RIS AI
104 902 Treffer402 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0033-G/06Nachträgliche Vertragsänderung, Wohnrechtseinräumung an Ehegattin des Übergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…1994, 92/16/0188). Ob in dem Nachtrag vom 6. März 2008 eine Vertragsrichtigstellung oder eine nach der Festsetzung der Steuer nachträglich erfolgte Einräumung von bedingten Pflegeleistungen zwecks Steuerminimierung zu sehen ist, ist nach der Beweislage in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Nach § 167 Abs. 2…

UFSG RV/0032-G/06Unbedingt vereinbarte Gegenleistung wird durch Nachtrag in bedingte umgewandelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Krankheit und altersbedingter Gebrechlichkeit zu erbringen sind. Ob in dem Nachtrag vom 6. März 2008 eine Vertragsrichtigstellung oder eine nach der Festsetzung der Steuer nachträglich erfolgte Einräumung von bedingten Pflegeleistungen zwecks Steuerminimierung zu sehen ist, ist nach der Beweislage in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Nach …

UFSW RV/0791-W/09Nachträgliche Änderung des Übergabezeitpunktes einer Liegenschaft um zum Entstehen der Schenkungssteuerschuld nach Aufhebung des Grundtatbestandes zu gelangen (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…keine Aufhebung des ursprünglichen Schenkungsvertrages, sondern nur die oben bezeichnete Korrektur des Vertragspunktes Fünftens hinsichtlich Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte bewirken. Ob darin eine Vertragsrichtigstellung oder eine nach Festsetzung der Steuer erfolgte nachträgliche Anpassung aus steuerlichen Gründen zu sehen ist, ist nach der Beweislage in…

UFSW RV/0787-W/09Nachträgliche Änderung des Übergabezeitpunktes einer Liegenschaft um zum Entstehen der Schenkungssteuerschuld nach Aufhebung des Grundtatbestandes zu gelangen (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…keine Aufhebung des ursprünglichen Schenkungsvertrages, sondern nur die oben bezeichnete Korrektur des Vertragspunktes Fünftens hinsichtlich Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte bewirken. Ob darin eine Vertragsrichtigstellung oder eine nach Festsetzung der Steuer erfolgte nachträgliche Anpassung aus steuerlichen Gründen zu sehen ist, ist nach der Beweislage in…

UFSI RV/0380-I/02Gemischte Schenkung, Vertragsänderung: Führt die Berichtigung/Erhöhung der Gegenleistung zu einer Herabsetzung der Schenkungssteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…durch Vorlage des "Vorverkaufsvertrages" im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Schlußfolgerung gezogen werden, dass es sich bei der sogenannten "Vertragsrichtigstellung" nicht bloß um die Behebung eines Irrtums sondern vielmehr, veranlaßt durch die übermittelten Steuerbescheide, um eine nachträgliche Erhöhung der Gegenleistung und Aufstellung der gegenteiligen Behauptungen…

UFSG RV/0031-G/06Führt eine Vertragsrichtigstellung nach erfolgter Festsetzung der Grunderwerbsteuer zur Herabsetzung der Steuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Krankheit und altersbedingter Gebrechlichkeit zu erbringen sind. Ob in dem Nachtrag vom 6. März 2008 eine Vertragsrichtigstellung oder eine nach der Festsetzung der Steuer nachträglich erfolgte Einräumung von bedingten Pflegeleistungen zwecks Steuerminimierung zu sehen ist, ist nach der Beweislage in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Nach …

UFSL RV/0798-L/05Durch eine nachträgliche Änderung eines Übergabsvertrages im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung kann eine Änderung der Steuerklasse nicht bewirkt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…Übergabsvertrages, sondern nur die oben beschriebene Korrektur des Vertragspunktes IV. "Übergabe und Übernahme" bewirken. Ob darin eine Vertragsrichtigstellung oder eine nach der Festsetzung der Steuer erfolgte nachträgliche Anpassung zwecks Steuerminimierung zu sehen ist, ist nach der Beweislage in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Auffällig ist, dass…

UFSL RV/0879-L/04einvernehmliche Berichtigung eines Rechtsgeschäftes wegen Irrtums oder nachträgliche Änderung der ursprünglichen Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2006

…Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse, insbesondere durch eine einvernehmliche Parteienvereinbarung, nicht beseitigt werden kann. Die entscheidende Behörde hat somit zunächst in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob es sich bei dem Übereinkommen vom 6. Juli 2004 tatsächlich nur um eine Vertragsrichtigstellung oder doch um eine nachträgliche Änderung…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…Zur vorgelegten Nachtragsvereinbarung führte das Finanzamt aus: "Die nachträglich (erstellte/konstruierte) Vertragsgestaltung bzw Vertragsänderung (zwischen nahen Angehörigen) in einer nachträglichen Änderung der Höhe der Gegenleistung zwecks Steuervorteils - es handelt sich eben nicht um eine Vertragsrichtigstellung aufgrund eines bspw Irrtums oder nicht um eine Vertragspräzisierung infolge…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Im Weiteren wird ausgeführt: "Die nachträglich (erstellte/konstruierte) Vertragsgestaltung bzw Vertragsänderung (zwischen nahen Angehörigen) in einer nachträglichen Änderung der Höhe der Gegenleistung zwecks Steuervorteils - es handelt sich eben nicht um eine Vertragsrichtigstellung aufgrund eines bspw Irrtums oder nicht um eine Vertragspräzisierung infolge einer undeutlichen Vertragsgestaltung…

GebR 2025 Rz 1136–114117.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

ZK-2260Anhang 10Q "Freistellung von der Unterschriftsleistung" (99207)
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

… Anhang 10T "Nachträglich ausgestellt" (99210) | Sprachen | Vermerke | ES | Espedido a posteriori | DK | Udstedt efterfolgende | DE | Nachträglich ausgestellt | GR | Εκδοθέν εκ των υστέρων | IR | Issued retroactively | EN | Issued retroactively | FR |…

UZK-IAArtikel 117 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 117 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Abweichend von Artikel 114 Absatz 10 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn a)sie aufgrund eines Irrtums, eines…

GebR 2025 Rz 1095–110013.2. Formmangel der Urkunde
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…sondern auch, wenn es nur teilweise nicht ausgeführt wird. Ebenso vermag eine nachträgliche Änderung des Rechtsgeschäftes an einer bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern. Vgl. aber zur Anfechtung Rz 1015. Rz 1100: Die Aufhebung eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes kann an der eingetretenen Gebührenschuld nichts ändern…

KStR 2013 Rz 1590–159230.2 Nachträgliche Änderungen (§ 9 Abs. 9 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Formulare G 1 bis G 4a (siehe Rz 1583 bis Rz 1590) sinngemäß für den Gruppenträger und die eintretende Körperschaft. Liegen bei der neu eintretenden Körperschaft die Voraussetzungen vor, ist der Feststellungsbescheid abzuändern. In allen Fällen der nachträglichen Änderung besteht die Unternehmensgruppe ohne Unterbrechung fort.

ZK-06127. Nachträgliche Übermittlung
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

7. Nachträgliche Übermittlung Die Daten der Fallbackanmeldungen für die Ein- und Ausfuhr sowie die Versand-Bestimmung (wenn im NCTS eröffnet) sind vom Wirtschaftsbeteiligten nachträglich im e-zoll System zu übermitteln! Ausgenommen davon sind Anmeldungen in der Einfuhr, für die normalerweise eine schriftliche Anmeldung vorgelegt wird…

UStR 2000 Rz 1501–150411. Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

11. Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994) 11.1. Rechnungslegung 11.1.1. Verpflichtung bzw. Anspruchsberechtigung Rz 1501: Bei Ausführung von Umsätzen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist der Unternehmer zur Ausstellung von Rechnungen berechtigt. Sofern der Unternehmer Umsätze an einen anderen…

EStR 2000 Rz 11415.4.5 Rückwirkende Parteienvereinbarungen
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…14/0230); nachträglich behaupteter Mietvertrag, der mehr als zwei Jahre nicht verbucht wurde (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221); nachträgliche Aufstellung über erbrachte Leistungen in Verbindung mit der Bildung einer Rückstellung für nicht ausbezahlte Honorare aus einem Werkvertrag (VwGH 11.12.1990, 89/14…

UFSW RV/1611-W/09Führt ein in der Bilanz erfasster Kauf, der durch einen Kaufvertrag bestätigt wird, durch die nachträgliche Behauptung der Bw., es sei eine Finanzierung beabsichtigt gewesen, zu einer Bilanzberichtigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…die Fa. I-GmbH die Liegenschaft erworben hat, und in dem nachträglich festgestellte Mängel mit einem Betrag von 171.600 € abgegolten werden (Restkaufpreis 1,178.400 €). Dieser Betrag wurde als Entgeltszahlung gegen die bereits vorgenommene Benützung kompensiert und angerechnet (35.318 €). Einvernehmliche…

EStR 2000 Rz 6895–690623.3 Nachträgliche Einkünfte (§ 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) *)
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

…gewerbliche Tätigkeit nicht fort. Am 30. November geht die uneinbringliche Forderung unerwartet bei ihm ein. Der Eingang der Forderung bewirkt nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei B. Beispiel 2: Der am 31. Jänner verstorbene A hinterlässt als Legat dem C ein vermietetes Grundstück, dessen Mieter die…