…Gebiet der Einkommensteuer Folgendes: 3.4.2.1.1 Diplomaten, Familienangehörige Rz 315: Diplomaten einer ausländischen Mission (ausgewiesen durch einen roten Lichtbildausweis des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - "rote Legitimationskarte") sind von der Einkommensteuer befreit, wenn sie weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ständig ansässig sind…
Beamte von UNO-Organisationen, denen diplomatische Vorrechte zustehen (Dienstgrad über P-4; "rote" Legitimationskarte), haben Anrecht auf die in Artikel 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966, vorgesehenen Steuerprivilegien. Darnach steht eine umfassende Steuerbefreiung zu, von der nur die in lit…
…Lichtbildausweis des BMaABMeiA - "gelbeorange Legitimationskarte"), gewisse zum technischen oder administrativen Personal gehörende Personen (ausgewiesen durch einen blauen Lichtbildausweis des BMaABMeiA - "blaue Legitimationskarte") und gewisse Bedienstete bei den internationalen Organisationen mit Amtssitz in oder außerhalb Österreichs (teilweise ausgewiesen durch einen roten oder blauen Lichtbildausweis des BMaABMeiA)…
…deren persönlichen Ge- oder Verbrauch eingeführt werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind selbst auch berechtigt. Dieser Kategorie von Angestellten sowie allen haushaltsagehörigen Familienmitgliedern wird vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine rote Legitimationskarte ausgestellt (siehe Abschnitt 11.5.3.3.). 11.5.2.3. Mitglieder Ständiger Vertretungen (321…
…lit. b NoVAG 1991 befreit gewesen. Sie habe über eine vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellte rote Legitimationskarte verfügt und sich daher im diplomatischen Rang befunden. Dementsprechend wäre das gegenständliche Fahrzeug mit einem Kraftfahrzeugkennzeichen mit WD-Kennung (Diplomatisches Korps in Wien) ausgestattet gewesen…
…der österreichischen Versicherungssteuer, wenn ihnen Diplomatenrang zusteht und sie daher Inhaber einer roten Legitimationskarte des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten sind. Beamte ausländischer Staatsangehörigkeit, die dem Kreis des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen vergleichbar sind und die daher Inhaber der blauen Legitimationskarte sind, steht nur…
…Bf), ein nigerianischer Staatsbürger, war sieben Jahre lang beim OPEC Fonds in Wien als leitender Beamter beschäftigt und im Besitz der roten Legitimationskarte. Er veräußerte mit Vertrag vom 01.12.2015 seine im Jahr 2008 erworbene Liegenschaft in 1220 Wien um EUR 518.146. Abzüglich…
…dem Hauptberechtigten verwandt oder verschwägert sind, mit ihm den Haushalt teilen und wie diese Inhaber einer roten (im Falle von Diplomaten) oder orangen (im Falle von Berufskonsuln) Legitimationskarte sind (siehe Abschnitt 11.2.3.3.). Österreichische Staatsangehörige oder Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich…
…zur Steuerbefreiung. Der Wohnsitz ist nicht aus der Legitimationskarte ersichtlich. Ihre Legitimationskarte trägt einen Vermerk "Eingeschränkte Privilegien und Immunitäten gemäß […]" Rz 377: Übersicht über die verschiedenen Arten von Legitimationskarten | Farbe | Inhaberkreis | BefreiungBefreiung KfzSt/mvSt KfzSt/mVSt | Rot | Personen, die…
…ihr die Familienbeihilfe auch deshalb nicht zu, weil sie keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz besitze, sondern lediglich eine Legitimationskarte. Das Amtssitzabkommen Ö-ICMPD sieht die belangte Behörde gemäß den Durchführungsrichtlinien zum FLAG als durch das Unionsrecht verdrängt. Zu § 53 Abs 2 FLAG existiert…
…10 Abs. 6). Dieser Personenkreis ist mit roten bzw. gelben Legitimationskarten ausgestattet, die vom BM für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellt werden (die gelben Legitimationskarten werden allerdings nicht nur den begünstigten Berufskonsuln sondern auch den nicht begünstigten Honorarkonsuln ausgefolgt). Durch den vollständigen Wegfall der beschränkten Steuerpflicht für…
…Staatsangehörige, seit diesem Tag in Adresse_alt, ihren Hauptwohnsitz habe, - im PDF des Finanzamts weitgehend unleserlich - offenbar Legitimationskarten für DB, AF und EB, Auszüge aus dem Mutter-Kind-Pass für DB (Mutter AF), die Geburtsurkunde für DB (Eltern: E und AB), eine Meldebestätigung für DB…
…Er verfügte über eine “Legitimationskarte“ der Kategorie rot (Lichtbildausweis gem. BGBl. II Nr. 137/2010). Die Beschwerdeführerin und die beiden im März 2012 aus Y nach Österreich eingereisten Kinder, ebenfalls x Staatsangehörige, besaßen gleichfalls “Legitimationskarten“ der Kategorie rot. Die Beschwerdeführerin war ab ihrer Einreise nach…
…und gibt deren Sitz an. Aus der Personenkategorie lässt sich folgendermaßen die Legitimationskartenfarbe ableiten: | Personenkategorie | Farbe | Diplomat, Berufskonsul oder leitender Angestellter einer Internationalen Organisation; haushaltsangehöriges Familienmitglied dieses Personenkreises | rot oder orange | Nicht leitender Angestellter einer Internationalen Organisation | grün |…
Anlage 4 Waffenbesitzkarte Hinweis: Eine ab 1. Oktober 2012 ausgestellte Waffenbesitzkarte hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen. Diese Waffenbesitzkarte wird als Karte auf Kunststoffbasis ausgestellt. [Grafik] Hinweis: Waffenbesitzkarten wurden bis zum 30. September 2012 auf Formularen gemäß dem nachstehenden Muster ausgestellt. Solche Waffenbesitzkarten bleiben…
1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.
Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]