IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Bf-StB_GmbH , über die Beschwerde vom 29.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 07.09.2015, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt…

…Erwerber von Pkw`s und Kombis den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Für diese unterschiedliche Tarifgestaltung (Steuerbelastung von Kfz-Erwerben) gebe es keinen sachlich gerechtfertigten Grund und dadurch würde sowohl den Käufern von Motorrädern als auch den Händlern ein finanzieller Schaden entstehen. Der UFS ist sowohl im…

…auf Poker der in § 57 Abs. 1 GSpG festgelegten Steuerbemessungsgrundlage "vom Einsatz" im Hinblick auf die Beurteilung der Schätzungsmehtode als sachlich geeignet zukommt. Bei der Auslegung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" ist auf folgende Sach- und Rechtslage abzustellen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GSpG ist…

…bekannt gegebene, erwirtschaftete Drop beträgt nunmehr unbestritten ca. 5 % des Pots. Der vereinnahmte Drop stellt damit zweifellos einen sachlich begründeten Ausgangspunkt dar, um im Rahmen der Schätzung von diesem auf den Pot (von 5 % auf 100 %) hochzurechnen. Unter Auslegung des der Wortfolge "vom Einsatz" iSd §…

…20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 für hohe Gehälter trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dem Grunde nach durch den der Regelung immanenten Lenkungseffekt sachlich gerechtfertigt ist und dass auch der Höhe nach mit der 500.000 Euro-Grenze eine angemessene Beschränkung eingeführt wurde. Der…

… RdW 2002, 685). Die Gruppe wird nach betriebsbezogenen Merkmalen bestimmt. Die Begünstigung der Gruppe muss sich gegenüber anderen (nicht begünstigten) Gruppen sachlich rechtfertigen lassen. Auch wenn die Befreiungen als solche sachlich gerechtfertigt sein mögen, sind sie doch deshalb problematisch, weil die Ausnützung der Steuerbefreiungen nach…

… RdW 2002, 685). Die Gruppe wird nach betriebsbezogenen Merkmalen bestimmt. Die Begünstigung der Gruppe muss sich gegenüber anderen (nicht begünstigten) Gruppen sachlich rechtfertigen lassen. Auch wenn die Befreiungen als solche sachlich gerechtfertigt sein mögen, sind sie doch deshalb problematisch, weil die Ausnützung der Steuerbefreiungen nach…

…erfolgte Vorschreibung an M.T. als jenen Gesamtschuldner, der eine allfällige Grunderwerbsteuer gerade nicht entrichten sollte, sachlich gerechtfertigt hätten. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ergeben sich keine Anhaltspunkte die dafür sprechen würden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben bei R.R. gefährdet wäre und nur mit…

…Zeit(mehr)aufwand der Arbeitnehmer abgilt und dementsprechend ein sachlich vertretbarer Zusammenhang zwischen der ausbezahlten Zulage und der Verschmutzung der Arbeitnehmer vorliegt. Da bei der Beurteilung der Angemessenheit der bezahlten Zulage bzw. des Vorliegens eines sachlich gerechtfertigten Zusammenhangs zwischen der bezahlten Zulage und der Verschmutzung…

…erfolgte Vorschreibung an H.Tr. als jener Gesamtschuldnerin, die eine allfällige Grunderwerbsteuer gerade nicht entrichten sollte, sachlich gerechtfertigt hätten. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ergeben sich keine Anhaltspunkte die dafür sprechen würden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben bei R.R. gefährdet und nur mit Schwierigkeiten…

…erfolgte Vorschreibung an N.T. als jener Gesamtschuldnerin, die eine allfällige Grunderwerbsteuer gerade nicht entrichten sollte, sachlich gerechtfertigt hätten. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ergeben sich keine Anhaltspunkte die dafür sprechen würden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben bei R.R. gefährdet und nur mit Schwierigkeiten…

…alle Innendienst- oder alle Außendienstmitarbeiter zu verstehen. Die Gruppenmerkmale müssen daher betriebsbezogen sein, dürfen nicht willkürlicher Natur sein und müssen gegenüber anderen (nicht begünstigten) Gruppen sachlich gerechtfertigt sein. Diese Voraussetzung ist aber bei einer weiteren Unterteilung der Gruppe Angestellte im Außendienst in einen Einkäufer (=Geschäftsführer…

…für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Artikel 3 der VO 883/2004 - Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: […] j) Familienleistungen. Artikel 4 der…

…von Eheschließung bzw. eingetragener Partnerschaft lassen die gesetzlichen Voraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag als sachlich gerechtfertigt erscheinen und bestehen daher verfassungsrechtlich keine Bedenken. Im Übrigen ist hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage und der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit auf die Ausführungen unter 3.2. zu verweisen und…

…werden, zur Haftung für die dabei entstehenden Glücksspielabgabenschuldigkeiten heranzuziehen, dieser Bestimmung einen sachlich nicht gerechtfertigten und mithin verfassungswidrigen Inhalt unterstellen: Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei der Umschreibung des für eine Steuer haftenden Personenkreises dem Gesetzgeber durch den insbesondere aus Art…

…2 ErbStG sachlich rechtfertigende Rechtsbeziehung zwischen dem Eigenschuldner und den Haftungspflichtigen, besteht im Hinblick auf die kraft Gesetzes eintretende Miterbengemeinschaft (siehe VwGH vom 16. März 1995, 94/16/0288; VfGH vom 27.9.1994, B 1515/94), sodass bei einer sachlich gerechtfertigten Auswahl des Haftungspflichtigen…

…des Auslandsvermögens des Zuziehenden keine wesentlich höhere Steuerbelastung als bei Verbleib im bisherigen Ansässigkeitsstaat besteht (zitiert aus EB). Die Gewährung von Steuervorteilen die über den Abbau der zuzugsbedingten „steuerlichen Mehrbelastung“ hinausgingen wäre nicht mehr sachlich gerechtfertigt und dies entspricht auch nicht mehr dem Tatbestand des …

…zusätzlich gewährt. 3.2. Es stellt sich also im Ergebnis die Frage, ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass bei Nutzern arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem geringeren Pauschalbetrag abgegolten (Verkehrsabsetzbetrag) werden als bei jenen Arbeitnehmern, die ihr eigenes Kraftfahrzeug benutzen oder…

…B 1368/87 betreffend Auslegung von § 6 Abs. 8 Bauordnung für Wien). Ob die Unterscheidung zwischen Katastrophenschäden und anderen außergewöhnlichen Belastungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts in Bezug auf die Erlassung eines gesonderten Freibetragsbescheides sachlich gerechtfertigt ist, kann bezweifelt werden. Besondere Rechtfertigungsgründe für die unterschiedliche Behandlung…

…der Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus dem Kreis der betrieblichen Einkünfte, wenn diese mittels Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden - sei sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und wiederholte sein Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde…