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UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…handelt, der umfangreiche Erleichterungen bei der Durchführung von Zollverfahren eingeräumt worden sind, ist die Nichteinhaltung einer ausdrücklich im Bewilligungsbescheid vorgesehenen Maßnahme daher zumindest als mangelndes Problembewusstsein zur Last zu legen. Zum Kriterium "Sorgfalt" verlangt der EuGH, dass der Wirtschaftsteilnehmer sich nach Kräften zu informieren hat…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…handelt, der umfangreiche Erleichterungen bei der Durchführung von Zollverfahren eingeräumt worden sind, ist die Nichteinhaltung einer ausdrücklich im Bewilligungsbescheid vorgesehenen Maßnahme daher zumindest als mangelndes Problembewusstsein zur Last zu legen. Zum Kriterium "Sorgfalt" verlangt der EuGH, dass der Wirtschaftsteilnehmer sich nach Kräften zu informieren hat…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…handelt, der umfangreiche Erleichterungen bei der Durchführung von Zollverfahren eingeräumt worden sind, ist die Nichteinhaltung einer ausdrücklich im Bewilligungsbescheid vorgesehenen Maßnahme daher als mangelndes Problembewusstsein zur Last zu legen. Zum Kriterium "Sorgfalt" verlangt der EuGH, dass der Wirtschaftsteilnehmer sich nach Kräften zu informieren hat, sobald…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…ähnlich gelagerter Fehler untergekommen. Zudem stellt die Nichtvorlage bzw. das Nichtvorhandensein eines Steuerhandbuches zur Behandlung von typischen Anwendungsfällen im Geschäftsbereich des geprüften Unternehmens ein klares Zeichen für mangelndes Problembewusstsein und somit grobe Fahrlässigkeit dar. Der Beschwerdeführer behauptet, dass die gegenständliche Verfehlung (Anwendung eines falschen Vorsteuerteilers)…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.06.2012

…bei der Durchführung von Zollverfahren eingeräumt worden sind, ist die Nichteinhaltung einer ausdrücklich im Bewilligungsbescheid vorgesehenen Maßnahme als mangelndes Problembewusstsein zur Last zu legen. Bei der Nichteinhaltung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Verhaltensweisen handelt es sich nicht um zollrechtliche Problemstellungen, die im Geschäftsbetrieb auftauchen und zu deren…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/02Vorschreibung von Eingangsabgaben für ein wiedereingeführtes Fahrzeug infolge Nichtdeklarierung einer in einem Drittstaat durchgeführten und nicht erklärten Veredelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004

…habe. Er habe nur kleine Ausbesserungslackierungen an den reparierten Stellen mit einer in Deutschland gekauften Lackfarbe während eines Kurzaufenthalts in Bosnien in Eigenregie erledigt. Er habe aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse bei seiner Einreise am 4. Februar 2001 beim Grenzübergang Karawankentunnel keine Möglichkeit zur sachlichen Klarstellung gehabt…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/3

…nicht. Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weitere Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden Tätigkeiten stellt kein taugliches Vorbringen zur Dartuung mangelnden Verschuldens dar. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht allein auf die korrekte Geschäftsführung durch die anderen Organmitglieder verlassen (vgl…

BFG RV/7500207/2018Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bei behaupteter Nichterkennbarkeit der flächendeckenden Kurzparkzone durch einen Touristen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…Kurzparkzone im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde, hat der Bf. nicht behauptet. Er hält vielmehr aufgrund seiner mangelnden Vertrautheit mit den örtlichen Regelungen und Gegebenheiten eine weitergehende Kennzeichnung für erforderlich, als der Gesetzgeber tatsächlich vorgesehen hat. Gemäß § 1 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…C derzeit ein psychosefreier Zustand, der jedoch unter Drogenkonsum oder psychische oder andere Belastungen jederzeit wieder zu psychotischen Exazerbationen führen kann. Die mangelnde berufliche Ausbildung und seine mutistische Rückzugstendenz im Sinn einer weitgehenden Realitätsausblendung, machen einer Regelmäßige Erwerbstätigkeit derzeit unwahrscheinlich. Unsere Empfehlung wäre die Gewährung…

BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…gelassen. Gerade sein Vorbringen, die Konsequenzen seiner (oben bereits geschilderten) "Falscheingaben" seien ihm nicht bewusst gewesen, zeige dessen mangelnde Umsicht und sein fehlendes Problembewusstsein, dies trotz seiner langjährigen Praxis sowie einer zollstrafbehördlichen Verwarnung im Jahr 2006. So sei es geradezu bezeichnend für sein sorgfaltswidriges Verhalten…

BFG RV/5300043/2010fahrlässige Eingangsabgabenverkürzung durch Anordnung einer unzulässigen Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Kabotageverbotes mit bestimmten, einerseits auf den gemeinschaftlichen Marktzugang und andererseits auf innerstaatliche beförderungsrechtliche Vorschriften abstellenden Ausnahmen) und auch in Bezug auf die zollrechtlichen Konsequenzen entsprechender PBCichtverletzungen und somit ein entsprechendes Problembewusstsein im Hinblick auf die genannte Thematik angenommen werden kann. Zum Anderen war dem Bf. –…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…C derzeit ein psychosefreier Zustand, der jedoch unter Drogenkonsum oder psychische oder andere Belastungen jederzeit wieder zu psychotischen Exazerbationen führen kann. Die mangelnde berufliche Ausbildung und seine mutistische Rückzugstendenz im Sinn einer weitgehenden Realitätsausblendung, machen einer Regelmäßige Erwerbstätigkeit derzeit unwahrscheinlich. Unsere Empfehlung wäre die Gewährung…

BFG RV/5101522/2018Keine fiktiven Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften als Funktionär einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Werbungskosten wie Reiseaufwendungen und Taggeld entstehen müssten, beschränkt. Die Möglichkeit sich zu den tatsächlichen Aufwendungen für seine Funktionärstätigkeit zu äußern, hat der Beschwerdeführer, trotz seines auf der Hand liegenden Problembewusstseins, weder bei der Antwort auf den Vorhalt datiert vom 14. März 2018, in der Beschwerdeschrift…