… 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen…

…eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, mangels Nichtvorliegen einer inländischen Abgabestelle des Bf. zu Recht erfolgte. Die Zustellung der Strafverfügung vom 30. 9.2010 an den Zustellungsbevollmächtigten erfolgte daher rechtmäßig und rechtswirksam, die Abweisung des Antrages auf neuerliche Zustellung erfolgte…

…Sie hätten nicht damit gerechnet, dass Schriftstücke und Bescheide rechtswirksam in die Databox zugestellt würden. Wäre ihnen dieser Umstand bewusst gewesen, hätten sie unverzüglich eine E-Mail-Adresse hinterlegt, um Benachrichtigungen über Zustellungen zu erhalten und potenzielle Fristversäumnisse zu vermeiden. Beim Erinnerungsschreiben vom 2.1…

… 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob der angefochtene Bescheid vom 7. September 2004 ordnungsgemäß und damit rechtswirksam zugestellt wurde, nach der Sach…

…zurückzuweisen. Mit fristgerechter Eingabe vom 18. Februar 2020 beantragte die Bf daraufhin die Vorlage der Beschwerde vom 18. November 2019 an das Bundesfinanzgericht. Zur Frage der rechtswirksamen Zustellung führte die Bf aus, dass eine solche nicht vorliegen würde, wobei die Beweispflicht für Unklarheiten im Zustellvorgang…

… 17 Zustellgesetz wurde festgehalten, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit deren Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 13.06.2017 als rechtswirksam zugestellt gelte. Abschließend wurde der Bf. Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen ab Zustellung des Schreibens zu den dargelegten Fakten schriftlich Stellung zu…

…am 04.03.2021 mittels abweisender Beschwerdevorentscheidung (BVE) erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte am 04.03.2021 elektronisch in die Databox. Am 09.04.2021 brachte die Steuerpflichtige durch ihren steuerlichen Vertreter per Fax den Antrag ein, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen …

…gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 3 ZustG kann bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden; wird statt an den Zustellungsbevollmächtigten an…

…vor, weil es sich im gegenständlichen Fall um zwei Erwerbsvorgänge handle, die auch nicht zwischen denselben Vertragsparteien stattgefunden hätten, weshalb eine Anrechnung nicht möglich sei. Zur Frage der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides richtete das Bundesfinanzgericht an die Bf. am 5. Juli 2022 ein Schreiben…

…davon aus, dass dieser in den oben angeführten Zeiträumen über das Ende der Hinterlegungsfrist hinaus wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang keine Kenntnis erlangt hat. Eine rechtswirksame Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 2. Juli 2007 erfolgte somit erst durch die Zustellung am 6. September 2007…

…gewertet. Diese Strafverfügung sei niemals rechtswirksam zugestellt worden, sodass bis dato auch keine Rechtskraft eingetreten sei. Beschuldigter war der Bf. , welcher daher auch zu Recht als Empfänger, noch dazu laut Zustellungsverfügung "zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an…

…im Zuge von Exekutionsmaßnahmen erfahren hat, da für das tatsächliche Zukommen eines behördlichen Dokuments dessen faktische Empfangnahme entscheidend ist, aber die Heilung von Zustellmängeln nie davon abhängig ist, dass ein Empfänger vom Inhalt der tatsächlich zugekommenen Sendung Kenntnis nimmt (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3 II…

…bedeutet dies, dass keine vertretungsbefugte Person mehr vorhanden ist und auch niemand rechtswirksam Zustellungen für die GmbH annehmen kann. Mit ihrer Löschung hat die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung verloren. Die Funktion der Liquidatoren ist ebenso erloschen und eine Zustellung an den Verwahrer der Bücher (§ 93…

…werden, womit dem zur Haftung Herangezogenen der Rechtsschutz gewahrt bleibt. Der vom Finanzamt im Vorlagebericht vertretenen Rechtsauffassung, dass dem gegenständlichen Haftungsbescheid keine rechtswirksam zugestellten Abgabenbescheide vorausgehen würden, da die Zustellung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem die GmbH bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei…

…Haftungsbescheid im Einbringungsverfahren betreffend die Abgabenschulden der F.K.GmbH ergangen ist, hätte das Finanzamt selbst bei Vorliegen einer Vertretungsvollmacht in diesem Verfahren für den Bw., den Haftungsbescheid rechtswirksam direkt dem Bw. zustellen können, so dass dem Berufungsbegehren auch unter diesem Blickwinkel kein Erfolg beschieden…

…Fall sind die Vorschriften des Zustellgesetzes eingehalten worden. Die Zustelladresse, nämlich die tatsächlich bewohnte Wohnung der Bf., an der die Bf. laut ZMR-Auskunft aufrecht gemeldet war und ist, ist eine Abgabestelle. Das Dokument wurde gemäß § 17 ZustellG ordnungsgemäß hinterlegt. Die Zustellung erfolgte somit rechtswirksam…

…98/13/0187, zum Ausdruck gebracht, dass eine Zustellung an die nicht empfangsberechtigte "GmbH" als nicht rechtswirksame Zustellung zu betrachten sei. Sowohl die Vollmachtsnehmerin als auch die "BetriebsgmbH" hätten dieselbe Adresse und verfügten über ein Sekretariat in Kanzleigemeinschaft. Wenn ein Schriftstück bei der OHG eingehe…

…Partei zu Händen der Zustellungsbevollmächtigten (entweder Steuerberater oder Anwaltskanzlei) veranlasst. § 111 Abs 2 BAO, welcher gem § 16 Abs 1 WiEReG anzuwenden ist, sieht vor, dass eine Zwangsstrafe vor der Festsetzung zwingend schriftlich anzudrohen ist. Im gegenständlichen Fall erfolgte die rechtswirksame Zustellung der Androhung jedoch erst…

…BF an der Abgabestelle im Zeitraum der Abholfrist sei nicht gegeben gewesen, weshalb die Zustellfiktion des § 17 Abs 3 ZustG nicht greife und die von der belangten Behörde behauptete Zustellung an den BF nicht rechtswirksam sei. Insoweit die belangte Behörde § 8 ZustG ins Treffen führe…

…sowie der Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2001 bis 2003 (jeweils mit Ausfertigungsdatum 1. Juni 2007). Der Bw erachtet deren Verbuchung am 1. Juni 2007 mangels Vorliegens einer rechtswirksamen Zustellung als rechtswidrig. Das Finanzamt geht dagegen von einer wirksamen Bekanntgabe iSd § 97 Abs. 1 BAO aus. Gemäß …