RIS AI
94 850 Treffer318 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Abgabengläubiger fanden eindeutig im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung, denn der Reinnachlass betrug mehr als EUR 120.000. Somit liegt gegenständlich im Ergebnis bereits aus diesem Grunde keine außergewöhnliche Belastung vor. Wenn die Bf. vorbringt, die gegen sie als Erbin nach ihrem Ehegatten erlassenen…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…Rechnung ist für die vier Vorjahre zu wiederholen und führt weitgehend zu ähnlichen Ergebnissen. Im Ausmaß der Summe dieser Werte können also selbst dann keine außergewöhnlichen Belastungen durch die Beschwerdeführerin geltend gemacht werden, wenn nach dem Abzug der Verkehrswerte noch ein positiver Differenzbetrag verbleiben sollte.…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist zulässig, da keine ausdrückliche Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Erbsentschlagung als eine freiwillig herbeigeführte Vermögenslosigkeit zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen der unterhaltsverpflichteten Erben führen kann. Wien, am 15…

BFG RV/3100474/2025Keine außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis triftiger medizinischer Gründe für jene Aufwendungen, welche die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…sich genommen habe und dies auch kein privates Vergnügen dargestellt habe. Es habe nur einem Zweck gedient, der Linderung und Heilung ihrer Krankheit. Aus diesem Grund werde nochmals ersucht, die Kosten in Höhe von € 4.054,20 infolge Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. 5…

BFG RV/5101205/2018Keine außergewöhnliche Belastung aus Pflegekosten der Mutter nach Wohnungsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…dies zu einem Zeitpunkt, in welchem man noch keinen Zusammenhang mit Pflegekosten in einem Heim herstellen könne. Erst Monate später sei seine Mutter nach einem Oberschenkelhalsbruch in ein Pflegeheim gekommen. Bei der Streichung der außergewöhnlichen Belastungen sei vom Verkaufserlös ausgegangen worden, maßgeblich sei jedoch der…

BFG RV/5100367/2024Keine außergewöhnliche Belastung durch die Behinderung der Ehegattin, wenn sie im Februar verstorben ist ("...mehr als 6 Monate im Kalenderjahr...")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…aus Aufwendungen für Medikamente. 2. Im Erstbescheid vom 3. Juli 2023 wurden die Kosten für die außergewöhnlichen Belastungen der Gattin nicht berücksichtigt, da keine Partnerschaft von mehr als 6 Monaten vorliege. 3. In der fristgerecht eingereichten Beschwerde vom 21. Juli 2023 bringt der Verlassenschaftskurator wie…

BFG RV/7103279/2018Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG ohne Nachweis von Krankheitskosten (der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen…

BFG RV/5100443/2018Keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweis der Zwangsläufigkeit der Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…der erfolgten Operation, zeige keine sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteile auf, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Mangels triftiger medizinischer Gründe sei das Element der Zwangsläufigkeit zu verneinen. Um Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abziehen zu können, müssten sie allerdings…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner Detailüberprüfung der geltend gemachten Kosten. Zugleich erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Aspekt der Außergewöhnlichkeit und ebenso mit der Bestimmung des § 34 (7) EStG. Somit bleibt es beim Ergebnis des angefochtenen Bescheides. Die darüber hinaus als außergewöhnliche Belastung nach …

BFG RV/7103893/2017Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 bei Fehlen eines qualifizierten Nachweises für den Bestand eines Zusammenhangs zwischen Kosten (Heilbehandlungskosten) und einer Sehbehinderung im Sinne des § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Da keine durch das Sozialministeriumservice festgestellte Behinderung vorliege, würden die geltend gemachten Kosten für Arzt und Brille nicht als behinderungsbedingt (außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt) anerkannt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde in der Beschwerde zu den in Streit stehenden Kosten und den Eintragungen im Behindertenausweis im…

BFG RV/7101949/2023Keine Außergewöhnliche Belastung bei Unwetterschaden an der privaten Poolabdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…somit kein Zweifel. Der Betrag für die Heilbehandlung (Medikamente) iHv 270,60 für das Jahr 2021 wurde vom Bf. nachgewiesen. Der Freibetrag von 401 Euro p.a. sowie die geltend gemachten Kosten der Heilbehandlung iHv 270,60 Euro sind unstrittig und als außergewöhnlichen Belastungen ohne…

