…Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. Im verfahrensgegenständlichen Fall hatte die Bf. im März 2000 der Zahlstelle eine beglaubigte Kopie eines russischen Einfuhrzolldokuments nach…

…Vorlage von solchen Unterlagen im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987, die mangelhaft sind, ausreicht, mit der Rechtsfolge, dass auch hinsichtlich des differenzierten Teils der Erstattung die Sanktionsregelung des Artikels 11 der Verordnung …

…österreichischen Zollstellen gestellt wurden. Die ***L-AG*** handelte im Auftrag der ***V-AG***; die Transportkosten wurden von der ***E*** getragen. Sämtliche Beförderungspapiere wurden - mit Ausnahme der Zollanmeldung vom 5. August 2010 (MRN ***1***) für die keine Beförderungsnachweise vorliegen - nachträglich im Verlauf des Beschwerdeverfahrens im Festsetzungsverfahrens…

…versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe, sind mangelhaft und erfüllen nicht die Bestimmungen für die Gewährung der Steuerfreiheit. Bei den angeführten CMRs fehlt jeweils der Lieferscheinbezug und eine eindeutige Zuordnung der Warenlieferung zu den Frachtpapieren ist nicht gegeben. Aus den Frachtpapieren geht somit die…

…Beförderungspapier; dieser Umstand wurde von der Bf. im Rechtsmittelverfahren auch nicht bestritten. Die Argumentation der Bf. im Schreiben vom 22. Jänner 2007 zum Beförderungspapier geht weitgehend ins Leere, zumal im streitgegenständlichen Fall kein mangelhaft ausgefülltes Beförderungspapier Gegenstand des Verfahrens ist, sondern die Nichtvorlage eines Beförderungspapiers…

…angemeldet und durch entsprechende Angaben im Feld Nr. 9 des Einheitspapiers dafür die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Nach Vorlage des Beförderungspapiers und eines Zolldokuments aus Russland hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf mit Bescheid vom 19. Oktober 1999 antragsgemäß die Ausfuhrerstattung für diese Bestimmung…

…Erkenntnis vom 18. Dezember 2006 bekräftigt wurde - beim gegebenen Sachverhalt nicht vorliegen. Darüber hinaus ist auch der als Beförderungspapier gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO gewertete internationale Frachtbrief CMR mangelhaft, da der Empfänger im Feld 24 nicht durch Unterschrift und Stempel bestätigt hat, Gut und…

…wurde, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung beim gegebenen Sachverhalt nicht vor. Darüber hinaus ist auch der als Beförderungspapier gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO gewertete internationale Frachtbrief CMR mangelhaft, da der Empfänger im Feld 24 nicht durch Unterschrift und Stempel bestätigt hat…

…wurde, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung beim gegebenen Sachverhalt nicht vor. Darüber hinaus ist auch der als Beförderungspapier gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO gewertete internationale Frachtbrief CMR mangelhaft, da der Empfänger im Feld 24 nicht durch Unterschrift und Stempel bestätigt hat…

…müssen, dass die vorgenommenen Aktivitäten zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen und den Warenbewegungen keine echten Handelsgeschäfte zugrunde liegen würden. Das Verfahren sei jedenfalls mangelhaft. Ad „betrügerisches Handeln": Aus dem Akt selbst ergebe sich an keiner Stelle, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Art…

Anhang 10AG "Anschriften der im Abschnitt 3.3.2. Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030…

2.23. Zulassungstafel (englische Fassung) [Grafik]   Zulassungstafel (französische Fassung) [Grafik]   2.24. Niederschrift Za 84 (siehe auch Formulardatenbank Za 84 und Anhang 10AH) | Zollstelle, Ort, Datum | GZ. | NIEDERSCHRIFT - über Mängel der Zutreffendes bitte ankreuzen Verschlusssicheren Einrichtung eines Beförderungsmittels Behälters |…

Anhang B-02 Versandbegleitdokument (*) Kapitel I Muster des Versandbegleitdokuments [Grafik]   Kapitel II Anmerkungen und besondere Angaben (Daten) zum Versandbegleitdokument Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform ",BKP"' (",Betriebskontinuitätsplan"') bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz…

2.2. Transportpapiere (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sind Personen, die Tiere transportieren, verpflichtet, im Transportmittel Papiere mitzuführen, aus denen Folgendes hervorgeht: a)Herkunft und Eigentümer der Tiere; b)Versandort; c)Tag und Uhrzeit des Beginns der Beförderung; d)vorgesehener…

2.4. Mitzuführende Dokumente (1) Die Anlage 1 enthält eine auf der Grundlage der unter Abschnitt 0.1. zitierten Rechtsgrundlagen ausgearbeitete Übersicht über die Genehmigungspflicht und die vom Lenker mitzuführenden Dokumente bei der Einreise ausländischer Omnibusse aus dem Nicht-EU/EWR-Bereich. (2) Mitzuführen sind…

Anlage F1 Versandbegleitdokument (VBD) Kapitel I Muster des Versandbegleitdokuments [Grafik]   Kapitel II Erläuterungen zum Versandbegleitdokument und den erforderlichen Angaben (Daten) Das Versandbegleitdokument kann auf grünem Papier gedruckt werden. Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber…

Anhang 5 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Verbringungserklärung sollten Sie verwenden, wenn der/die Kunde/Kundin die Ware selbst…

…Item). Die Warenpositionsebene in der Einzelsendung ist eine Unterebene zur Einzelsendungsebene. Die Datenelemente auf Warenpositionsebene in der Einzelsendung enthalten Angaben, die aus unterschiedlichen Positionen in dem Beförderungspapier stammen, auf das in der aktuellen Einzelsendung Bezug genommen wird. 16 06 000 00000 Versendungsland (Datensatz D1, D2…

1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.

1.5.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle Durchgangszollstelle ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, und, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder…