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UFSS RV/0086-S/02Beginn der Verjährung bei nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…und in der die relevanten Bemessungsgrundlagen enthalten waren. Da die strengen Anforderungen des VwGH an diese "Kenntniserlangung" erfüllt sind, erübrigt es sich mit den diese Rechtsprechung kritisierenden Lehrmeinungen, wonach im Falle der nicht ordnungsgemäßen Anzeige eines der Schenkungssteuer unterliegenden Vorganges, die Verjährungsfrist gemäß § 208 Abs…

UFSS RV/0085-S/02Beginn der Verjährung bei nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…und in der die relevanten Bemessungsgrundlagen enthalten waren. Da die strengen Anforderungen des VwGH an diese "Kenntniserlangung" erfüllt sind, erübrigt es sich mit den diese Rechtsprechung kritisierenden Lehrmeinungen, wonach im Falle der nicht ordnungsgemäßen Anzeige eines der Schenkungssteuer unterliegenden Vorganges, die Verjährungsfrist gemäß § 208 Abs…

UFSS RV/0084-S/02Beginn der Verjährung bei nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…und in der die relevanten Bemessungsgrundlagen enthalten waren. Da die strengen Anforderungen des VwGH an diese "Kenntniserlangung" erfüllt sind, erübrigt es sich mit den diese Rechtsprechung kritisierenden Lehrmeinungen, wonach im Falle der nicht ordnungsgemäßen Anzeige eines der Schenkungssteuer unterliegenden Vorganges, die Verjährungsfrist gemäß § 208 Abs…

UFSL RV/0282-L/02Beginn der Verjährungsfrist bei Erwerben von Todes wegen; neue Rechtslage auf Grund des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…1990 von dem der Besteuerung zu Grunde gelegten Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt hat. Strittig ist lediglich, ob dem Finanzamt eine ordnungsgemäße Anzeige übermittelt wurde. Seitens des Finanzamtes wurde insbesondere in der Berufungsvorentscheidung nicht behauptet, dass es sich bei der vorgeschriebenen Erbschaftssteuer um eine hinterzogene Abgabe handelt…

UFSW RV/0220-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - "Anzeige" des Erwerbsvorganges durch Versicherungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…objektiv möglich ist. Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich, eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht erforderlich. Es ist zwar zutreffend, dass das Abhandlungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 ErbStG verpflichtet ist, das Finanzamt über…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…sodass die Finanzverwaltung auf diese lesend zugreifen konnte. Diese Formulare gelten nach dem oben Gesagten als Originale. Sie wurden ordnungsgemäß ausgefüllt und ihre Übermittlung erfolgte rechtzeitig mit Anzeige des Erwerbsvorgangs beim Finanzamt. Aus diesem Grund war die Befreiung gemäß § 5a NeuföG zu gewähren und der…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…sodass die Finanzverwaltung auf diese lesend zugreifen konnte. Diese Formulare gelten nach dem oben Gesagten als Originale. Sie wurden ordnungsgemäß ausgefüllt und ihre Übermittlung erfolgte rechtzeitig mit Anzeige des Erwerbsvorgangs beim Finanzamt. Aus diesem Grund war die Befreiung gemäß § 5a NeuföG zu gewähren und der…

UFSW RV/0225-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - Kontrollmitteilung der Kapitalverkehrsteuerabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…objektiv möglich ist. Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich, eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht erforderlich. Es ist zwar zutreffend, dass das Abhandlungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 ErbStG verpflichtet ist, das Finanzamt über…

BFG RV/7103782/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 2/2

…90/15/0186). Die nach Bescheiderlassung am 24. Juni 2014 erfolgte dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende ordnungsgemäße Anzeige hat keinen Einfluss auf die festgesetzte Zwangsstrafe. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss nach Absatz 2 des § 111 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen…

BFG RV/7103773/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 2/2

…90/15/0186). Die nach Bescheiderlassung am 24. Juni 2014 erfolgte dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende ordnungsgemäße Anzeige hat keinen Einfluss auf die festgesetzte Zwangsstrafe. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss nach Absatz 2 des § 111 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen…