BFG RV/7101666/2022Keine außergewöhnliche Belastung für Kosten einer Geburt in einer Privatklinik ohne triftige medizinische Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen medizinischen Betreuung stellten jedoch keine triftigen medizinischen Gründe dar, welche es rechtfertigen würden, jene Krankenhauskosten, die die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen würden, als außergewöhnliche Belastung zu behandeln und durch die Allgemeinheit mitfinanzieren zu lassen. …

BFG RV/3100088/2022Keine außergewöhnliche Belastung von Begräbniskosten, die in den Nachlassaktiva gedeckt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…nichtselbständige Einkünfte. In der beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 (eingelangt beim Finanzamt am 31.12.2020) machte der Bf. Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zu den geltend gemachten Begräbniskosten richtete das Finanzamt an den Bf. ein Ergänzungsersuchen vom 15.01.2021, mit dem…

BFG RV/6100294/2020Keine außergewöhnliche Belastung für Mehrkosten der OP in einem Privatkrankenhaus mangels Nachweises triftiger medizinischer Gründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…Hofstätter/Reichel, EStG, ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Rz 35). Nach der ständigen Rechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichtes stellt eine kürzere Wartezeit auf einen Operationstermin für sich alleine noch keinen triftigen medizinischen Grund für eine Behandlung in einem Privatspital dar (vgl. etwa BFG 29.01.2018, RV…

BFG RV/7102318/2018Keine außergewöhnliche Belastung aus dem Titel bloßer Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…7 Z 4 EStG war festgehalten, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig seien, als diese beim Unterhaltsberechtigten selbst außergewöhnliche Belastungen darstellten. Bloße Lebenshaltungskosten stellten keine außergewöhnliche Belastung dar. Der Bf. wurde aufgefordert diesbezügliche Nachweise beizubringen bzw. Angaben zu machen. "Sind neben Ihnen noch andere Personen für…

BFG RV/5100740/2020Keine außergewöhnliche Belastung durch erhöhte Kosten bei Operation durch Wahlarzt in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…öffentlichen Klinik zu monatelangen Wartezeiten geführt hätte. Beide Behauptungen (starke Schmerzen und monatelangen Wartezeiten im öffentlichen Krankenhäusern) hat der Beschwerdeführer in keiner Weise belegt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Außergewöhnliche Belastungen regelt der Gesetzgeber im dritten Teil des EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988…

BFG RV/7105791/2017Keine außergewöhnliche Belastung iZm auswärtiger Berufsausbildung, wenn Studienort im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…Sachverhalt keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer mangels Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen nicht den Pauschalbetrag gemäß § 34 Abs 8 EStG zuerkannt hat. Eine Prüfung, ob die für die Schulausbildung seiner Tochter aufgewendeten Ausgaben als außergewöhnliche Belastung nach…

BFG RV/7102196/2012Keine außergewöhnliche Belastung iZm Ehepartnerunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…vom 28. Oktober 2009 (Scheidungsvergleich vom 28. Oktober 2009). Den Unterhaltsleistungen lagen keine spezifizierten Aufwendungen des Unterhaltsempfängers wie etwa Krankheits- oder Pflegekosten zu Grunde. Diese Unterhaltsleistungen machte die Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr 2010 als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 7 EStG 1988 steuerlich geltend. 2. Beweiswürdigung…

BFG RV/5101707/2019Keine außergewöhnliche Belastung bei auswärtigem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…des Beschwerdeführers als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen (VwGH 22.5.2013, 2009/13/0026). Ein Pauschbetrag steht nur zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnorts keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht…

BFG RV/7102451/2015Keine außergewöhnliche Belastung bei Hochwasser im Hochwasserabflussgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…in Jakom12 (2019) § 34 Rn 37). Liegt eine Ausgabe in einer bestimmten Einkommenskategorie an sich im Bereich der normalen Lebensführung, liegt auch dann keine außergewöhnliche Belastung vor, wenn tatsächlich nicht die Mehrheit dieser Einkommenskategorie dieselben Ausgaben tätigt (vgl. VwGH 24.02.2000, 96/15/0197 …