…Sachverhalt ist im vorliegenden Fall im Zeitraum zwischen 18. August 2003 und 15. Dezember 2003 verwirklicht worden. Der nachträgliche Schulderlöschungsgrund des Zwangsausgleiches (Bestätigung am 21. Mai 2004) steht der Inanspruchnahme der Bw. als Haftender somit nicht entgegen. Für die abgabenrechtliche Haftung ist zudem ein Verstoß…

…Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stellt ein Zwangsausgleich keinen Grund für die Befreiung des Geschäftsführers als Haftenden dar. Nach der Aktenlage ist der die Haftung auslösende Sachverhalt im Zeitraum 1999 bis 2005 verwirklicht worden. Der nachträgliche Schulderlöschungsgrund (Bestätigung des…

…Fall im Zeitraum vom 15. Jänner 2004 bis 16. Jänner 2006 verwirklicht worden. Der nachträgliche Schulderlöschungsgrund des Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren (Bestätigung am 14. Dezember 2006) steht der Inanspruchnahme des Bw. als Haftendem somit nicht entgegen. Aus dem Einwand des Bw., dass eine schuldhafte Pflichtverletzung zufolge…

…Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stellt ein Zwangsausgleich keinen Grund für die Befreiung des Geschäftsführers als Haftenden dar. Nach der Aktenlage ist der die Haftung auslösende Sachverhalt im Zeitraum 2001 bis 2004 verwirklicht worden. Der nachträgliche Schulderlöschungsgrund (Bestätigung des…

…ist hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stellt ein Zwangsausgleich keinen Grund für die Befreiung des Geschäftsführers als Haftenden dar. Dem Berufungsbegehren war insoweit stattzugeben, weil durch eine nachträgliche Gutschrift (Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 606…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hason KG, 1020 Wien, Praterstraße 33, PF 229 (gesetzlicher Vertreter: Dr. Michael Hason), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7 .Dezember 2006 betreffend Festsetzung…

…Frage, ob ein Erlöschen der Schuld gegenüber dem Primärschuldner auch dem Haftungspflichtigen zugutekommt, nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen ist. Davon ausgehend stellt ein (erfüllter) rechtskräftig bestätigter Sanierungsplan des Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar (Ritz, BAO…

…zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhaltes voraus setzt. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugute kommt, ist hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend, stellt der Ausgleich (Zwangsausgleich) der Primärschuldnerin keinen Grund für…

…Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugute kommen würde, sei nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen, wobei jedoch ein (Zwangs-)Ausgleich der Primärschuldnerin keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen darstellen würde. Darüber hinaus stellte das Finanzamt fest…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

…seien die Rückzahlungen nach dem versicherungsmathematischen Rentenbarwert anzusetzen. Es handle sich dabei um Betriebsausgaben, die bei der Ermittlung der nachträglichen Einkünfte gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen seien. In den Verwaltungsakten liegen diesbezüglich u.a. ein: a) Die Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft.X, vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…gewährt worden, die nachträgliche Gewährung von € 903.574,76 exkl. 20% USt sei erst durch Überschreiten des vereinbareten Gesamtumsatzes schlagend geworden. Bei einem Betrag ohne Rabatt von S 12,665.000,00 im Jahr 1997 und S 25,130.000,00 im Jahr 1998…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…

…dem diese Zahlungen basieren, keine Rechtswirksamkeit attestierte. Der Betrag von insgesamt € 60.500,04 wurde somit als Haftungsbetrag bezahlt, obwohl nachträglich gesehen der Bescheid, der Grundlage für die Haftung sein sollte, tatsächlich erst nach dem Insolvenzverfahren erlassen wurde. Da die Haftungsinanspruchnahme nach § 7 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

…dem Schenkungsvertrag auf den Todesfall ergebenden Umständen, der Schuld— u. Pfandurkunde und Unterlagen über den Um- und Zubau des Ferienhauses die dem Finanzamt erst nachträglich zugekommen sind, ist die Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis und dem Verzicht der Darlehensrückzahlung festzusetzen. Bei der Selbstberechnung wurde der Verzicht auf…

…19.1.2006, in dem die zweite Teilzahlung angekündet worden ist. Bestätigung der Raiffeisenbanken, dass und welche Abreden nachträglich getroffen worden sind. Bestätigung der Raiffeisenbanken, dass die zinsfrei gestellte Kreditforderung trotz vereinbarungsgemäßer Leistung von Teilzahlungen nicht erlassen worden ist. Bestätigung der Raiffeisenbanken, dass die von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache Mag. a b c d, e 45 Tür 1, f g , über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…