UFSW FSRV/0090-W/11Verkürzung von Grunderwerbsteuer eines Rechtsanwaltes, wobei ein entschuldbarer Irrtum geltend gemacht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2011

…Abs. 2 Z 2 GrEStG) durch nicht ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des § 10 GrEStG beim Finanzamt [(bzw. der Angabe im Pkt. "Sechstens" des o. a. Abtretungsvertrages (Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Z. 3 GrEStG), dass die o. a. Gesellschaft über keine Liegenschaft verfügt)] die Anzeige-…

ZK-06121.2. Antragsverfahren
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

…mit den Software-Häusern reicht diesbezüglich aus. 1.2.5. Zuordnung der Warenorte zum Kundenteam Für die ordnungsgemäße Anzeige der jeweiligen Geschäftsfälle am Transaktionsmonitor des zuständigen Kundenteams muss das CC Kundenadministration eine Zuordnung zwischen Warenort und Kundenteam im System vornehmen. Um dies sicherstellen zu können…

BFG RV/7103783/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz Grunderwerbsteuergesetz erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 2/2

…90/15/0186). Die nach Bescheiderlassung am 24. Juni 2014 erfolgte dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende ordnungsgemäße Anzeige hat keinen Einfluss auf die festgesetzte Zwangsstrafe. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss nach Absatz 2 des § 111 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen…

UFSW FSRV/0113-W/06Verkürzung von Grunderwerbsteuer eines Rechtsanwaltes, wobei ein entschuldbarer Irrtum geltend gemacht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)22.12.2010

…Abs. 2 Z 2 GrEStG) durch nicht ordnungsgemäße Anzeige im Sinne den § 10 GrEStG beim Finanzamt [(bzw. der Angabe im Pkt. "Sechstens" des o. a. Abtretungsvertrages (Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Z. 3 GrEStG), dass die o. a. Gesellschaft über keine Liegenschaft verfügt)] die Anzeige-…

BFG RV/7200001/2024Haftung gem. § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2024

…14*** dadurch, dass er vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unversteuertes Mineralöl des Typs "***15***" von Polen und der Slowakei in das österreichische Steuergebiet einführte bzw. verbrachte und verbringen ließ, und er es in der Folge unterließ, ordnungsgemäße Anzeige iSd § 23 Abs…

BFG RV/7103774/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…wurde der gegenständliche Erwerbsvorgang am 24. Juni 2014 mittels Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt. Auf Grund dieser dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechenden ordnungsgemäßen Anzeige wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den gegenständlichen Erwerbsvorgang am 4. Juli 2014 unter der Erfassungsnummer x…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…OIL CR- 7" der Firma ***31*** aus Polen bzw. aus der Slowakei in das österreichische Steuergebiet und unterließen es in der Folge, ordnungsgemäße Anzeige iSd § 23 Abs 5 MinStG zu erstatten. Dies geschah unter Benutzung falscher Beweismittel, sowie unter Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandlungen…

BFG RV/5100412/2011Nichtselbständige Arbeit im Inland für ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführer] seiner Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht vorsätzlich nicht nachgekommen. Dies ist vor allem daraus zu schließen, dass er gegenüber der polnischen Finanzverwaltung behauptet hat, er sei der Meinung, dass seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich zu versteuern wären, eine ordnungsgemäße Anzeige seiner Tätigkeit in…

UFSI RV/0587-I/04Fehlende Ermittlung des Beginnes der Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2005

…unter "Darlehen Eltern" gebuchten drei Darlehen insgesamt 7.263.768,-S. Eine ordnungsgemäße Anzeige dieser Schenkungen durch den Berufungswerber beim damals zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck ist niemals erfolgt. Erst auf Grund der Kontrollmitteilung des Finanzamtes K vom 3.3.1999 hat das…

UFSI RV/0540-I/04Fehlende Ermittlung der Entstehung des Abgabenspruches bei eingewendeter absoluter Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2005

…unter "Darlehen Eltern" gebuchten drei Darlehen insgesamt 7.263.768,-S. Eine ordnungsgemäße Anzeige dieser Schenkungen durch den Berufungswerber beim damals zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck ist niemals erfolgt. Erst auf Grund der Kontrollmitteilung des Finanzamtes K vom 3.3.1999 hat das…