…Stiefvater. Der in Österreich erwerbstätige leibliche Kindesvater hatte keinen Antrag gestellt. Während das Bundesfinanzgericht den Anspruch der Mutter bejahte, machte der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch davon abhängig, dass der leibliche Kindesvater die überwiegenden Kosten des Unterhalts trägt und seinen Anspruch nicht geltend macht. Diesem Erkenntnis, welches…

…Kinder, in einem gemeinsamen Haushalt. Das Finanzamt hat einen vom leiblichen Vater der Kinder abzuleitenden Anspruch auf Gewährung der Familienleistungen nicht anerkannt, weil es davon ausging, dass der leibliche Kindesvater für die Beurteilung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht heranzuziehen sei. Die Bf. wandte…

…Bfin. abgeleiteten Anspruch auf Familienleistungen im Sinne der VO 883/2004 sowohl nach ihrem Ehemann und Stiefvater bzw. nach ihrem geschiedenen Ehemann und leiblichen Kindesvater hat. Aufgrund der Anspruchskollision sieht Art 68 der VO 883/2004 Prioritätsregeln vor, die zwingend von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind…

…kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei, zumal nicht nur von Bedeutung sei, wie viel an Unterhaltsverpflichtungen für die Kinder bestritten werde, sondern auch welche Leistungen finanzieller Natur der jeweilige Kindesvater an die Kinder erbringe. Tatsache sei, dass der Bf. sonstige Geldzuwendungen an seine Kinder mache…

…machen könnte, wenn er vom leiblichen Vater nicht begehrt wird.“ Diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lag also ein Fall zugrunde, in welchem auf die Kindesmutter die Rechtsvorschriften ihres Beschäftigungsstaates, welcher auch der Wohnsitzstaat war, anzuwenden waren, auf den Kindesvater hingegen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also Österreichs…

…Normen der Unionsrechts und des nationalen Rechts wird darin ausgeführt, dass aus der Beschäftigung des leiblichen Vaters in Österreich kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe aufgrund der VO 1408/71 und VO 883/2004 abgeleitet werden könne, da der Sohn bei der Kindesmutter und dem Stiefvater…

…Ihnen in Österreich die Differenzzahlung zu. Es ist unerheblich, ob Kontakt zum leiblichen Kindesvater besteht oder nicht. Die Slowakischen Familienleistungen sind bei den slowakischen Behörden einzufordern." Im Vorlageantrag vom 8.9.2011 stützt sich die Berufungswerberin vor allem darauf, dass sie in der Slowakischen Republik…

…in der Position des Familienvaters erleichtern. Auf Grund eines Ersuchens des Finanzamtes um Ergänzung teilte der Berufungswerber am 22.4.2011 mit, dass seine Familie über die Beschäftigung des Kindesvaters in Tschechien keine Informationen habe. Weil dieser jedoch seiner Unterhaltspflicht für das Kind nicht nachkomme…

…Höhe von € 132,- zusteht ebenso wie der Person, die für dieses Kind Familienbeihilfe bezieht; nicht jedoch deren Ehepartner. Laut Erhebungen des Finanzamtes sei der leibliche Kindesvater seinen Alimentationsverpflichtungen für 2010 nachgekommen, weswegen ihm auch der Unterhaltsabsetzbetrag, sowie der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,-…

…für dieses Kind besteht, sind der Prüfung beide leiblichen Elternteile zugrunde zu legen." In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus wie folgt: Unter der Begründung vom 5.9.2016 stand es: Da der Kindesvater keinen Unterhalt zahlt, war wie im Spruch…

…geboren 2001, in Ungarn im gemeinsamen Haushalt. Sie hatte in Österreich niemals einen Wohnsitz. Sie war in Österreich niemals beschäftigt und ist im Streitzeitraum weder in Österreich noch in Ungarn beschäftigt. Der leibliche Vater von V. ist I X., ein ungarischer Staatsbürger. Die Bw war…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16.6.2014 wies das bezeichnete Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 17.3.2014 auf die Gewährung von Differenzzahlungen (zur Familienbeihilfe) für seine beiden, in AL bei der (ledigen) Kindesmutter lebenden, leiblichen, unehelichen Söhne K1, geb…

…welche Beträge wann vom Kindesvater und von der Kindesmutter als Kostenersatz geleistet würden. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 18.09.2023 wurde eine Bestätigung über die regelmäßigen Ausgänge des Bf mit seinem Vater und anderen Verwandten/Freunden übermittelt und zusätzlich Folgendes ausgeführt: Regelmäßige Ausgänge bzw Besuche alleine…

…Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindesvater wurde bereits vor mehreren Jahren geschieden und wurde das alleinige Obsorgerecht hinsichtlich des (damals minderjährigen) Kindes auf die Beschwerdeführerin übertragen. Im Jahr 2012 übersiedelte die Bf berufsbedingt von Ungarn nach Österreich und geht seither einer unselbständigen Beschäftigung…

…gestellt wird. 4. Erwägungen: Die Beschwerdeführerin, der Kindesvater und deren leiblicher Sohn sind ungarische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, sodass für sie grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung (EG) 883/2004 gelten. Damit steht fest, dass die auf Wohnortklauseln beruhenden bzw bezugnehmenden…

…Staatsbürger, in Österreich wohnhaft und hier nichtselbständig erwerbstätig. Der Beschwerdeführer ist leiblicher Vater des anspruchsvermittelnden Kindes K. Die Kindesmutter KM ist tschechische Staatsbürgerin, vom Kindesvater geschieden und in Tschechien (P) wohnhaft. Dort führt sie unter der Firma „XY“ seit 22 Jahren ein Fachgeschäft für Kunstbedarf…

…H GmbH in Ö beschäftigt. Das Kind besucht in Tschechien die Hauptschule. Als leiblicher Vater des Kindes wird auf dessen Geburtsurkunde KV ausgewiesen. Weitere Angaben zum Kindesvater finden sich im vorgelegten Akt nicht. Der Bescheinigung E 411 ist lediglich zu entnehmen, dass in Tschechien im…

…zu seinem leiblichen Vater/zu seiner leiblichen Mutter zu werten. Bei der Beurteilung der Frage, nach welchen Rechtsvorschriften ein vorrangiger/nachrangiger Anspruch auf die Familienleistungen eines Landes für dieses Kind bestehe, seien der Prüfung beide leiblichen Elternteile zugrunde zu legen. Da der Kindesvater in Ungarn…

…B vom 3.1.2013 auf Familienbeihilfe für die im Oktober 1992 geborene C B ab Jänner 2011 ab und begründete dies wie folgt: Sie haben erstmalig im Dezember 2012 als leiblicher Vater für das Kind C ab Jänner 2011 Familienbeihilfe mit der Begründung beantragt…

…außergerichtliche Vereinbarung) auf Basis deren der Kindesvater zu gegenständlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet worden sei, vorzulegen. Der Bw. wurde überdies auch darauf hingewiesen, dass für den Fall des Unterbleibens einer Beantwortung des gegenständlichen Schreibens von entsprechenden Unterhaltszahlungen durch den leiblichen Vater von O an diese im Jahr…