…Sammel- und Verwertungssysteme seien daher auch nicht Auftraggeber, da sie nichts mitbestimmen sollten und könnten. Leistungsempfänger der Gutachtertätigkeit eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen sei das Gericht. Die unterlegene Partei, die die Kosten letztlich zu tragen habe, sei nicht Leistungsempfängerin der Gutachtertätigkeit und daher diesbezüglich nicht…

Wenn die Bw. schließlich vermeint, das Kapitel des aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 sei in der Gesamtsicht untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG…

…für die Mutter der Bf. vorliegen. In der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde vom Finanzamt ausgeführt wie folgt: "Sachverhalt: Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurden seitens der Partei außergewöhnliche Belastungen in Summe von € 10.751,68 geltend gemacht. Dieser Betrag unterteilt sich auf…

…2013 bis 28.02.2013 einen Wohnsitz in Deutschland hatte, ergibt sich aus den Angaben des Bf. Strittig zwischen den Parteien ist, ob in diesem Zeitraum auch ein Wohnsitz in Österreich unterhalten wird und ob daher der Bf. in Österreich unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist…

…dass gemäß § 299 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Mit gleichem Datum erging ein neuer Sachbescheid mit welchem…

… 299 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des…

… 299 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des…

…die Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Den (nach Gewährung des Parteiengehörs) gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin sei entgegen zu halten, dass keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben sei. Wesentlich sei die überwiegende Nutzung der Luftfahrzeuge…

…BehördenüG.) wieder errichtete Finanzprokuratur in Wien - im folgenden kurz Prokuratur genannt - berufen, die im § 2 aufgezählten Rechtsträger in dem dort angeführten Umfang als Parteien oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Gemäß § 1 Abs. 2 Prokuraturgesetz ist die Befugnis zur Vertretung nach …

…verdeckter Gewinnausschüttung Abstand zu nehmen. Ad Tz. 17 Weiterverrechnung Kosten an C D Deutschland: Die Weiterverrechnung von Kosten würde sowohl hinsichtlich deren Terminisierung als auch hinsichtlich der Höhe ausschließlich im Entscheidungsbereich des Managements der kostentragenden Gesellschaft liegen. Eine willkürlich festgesetzte Verrechnung von Seiten der Finanzverwaltung…

…mit, der tatsächliche Geldunterhalt der Kindesmutter würde nach Angaben des Kindes in einem Rechtsstreit lediglich € 255,00 betragen (der diese Angaben enthaltende Schriftsatz wurde vorgelegt). Dem Bw. wurde in Bezug auf die Höhe der Unterhaltskosten Parteiengehör gewährt. In seiner Replik gibt der Bw. die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. August 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führte der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin zur Frage der überwiegenden Unterhaltsleistung aus: „… Gem. § 183 Abs 1 BAO Beweise von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aufzunehmen sind. Im gegenständlichen Fall hat sich die Behörde darauf beschränkt, im Bescheid festzustellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2017 betreffend Familienbeihilfe 01.2016-12.2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Juni 2013, betreffend die Gewährung…

…Zivilrechtsstreites dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien, wenn diese lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen oder sonst Folge eines von diesem gesetzten Verhaltens seien. Laut Scheidungsurteil treffe das Verschulden beide Parteien zu gleichen Teilen, von Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 könne daher im…

…Juni 1991, 90/15/0026, und vom 17. Februar 1992, 91/15/0087). Während bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften jede Partei verpflichtet und berechtigt ist, ist bei einseitig verpflichtenden Rechtsgeschäften eine Partei nur Gläubiger und die andere nur Schuldner (Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar zum I., III. und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Mai 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. April 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind für die Zeit ab 1. September 2009, entschieden…

…des Spruches des o.a. Bescheides wurde der Antrag der ***Bf1*** (vertreten durch RA Dr. Maschke) als behauptete Inhaberin auf Zuerkennung der Parteistellung im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren abgewiesen. Begründend führte die LPD dazu aus, dass die ***5*** aufgrund des Mietvertrages und des Berichts der Finanzpolizei…

…Materie gezwungen. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. Mai 2010 mit der Begründung abgewiesen, die Parteien (sowohl Antragsteller als auch Abgabenbehörde) hätten gemäß § 313 BAO die ihnen erwachsenen Kosten des Abgabenverfahrens selbst zu bestreiten. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 10…