…2012) gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung die Eingabengebühr in Höhe von € 14,30, sowie 2.) gem. § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung im Betrag von € 7,15 , gesamt € 21…

…neuerlich ein Zahlschein zu. Da der Bf. die Eingabegebühr weiterhin nicht entrichtete, übersendete der Magistrat der Stadt Wien, (MA 0), dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Befund über die nicht vorschriftsgemäße Entrichtung dieser Eingabegebühr. In der Folge setzte dieses Finanzamt gegenüber dem Bf…

…Begründung, dass eine nicht vorschriftsgemäße Entrichtung nach § 203 BAO vorliege, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei, vom FAGVG mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass der Tatbestand des § 203 BAO nicht erfüllt sei…

…Begründung, dass eine nicht vorschriftsgemäße Entrichtung nach § 203 BAO vorliege, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei, vom FAGVG mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass der Tatbestand des § 203 BAO nicht erfüllt sei…

…sondern vielmehr eine wesentlich verspätete Entrichtung und sohin keine vorschriftsgemäße Entrichtung iSd § 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 vorgelegen. Da es sich bei der Gebührenerhöhung um eine zwingende (objektive) Rechtsfolge der nicht vorschriftsgemäß entrichteten festen Gebühren und um eine Sanktion für die – wie hier…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel diese Beschwerde-unter Hinweis auf § 24 Abs.3 Z 5 VwGG als unbegründet ab. Da die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen worden ist, handle es sich um eine nicht vorschriftsgemäße Gebührenentrichtung. Der angefochtene Bescheid sei daher gemäß § 203 BAO zu erlassen gewesen. …

…ex lege vorgeschriebene Nachweis der Einzahlung an den Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgt sei, obwohl dieser genauso Voraussetzung wie die Entrichtung für eine vorschriftsmäßige Entrichtung sei. Da beide Voraussetzungen gegeben sein müssten, hätte es sich bei der Entrichtung um eine nicht vorschriftsgemäße gehandelt und es sei gemäß …

…von € 46,80 zu Recht, und es kann davon, aus den vom Bw. ins Treffen geführten Grund des fehlenden Verschuldens an der nicht fristgerechten Entrichtung, nicht Abstand genommen werden. Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 10. Mai 2013

…4.2016 aufrecht mit Hauptwohnsitz im Inland in L1, gemeldet. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf unter der inländischen Adresse in N1 erstmalig mit Bescheid vom 18.3.2015 die Eingabengebühr samt (zwingender) Gebührenerhöhung wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung vorgeschrieben, dies zu folgendem Betreff: "Beschwerde eingebracht…

…zwingender) Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs. 1 GebG wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung völlig zu Recht erfolgt. Der Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.   Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…ausgefüllter Parkschein das einzige gesetzliche Beweismittel über die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt, und zum anderen ist der Umlauf bzw. die Verwendung von manipulierten Parkscheinen allgemein bekannt. Den Einlassungen des Bf. nach, ist der streitverfangene Parkschein nicht vom ihm selbst in einer Trafik gekauft worden…

…und denselben manipulierten Parkschein immer wieder eingelegt, wurde die objektive Tatseite erfüllt: Es ist zum einen allgemein bekannt, dass ein korrekt ausgefüllter Parkschein das einzige gesetzliche Beweismittel über die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt. Dem Vorbringen des Bf. folgend hatte er den streitverfangenen Parkschein a…

…so unvollständig gelungen sind,dass noch Teile von entfernten Restkreuzen auszumachen sind. Zu der Einlassung der Bf.,den Parkschein nicht mehr zu finden, ist festzuhalten, dass bekanntermaßen e in korrekt ausgefüllter Originalparkschein das tauglichste Beweismittel für die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt. Somit steht fest…

…ausgefüllter Parkschein das einzige gesetzliche Beweismittel über die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt, und zum anderen ist der Umlauf bzw. die Verwendung von manipulierten Parkscheinen allgemein bekannt. Den (unbewiesenen) Einlassungen des Bf. nach, ist der streitverfangene Parkschein nicht vom ihm in einer Trafik gekauft worden…

…ausgefüllter Parkschein das einzige gesetzliche Beweismittel über die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt, und zum anderen ist der Umlauf bzw. die Verwendung von manipulierten Parkscheinen allgemein bekannt. Den Einlassungen des Bf. nach, ist der streitverfangene Parkschein nicht vom ihm selbst in einer Trafik gekauft worden…

…ihrer Bewerbung die Gebührenschuld für sie im Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung über die Nostrifizierung entstanden wäre. Bei der Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß 9 Abs.1 GebG 1957 würde es sich um die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsgemäß entrichteten Gebühr handeln. Dagegen stellte die Bw…

…die, vom Zeitpunkt der zwangsweisen Veräußerung zurückgerechnet, nicht länger als drei Jahre aushaften. Entrichtung der Gebühr § 12. (1) Die Gebühr ist innerhalb eines Monates nach Zustellung des Bemessungsbescheides zu entrichten. (2) Die Bezahlung der Gebühr aus Anlaß eines Neu- oder Zubaues bildet eine Voraussetzung für…

…2014, 2013/16/0156), es ist der bekämpfte Bescheid allerdings hinsichtlich der Fälligkeit abzuändern. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgt grundsätzlich aber zu Recht, weil es im gegenständlichen Fall zu keiner vorschriftsgemäßen Entrichtung der Gebühr im Sinne der Bestimmungen nach § 13 Abs. 4 und § 3 Abs. 2…

…mit 3.000,- S inklusive Umsatzsteuer festgesetzt. Vereinbarungen über die Entrichtung (inklusive Nachzahlungen bzw Guthaben) der laufenden Betriebskosten (zB Strom- und Gaskosten, Haushaltsversicherung, sonstige von der Firma S GmbH vorgeschriebene Betriebskosten) finden sich nicht im Mietvertrag. Erst im Zuge des Ermittlungsverfahrens gab die Berufungswerberin bekannt…

…2007 seitens des Finanzamtes der Bescheid über die Festsetzung der Gebühren samt Erhöhung in Höhe von 34,70 € wegen nicht vorschriftgemäßer Entrichtung. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass er von einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung einer Gebühr nichts wisse…