…geführten Telefongespräches erkennen können, dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt. Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die WGKK steht ebenfalls fest. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl…

…Hilfe (oder gar notärztlicher Hilfe) verlangt, hätten ihm die Rettungssanitäter wohl nicht die Möglichkeit gegeben, den Transport abzulehnen. Ein medizinischer Notfall sei bereits aus dem Grund unwahrscheinlich, dass er bei vollem Bewusstsein gewesen sei. Wäre er bewusstlos gewesen, wäre es ihm wahrscheinlich nicht möglich gewesen…

…Stadt Wien kundgemacht. Die Einsatzgebühr kann unter Umständen ganz oder teilweise erlassen werden. Dabei können folgende Kriterien berücksichtigt werden: •Unbilligkeit: Einsatzhandlungen waren möglicherweise nicht zwingend notwendig (z. B. Aufbrechen der Wohnungstür, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag). •Besondere Berücksichtigungswürdigkeit (z. B. Todesfeststellungen, Betthebungen) •Einkommenssituation (z. B…

…Stadt Wien kundgemacht. Die Einsatzgebühr kann unter Umständen ganz oder teilweise erlassen werden. Dabei können folgende Kriterien berücksichtigt werden: •Unbilligkeit: Einsatzhandlungen waren möglicherweise nicht zwingend notwendig (z. B. Aufbrechen der Wohnungstür, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag). •Besondere Berücksichtigungswürdigkeit (z. B. Todesfeststellungen, Betthebungen) •Einkommenssituation (z. B…

…Mai 2026 fristgerecht Einspruch gegen diese Strafverfügung und ersuchte um Aufhebung der Strafverfügung und Einstellung des Verfahrens. Begründend brachte er vor, der Grund für sein kurzes Anhalten sei ein medizinischer Notfall gewesen. Er sei Diabetiker und habe dringend anhalten müssen, um sich Insulin zu spritzen…

…medizinischer Notfall vorliege und diesem Gefahr drohe. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Straße auf Höhe der Adresse ***11*** ***12***, ***13*** Wien. Die Darstellung des Notfalles durch ***7***. ***8*** ***9*** war objektiv geeignet, beim Disponenten der Berufsrettung Wien den Eindruck eines medizinischen…

…habe deshalb einen freien Halteplatz gesucht und auch gefunden, bei dem ich das Brötchen sodann aß. Die aufnehmende Exekutivbeamtin war, nachdem ich ihr erklärt hatte, dass ein medizinischer Notfall vorgelegen habe, weil ich zuckerkrank bin, sehr entgegenkommend, indem sie fürsorglich und zugewandt sagte: Dann haben…

…Flug, 5 Stunden Autofahrt) auch wegen des "Jetlags" zu gefährlich gewesen. Grundsätzlich bestünde die Asthmaerkrankung von Dr. K schon seit längerem und sei ein Asthmaanfall jedenfalls als medizinischer Notfall anzusehen, der möglichst rasch medizinisch behandelt werden müsse. Um derartige Vorfälle möglichst zu vermeiden, habe Dr…

…Fahrzeug in Sicherheit zu bringen. Der Berufungswerber argumentiert nun dahingehend, dass er besagte Fahrt nicht freiwillig angetreten habe, sondern wegen seines Bedarfs an "Morphiumpflastern" ein medizinischer Notfall vorgelegen sei. Bei der gegebenen Sachlage ist glaubwürdig, dass der Berufungswerber auf die Anwendung von Schmerzmitteln angewiesen war…

…Abklärung ist notwendig, um eine gezielte Therapie einleiten zu können und gleichzeitig die Gefahr eines nachfolgenden Schlaganfalls zu verhindern. Zur transienten ischämischen Attacke (=TIA) sei bemerkt, dass bereits diese ein medizinischer Notfall ist. Bei der TIA dauert die Ausfallssymptomatik höchsten 24 Stunden, oft nur Minuten…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 machte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Notfallsanitäter beim Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (AMSÖ), Ortsstelle Traiskirchen, u.a. Umschulungskosten im Gesamtbetrag von €…

…reparaturbedürftigen Fahrzeugen; 5.Beförderung von Bienen und Fischbrut; 6.Beförderung von Leichen; 7.Beförderung humanitärer und medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen); 8.Beförderung von Ersatzteilen für See- und Binnenschiffe sowie Flugzeuge; 9.Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeuges, das ein…

…für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung; 5.Beförderung von Ersatzteilen für See- und Binnenschiffe und Flugzeuge; 6.Beförderung humanitärer und medizinischer Versorgungsgüter und Ausrüstungen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen); 7.Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen sowie Messegut; 8.Beförderung von…

…Austauschfahrzeug mit der für das funktionsuntüchtig gewordene Fahrzeug erteilten Genehmigung; 5.Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge; 6.Beförderung medizinischer und anderer Versorgungsgüter und Ausrüstungen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen, insbesondere bei Naturkatastrophen und aus humanitären Gründen; 7.Beförderung von nicht für den Verkauf…

…medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere Naturkatastrophen) bestimmten Gütern. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.): Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.) und nicht auch im grenzüberschreitenden Verkehr (Abschnitt 1.1.3.1…

…Austauschfahrzeug mit der für das funktionsuntüchtig gewordene Fahrzeug erteilten Genehmigung; 5.Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge; 6.Beförderung medizinischer und anderer Versorgungsgüter und Ausrüstungen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen, insbesondere bei Naturkatastrophen und aus humanitären Gründen; 7.Beförderung von nicht für den Verkauf…

…medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere Naturkatastrophen) bestimmten Gütern. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.): Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.) und nicht auch im grenzüberschreitenden Verkehr (Abschnitt 1.1.3.1…

…medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere Naturkatastrophen) bestimmten Gütern. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.): Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.) und nicht auch im grenzüberschreitenden Verkehr (Abschnitt 1.1.3.1…

…medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere Naturkatastrophen) bestimmten Gütern. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.): Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.) und nicht auch im grenzüberschreitenden Verkehr (Abschnitt 1.1.3.1…

…medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere Naturkatastrophen) bestimmten Gütern. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.): Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im Drittlandverkehr (Abschnitt 1.2.) und nicht auch im grenzüberschreitenden Verkehr (Abschnitt 1.1.3.1…