…Ausweises nach 29b, ausgestellt von der E. Diesen hinterlege ich immer hinter der Windschutzscheibe. Möglicherweise ist dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und war deshalb nicht sichtbar. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens.“ Diesem Schreiben war die Kopie beider Seiten des Behindertenausweises Nr. BA, ausgestellt auf die…

…von allen Seiten) gut erkennbar (§ 5 KontrolleinrichtungenVO) anzubringen (stattdessen lag der Parkschein in einer Mulde des Armaturenbrettes, sodass dieser nur von einer Seite sichtbar war – dies war auch das Ergebnis eines BFG-Lokalaugenscheines mit dem o.a. Kfz am 28.11.2018) eine Verwaltungsübertretung gem. …

…und zudem fotografisch festgehalten, dass Sie als Lenkerin der Verpflichtung, diese Einlegetafel deutlich sichtbar am gegenständlichen Fahrzeug anzubringen, nicht nachgekommen sind. Dies haben Sie auch nicht bestritten. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Im Verfahren zur Zahl Ma 67-PA- Zahl wurde gegen…

…sei. Der Parkschein sei im Original bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die Vorderseite von außen gut sichtbar und vollständig lesbar sei. Wie den vom meldungslegenden Organ angefertigten Fotos zu entnehmen sei, sei der gelbe Parkschein teilweise durch den Parkschein mit der Nr…

…im Fahrzeug, das von einem Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sichtbar und im Original der Parkausweis hinterlegt ist (vgl. zB die Erkenntnisse des BFG vom 29.08.2018, RV/7500501/2018, und vom…

…dass der § 29b-Ausweis nicht sichtbar hinterlegt gewesen sein. Die Beschwerdeführerin sei bereits zu zwei Verwaltungsübertretungen eine Ermahnung erteilt worden und habe daher im gegenständlichen Fall nicht erneut von dieser Form der Bestrafung Gebrauch gemacht werden können. In ihrer Beschwerde gegen das Straferkenntnis wiederholte die…

…Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch und brachte vor, die Darstellung des Parkraumüberwachungsorgans sei falsch. Der in Kopie beigefügte gelbe Parkschein sei gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt und nicht zu übersehen gewesen. Beweis: Zeuge Z. und weitere. Der Magistrat der Stadt Wien, MA…

…Wahrnehmungen und den Anzeigedaten des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung sowie auf den zur Beanstandungszeit aufgenommenen Fotos, aus welchen ersichtlich ist, dass die "Arzt-im Dienst"-Tafel nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges angebracht war. Diese Umstände werden vom Bf. auch nicht bestritten, sondern nur vorgebracht…

…war als Ankunftszeit 10:08 Uhr ausgefüllt. Ein Ausweis gemäß § 29b StVO befand sich nicht an sichtbarer Stelle im Fahrzeug. 2. Beweiswürdigung: Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem…

…dass er wahrscheinlich nicht darauf geachtet habe, das Arzt im Dienst Schild in die Mitte zu schieben, wodurch es möglicherweise nicht gut sichtbar gewesen sei. Er denke aber, dass die Behörde das in Anbetracht der Dramatik des Ereignisses aber durchaus verstehen werde. Die MA 67…

…ist daher nicht erforderlich, da diese bei der Aufnahme automatisch vom Gerät erfasst wird. Ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ist damit ausgeschlossen. Kein sichtbar hinter der Windschutzscheibe eingelegter Parkschein Der Bf. behauptet in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, er habe einen…

…Abstellung durch die Bf. blieben unbestritten. Im Fahrzeug war zur Beanstandungszeit weder ein gültiger Papierparkschein sichtbar hinter der Windschutzscheibe eingelegt noch lag für den Beanstandungszeitpunkt ein gültiger elektronischer Parkschein vor. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung: Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen…

…gekennzeichnet seien. Wie den Angaben in der Organstrafverfügung sowie den im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos des Parkraumüberwachungsorganes entnommen werden könne, sei kein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 sichtbar im Fahrzeug hinterlegt gewesen. Es sei daher auch nicht relevant, ob auf den Namen des Bf…

…aufgenommene Foto übermittelt und festgehalten, dass sich den Anzeigefotos zufolge zum Tatzeitpunkt kein § 29b StVO Ausweis sichtbar im Fahrzeug befunden habe. Der Bf. wurde für eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Für den Fall einer schriftlichen…

…ausgestellt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Zur Beanstandungszeit war der Parkausweis nicht sichtbar hinter der rechten Seite der Windschutzscheibe hinterlegt. Zum Beanstandungszeitpunkt war das Fahrzeug weder mit einem gültigen Papierparkschein noch durch einen gültig aktivierten elektronischen Parkschein gekennzeichnet. Das Fahrzeug war somit zum Beanstandungszeitpunkt…

…2006, 2006/02/0232). Mit dem Zeichen "Ende der Kurzparkzone" gemäß § 52 Z 13e StVO 1960 ist klargestellt, dass die Kurzparkzone fortdauert, solange dieses Zeichen für einen Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar wird (VwGH 15.01.1980, 1859/78, VwGH 22.03.1999, 98/17/0178, VwGH…

…selbst im Besitz eines Ausweises gemäß § 29b StVO zu sein und gaben weiters an dass dieser stets gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht sei. Die Fotos der Beanstandung würden dies sicherlich zeigen. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, welche von einem…

…gegenüber 9, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Im Fahrzeug befand sich kein Fünzehn-Minuten-Parkschein sichtbar angebracht. In der Buchfeldgasse gegenüber Nr. 9 befindet sich eine Halte- und Parkverbotszone, von dem…

…Nummer ***5***, ausgestellt für ***6***. Im Zuge der Lenkerauskunft gaben Sie an, dass der gültige Behindertenausweis gut sichtbar in der Windschutzscheibe hinterlegt war, und das Zusatzschild mit der Bitte um Abstand wahrscheinlich in der Kurve 1 cm unabsichtlich hinübergerutscht ist. Die Behinderte hat eine sehr…

…als Versandschein T1. Wenn Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, muss am Frachtbrief CIM gut sichtbar die Kurzbezeichnung "T1" angebracht sein. Überdies hat die Eisenbahngesellschaft dafür zu sorgen, dass die im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber oder Stempel mit dem in Anhang 58…