…weder unterbrochen noch beendet. Ein laufendes Veranlagungsverfahren wird ebenfalls nicht unterbrochen. Die Insolvenzeröffnung ist aber entscheidende Zäsur für die insolvenzrechtliche Qualifikation der Umsatzsteuer-Forderungen. Rz 2403: Maßgeblich für das Vorliegen einer privilegierten Forderung (Masseforderung) ist, dass es sich um Steuern handelt, die die Masse bzw…

…5*** Investment Establishment (in der Folge kurz: ***5***) um ATS 17.000.000 verkauft. ***5*** war am 16.1.1998 gegründet worden und war eine steuerlich privilegierte Sitzgesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Vaduz. Unmittelbar nach dem Erwerb der ***4*** Aktiengesellschaft wurden von ***5***…

…ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, werde der Bf. ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger ab dem Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordener Forderungen darzulegen. Die verfügbar gewesenen liquiden Mittel seien anzugeben bzw. gegenüber zu stellen. Dem Bf…

…das Finanzamt für Körperschaften in Wien, nunmehr Finanzamt für Eisenstadt, abgeführt worden ist. Weiters bestätigen wir die Hinterlegung des betreffenden Forderungswertpapiers auf einem Depot der Y-Bank in Österreich. Y-Bank [...] [Unterschrift]" Weiters waren dem oa. Antrag Kopien betreffend das Konto Nr. X der Bw…

…ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Umstand, dass das Zollamt - wie oben ausführlich dargelegt - selbst vom Vorliegen einer privilegierten Einkaufsprovision ausgeht. Für dieses Ergebnis sprechen auch die Erläuterungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WCO. Dieser hat zu den Einkaufsprovisionen ausgesprochen (vgl. Ziff…

…ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Umstand, dass das Zollamt - wie oben ausführlich dargelegt - selbst vom Vorliegen einer privilegierten Einkaufsprovision ausgeht. Für dieses Ergebnis sprechen auch die Erläuterungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WCO. Dieser hat zu den Einkaufsprovisionen ausgesprochen (vgl. Ziff…

…GmbH abgegolten (LStR, Rz 637). 10.EStR 4015: Verzicht auf Einnahmen: Der Verzicht auf eine nichtbetriebliche Forderung einer natürlichen Person gegenüber einer anderen natürlichen Person führt ebenso wie der Verzicht auf künftige Einnahmen zwischen diesen Personen nicht zu einem Einnahmenzufluss beim Gläubiger, da Zufluss und…

…Gläubiger verlangt werde. Der Bw. wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass den Abgabenforderungen keine privilegierte Stellung zukommen würde, da eine überproportionale Befriedigung der Abgabenschulden zu einer schadenersatz- sowie strafrechtliche Konsequenzen auslösenden Gläubigerbevorzugung führen würde. Zum Beweis dafür, dass an den externen Auslösefaktoren für…

…Bürgen Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 356): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 310.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren aus o.a. Schuldverhältnis, dessen…

…€ 68.340,03 Gehälter und € 8.612,23 Lohnsteuer). Gehälter als Dienstnehmerforderung sind jedoch keine privilegierten Forderungen. Die Dienstnehmerforderungen fallen bei einer Liquiditätsberechnung unter die Gruppe der Forderungen aller anderen Gläubiger, die eben in ein Verhältnis zu einer Befriedigung der Abgabenbehörde zu stellen…

…die zu einer Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte führe, vor. Der sich auf die Steuerumlage beziehende Forderungsverzicht dürfe daher keiner Gesellschaftsteuer unterworfen werden. Die Voraussetzung der „Freiwilligkeit“, die seit Jahrzehnten im österreichischen Recht enthalten sei, sei auch unter Beachtung der Kapitalansammlungs-RL (die diese Voraussetzung…

…gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG iVm § 2 Z 2 bis 4 KVG einen Bescheid über eine Gesellschaftsteuer von 96.455,68 Euro mit folgender Begründung: „Forderungsverzichte unterliegen als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft gem. § 2 Z 4 lit. b KVG…

…sich die Zahlungsverpflichtung des Zuwachsberechtigten in dem Ausmaß, in dem er auf der Wohnung haftende Schulden übernimmt. In das Inventar ist aber einerseits der volle Übernahmspreis als Forderung (wie eine Kaufpreisforderung), anderseits aber auch die gesamten Verbindlichkeiten einzustellen, da der Erbe als Universalsukzessor hinsichtlich der…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

…sich die Zahlungsverpflichtung des Zuwachsberechtigten in dem Ausmaß, in dem er auf der Wohnung haftende Schulden übernimmt. In das Inventar ist aber einerseits der volle Übernahmspreis als Forderung (wie eine Kaufpreisforderung), anderseits aber auch die gesamten Verbindlichkeiten einzustellen, da der Erbe als Universalsukzessor hinsichtlich der…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

…Die rechtskräftige Forderung wurde wegen Nichteinbringbarkeit von der Finanzprokuratur im anschließenden Konkurs über das Vermögen des ***Bf.*** angemeldet. Nach Aufhebung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung auf Grund des eingereichten und genehmigten Sanierungsplanes wurde für die dem Bund zustehenden Quoten eine bedingte Rückstehungserklärung abgegeben unter der Voraussetzung…

…gegen das Gebot der Gläubigergleichbehandlung. Es sei zwar nicht verboten, nach Abschluss des Konkurses zu versuchen, Forderungen einzutreiben; allerdings sei das Finanzamt insofern privilegiert, als es Negativsteuern, von denen die anderen Gläubiger nichts wissen würden und auf die sie keinen Zugriff hätten, einkassieren könne. Mit…