…Anlage angeschlossenen Betriebsprüfungsbericht der Zielgesellschaft B***** Handel GmbH und Mitges.). Auch diese nach außen gerichtete Amtshandlung muss sich der Beteiligte Dr. Istvan S***** zurechnen lassen. Weitere Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Abgabenanspruches für 2013 bei Zielgesellschaften, und damit bei "Sch*****" Unternehmensbeteiligung GmbH & CO…
…im Jahr 2002, in Höhe von € 2.211,90 im Jahr 2003 und in Höhe von € 1.648,32 im Jahr 2004. Es wurden im vorliegenden Fall folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt. Am 15. Oktober 2008 wurden Schreiben betreffend Rückzahlung des Zuschusses…
…07.2003 | | 24.06.2008 | 2002 | 07.05.2004 | 18.05.2004 | 24.06.2008 | 2003 | 05.07.2005 | | 24.06.2008 Andere nach außen gerichtete Amtshandlungen betreffend die Streitjahre -abgesehen von der am 15…
…letztlich für 1997 in einem geänderten Feststellungsbescheid nach erfolgter Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO mündete - wurden vom für die X-KEG sachlich und örtlich zuständigen FA Gänserndorf/ Mistelbach selbst oder im Amtshilfeweg unter anderem folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt. | 19.11.1998…
…die Prüfungshandlungen bei der genannten KEG eine nach außen gerichtete Amtshandlungen iSd. § 209 Abs. 1 BAO für die Durchsetzung des Einkommensteueranspruches 2000 bei der Bw. darstellen oder ob im strittigen Einkommensteuerverfahren bereits Verjährung eingetreten ist. Zunächst ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…
…Dass sowohl die Anfrage als auch die Antwort mittels EDV erfolgten, ist im Zeitalter der Telekommunikation üblich und ändert nichts daran, dass die Amtshandlung nicht im Amtsbereich der anfragenden Behörde verblieben, sondern nach außen in Erscheinung getreten ist. Ob sie der Bf. bekannt geworden sind…
…Diese Amtshandlungen sind auch nicht geeignet, die Ausführungen des Prüfers er habe bereits 2011 die mögliche Wiederaufnahme der Vorjahre (oder auch konkret des Jahres 2005) angekündigt, nachzuweisen. Zudem sind, wie oben dargestellt, angekündigte Handlungen keine verjährungsverlängernden nach außen gerichteten Amtshandlungen. Die Abfrage von Unterlagen aus…
…gerichtet mit dem Auftrag zur Geltendmachung des Angabenanspruches Anlegerinformationen und Prospekte sowie die ausgesandten Ergebnismitteilungen zu übermitteln. Durch diese nach außen gerichtete Amtshandlung in den Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2001 und 2002 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2009. Im Jahr 2009 wurde am…
…Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2000 – 2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach außen gerichtete Amtshandlung verlängerte den Eintritt der Verjährung für 2002 bis zum Ablauf des Jahres 2010. In diesem Zusammenhang ist die Bf. darauf hinzuweisen, dass der in der Literatur vertretenen - und…
…der Amtshandlung Kenntnis erlangte. Vollstreckungsmaßnahmen und Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sind Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO (vgl. VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151). Auch eine Grundbuchsabfrage stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als eine nach außen gerichtete Amtshandlungen…
…außen gerichtete Amtshandlung im Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2001 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2009. Im Jahr 2009 erging am 9.10.2010 der Prüfungsauftrag betreffend die X1abgekürzt mit Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2000 – 2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach…
…Ablebensversicherungen am 6. November 2002 vorläufig festsetzte. Nach § 209 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2004 begann die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Da die nach außen gerichtete Amtshandlung, nämlich die Anfrage…
…Zeitraums zumindest eine nach außen gerichtete Amtshandlung gesetzt hat, die der Realisierung des entstandenen Abgabenanspruchs bzw. der Ermittlung des Abgabenschuldners dienlich war. Es ist dabei gleichgültig, wann diese Amtshandlung während der 5 Jahre gesetzt wurde. Wird in dem Verlängerungsjahr selbst wiederum eine solche Amtshandlung gesetzt…
…abgeschlossen."). Als Folge der Einheitlichkeit des Abgabenanspruches genügt es bei Gesamtschuldverhältnissen, wenn eine nach außen gerichtete Amtshandlung gegen einen der Gesamtschuldner gerichtet wird. Entgegen der Ansicht des Bw. muss im vorliegenden Fall nicht zusätzlich ihm gegenüber eine Amtshandlung ergehen, um die Verjährung zu unterbrechen. Da…
…per 31.12.2002 ist dieser bei Annahme der normalen (fünfjährigen) Verjährungsfrist bereits am 1.1.2008 verjährt. Der erlassene Prüfungsauftrag vom 22.11.2006, der als nach Außen gerichtete Amtshandlung zu werten war, erwähnt in diesem Zusammenhang lediglich die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003-2004…
…Dieser Umsatzsteuerbescheid vom 6. März 2008 wurde rechtskräftig. Die nächste nach außen gerichtete Amtshandlung des Finanzamtes für das Jahr 2006 war eine im Jahr 2013 durchgeführte Nachschau. Dabei ging das Finanzamt vom Hervorkommen neuer Tatsachen betreffend das Jahr 2006 aus und verfügte daher mit Bescheid…
…aus: Der Bw. ist Vater des 2003 geborenen Kindes W.F. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96. Es wurden im vorliegenden Fall folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt. Am 10. Dezember 2009 wurde betreffend das…
…vom 19.7.2010 eine Abweisung der Berufung vom 18.2.2010, somit vor Ablauf des Jahres 2010. Durch all diese nach außen gerichteten Amtshandlungen in den Feststellungsverfahren sowie im Einkommensteuerverfahren des Bf. verlängerte sich für 2004 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2011…
…März 1995, 94/14/0156). Mit all den (oben angeführten) nach außen gerichteten Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches - u.a. wurde in den Jahren 2005 bis 2006 erstmals eine Außenprüfung durchgeführt (= Verlängerungshandlung) sowie Durchführung der Bp im Feststellungsverfahren in den Jahren 2009 (= Verlängerungshandlung…
…März 1995, 94/14/0156). Mit all den (oben angeführten) nach außen gerichteten Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches - u.a. wurde in den Jahren 2005 bis 2006 erstmals eine Außenprüfung durchgeführt (= Verlängerungshandlung) sowie Durchführung der Bp im Feststellungsverfahren in den Jahren 2009 (= Verlängerungshandlung…