem…