Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw-GmbH, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 9.12.2009 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 11.11.2009 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 18. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2006 fest und ließ den Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis an die Wohnadresse des Berufungswerbers (Bw.) zustellen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 erhob der Bw.…

…den Berufungswerber am 19. September 2008 setzte das Finanzamt für den Abtretungsvertrag mit Bescheid vom 30. September 2008 ohne Zustellnachweis Schenkungssteuer in Höhe von € 532,56 fest. Am 14. November 2008 langte beim Finanzamt ein "Einspruch" gegen den Schenkungssteuerbescheid ein. Dieses als Berufung zu…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 im wieder aufgenommenen Verfahren fest und ließ den Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis an die Wohnadresse des Berufungswerbers (Bw.) zustellen. Am 21. Mai 2007 erhob der nunmehrige…

…Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102…

…die Berufungsfrist einen Monat. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben (zugestellt) wurde (§ 109 BAO). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis trifft dem § 26 Abs. 2 Zustellgesetz zufolge die Abgabenbehörde die Beweislast hinsichtlich der Tatsache und des Zeitpunktes der Zustellung…

…dem Beschwerdeführer nie zugegangen seien, mit 10.02.2006 (2002) und 13.02.2006 (2003) datiert. Sie sind an den Beschwerdeführer adressiert und wurden ohne Zustellnachweis versandt. Eine aufrechte Zustellvollmacht für den steuerlichen Vertreter lag im Jahr 2006 nicht vor. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus…

…Daraus ergibt sich, dass der von Ihnen am 13.10.2022 mittels E-Mail eingebrachte Einspruch als verspätet anzusehen ist. Wurde gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17…

…werden als in der Strafverfügung. (3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken." § 26 Zustellgesetz normiert: "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (…

… 102 Abs. 3 EStG 1988 in allen Streitjahren den Betrag von € 9.000 zugerechnet. Gegen die mit 2. Juli 2015 datierten und ohne Zustellnachweis in der Slowakei zugestellten Einkommensteuerbescheide hat der Bf. die mit 28. Dezember 2015 datierte Beschwerde erhoben. In der Begründung führte…

…16.Mai 2014 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen: Gemäß § 26 Zustellgesetz gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Da der bekämpfte Bescheid am 03.04.2014 an das Zustellorgan übergeben wurde, gilt er am 08…

… 101 Abs. 1 BAO wird hingewiesen." Die Bescheide wurden an den Zusteller (Post AG) am 28.01.2025 zur Zustellung ohne Zustellnachweis übergeben. Laut elektronischer Versendungsrückmeldung wurde der Versand durch die Post am 31.01.2025 abgeschlossen. Die Postaufgabe der Beschwerde am 03.03.2025…

…2018 wurde der Beschwerdeführerin am Montag, 12.03.2018, und der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2019 am Donnerstag, 21.11.2019, per Post ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, die Bescheide unmittelbar nach deren Ausstellung, das heißt, wie dies der gesetzlichen Vermutung des…

…abgegeben. II. Sachverhalt: Aus dem dargestellten Verfahrensgang ergab sich zusammengefasst folgender für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt: Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführerin am Donnerstag, 02.03.2017 per Post ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, den Bescheid unmittelbar nach…

…Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." § 26 des Zustellgesetzes lautet: "§ 26. (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder…

…der Zustelladresse ortsabwesend. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt…

…18.399,24 € hinzugerechnet und in der Begründung auf die Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 09/2012 vom 20.2.2013 verwiesen. Dieser Bescheid wurde ohne Zustellnachweis (mit einfachem Briefkuvert) versendet. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2014 (Poststempel 30.1.2014)…

…und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009. Der Betriebsprüfungsbericht datiert vom 14.4.2011. Sowohl diese Bescheide als auch der Betriebsprüfungsbericht wurden ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Begründung der (nicht angefochtenen) Wiederaufnahmebescheide lautet jeweils: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt gem § 303 (4) BAO aufgrund der…

…Begründungen zu diesen Berufungsvorentscheidungen wurden am 12.6.2008 versandt. Die Zustellungen erfolgten ohne Zustellnachweis. Am 29.7.2008 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Das Finanzamt wies hierauf mit Bescheiden vom 31.7.2008…

…gemäß §§ 245 bzw. 276 BAO bereits am 22. Oktober 1997 abgelaufen gewesen sei. Der Bescheid wurde ohne Zustellnachweis versendet. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw. Berufung mit Schreiben vom 28. März 1999, persönlich überreicht am 29. März 1999. Der Zurückweisungsbescheid gehe davon aus, dass der…