…im Gesetz (VStG) keine Grundlage. Denn es ist nicht Sache des Beschuldigten in einem (Verwaltungs-)Strafverfahren, sich von einem Tatverdacht frei zu beweisen, sondern vielmehr Sache der Strafbehörde, eine Tat/Verwaltungsübertretung aufgrund vorliegender materieller Anhaltspunkte nachzuweisen, während mangelnde Mitwirkung des Beschuldigten nicht als konkludentes Geständnis…

…angemeldet gewesen zu sein - Arbeiten ausgeführt haben. Zu den Berufungsausführungen, "der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei bereits unschlüssig, da mit keinem Wort gesagt werde, aufgrund welcher Tatsache der Bw. eine solche Pflicht auf Führung von Lohnkonten für die drei genannten Personen gehabt hätte. Der Umstand…

…lässt sich keine Verpflichtung der Behörde zur Übermittlung von Aktenteilen ableiten. Darüber hinaus besteht für den/die Beschuldigte(n) jederzeit die Möglichkeit im Rahmen des Parteiengehörs Akteneinsicht zu nehmen und hier Amts eine Stellungnahme abzugeben. Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen…

…lassen. Des Weiteren habe das Finanzamt offenbar keine Einvernahmen der Geschäftsführer der in den zu Grunde liegenden Bescheiden angeführten Unternehmen vorgenommen. Folge man den unter Einem zur Vorlage gebrachten Bestätigungen der drei Frachtunternehmer, erhelle daraus, dass die entsprechenden Transporte von Italien nach Österreich stets von…

…wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung und tatkräftige Mitwirkung bei der Feststellung des tatsächlichen Ausmaßes der Steuerverkürzung; als erschwerend: nichts. Ausgehend vom Schuldgehalt der Straftat und unter Bedachtnahme auf obgenannte Strafzumessungsgründe war über den Beschuldigten eine schuld- und tatangemessene Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00…

…soll. Auf das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis vom 20.6.1980, 1035/78 ("Sobald eine Verordnung kundgemacht ist, bindet sie die Verwaltungsbehörde, und zwar auch dann, wenn diese Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung hätte.") wird verwiesen. Mitwirkungspflicht des Beschuldigten und Beweiswürdigung durch…

…Rechtsprechung). Keine Vorlage von Beweismaterial durch die Behörde, dass irgendein Vergehen in Wien, die Parkordnung betreffend, begangen wurde: Der Bf. rügt, dass ihm Beweisfotos bewusst vorenthalten worden seien. Zu diesem Vorbringen ist auszuführen, dass es sich bei der Aufforderung zur Erteilung einer Lenkerauskunft nach der…

…Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in einem solchen Fall von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine…

…sodass dem Beschuldigten eine gewisse kriminelle Energie nicht abzusprechen ist. Zur Behauptung, alle Abnehmer hätten immer auf das Bankkonto des Beschuldigten überweisen ist auf AS 161 zu verweisen: "Es gab auch weitere Abnehmer, die Zigarren bei mir zu Hause abgeholt haben, allerdings nur kleine Mengen…

…dass die Pflicht des Fahrzeughalters, zu offenbaren, wer das Fahrzeug zur Zeit der Begehung eines Verkehrsdelikts gelenkt hatte, nicht gegen das Recht verstößt, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen (siehe auch Reiter, Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst beschuldigen zu…

…eines Schuldspruches iSd § 98 Abs. 3 FinStrG zwingend erforderlichen Feststellbarkeit bzw. die Erweisbarkeit konkreter, durch den Beschuldigten gesetzter Tathandlungen, können gravierende Aufzeichnungs- und Buchhaltungsmängel auch für sich allein bei Beurteilung der Verdachtslage nicht zu vernachlässigende Indizien für begangene Abgabenhinterziehungen darstellen (vgl. zur finanzstrafrechtlichen Aussagekraft von…

…haben." Zugestanden wird von ihr, dass das Protokoll insofern lückenhaft ist. "Meiner Erinnerung nach ist die Belehrung über die Verpflichtung zur Anmeldung einer Beschwerde nicht ,gerutscht'. […] Auch wenn die Verhandlung am 29.09.2020 zunächst mit Einverständnis des Beschuldigten in Abwesenheit seines Verteidigers begonnen…

…2002 von XY, sowie in den Jahren 2003 bis 2005 vom X-Inst. T., Anschrift, derartige Einkünfte erzielt hat. Nach Vorhalt des Finanzamtes Innsbruck vom 5. März 2007 betreffend die Zeiträume 2003 bis 2005 brachte der Beschwerdeführer am 12. April 2007 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

…worden, dass durch die Vorgangsweise des Beschuldigten keine Steuer für die Sexdienstleistungen der Damen an das Finanzamt entrichtet worden ist. Seit 2002 habe der VwGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sämtliche in einem Nachtclub angebotenen Leistungen (so auch Sexdienstleistungen) von den Bordellbetreibern vereinnahmt werden, wobei…

…Instanz bei im Zuge eines Auftrags gemäß § 197 FinStrG zur Kenntnis gelangten Verdachtsmomenten nicht nach § 82 Abs. 1 FinStrG vorzugehen habe, ist nicht ersichtlich. Da im vorliegenden Fall auch keiner der Gründe des § 82 Abs. 3 FinStrG vorliegt, nach denen von der Einleitung abzusehen wäre…

…Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm…

…es keine abschließenden Beweise dafür gibt, dass die Schwarzzahlungen tatsächlich geflossen sind, begründen erhebliche Zweifel am Vorliegen des objektiven Tatbildes einer Verkürzung von Grunderwerbsteuer. Angesichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beweiswürdigung ist im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten – da ein entsprechender Beweis nicht geführt werden…

…eine Verbandsgeldstrafe (Verbandsgeldbuße) von € 2.500,00 verhängt und ihr weiters gemäß § 185 FinStrG der Ersatz der mit € 250,00 bestimmten Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Weiters wurde das gegenüber der Beschuldigten über den genannten Schuldspruch hinaus mit Bescheiden der Finanzstrafbehörde vom 22.3…

…15/0094) gefordert. Die Information über die zur Last gelegte Tat bzw. die Konkretisierung des von der Verfolgungshandlung zu klärenden Sachverhaltes hat dabei zumindest die Abgabenart, den Abgabenzeitraum und die konkret beschriebene Tathandlung (zB Unterlassung der Erklärung aus einem bestimmten Geschäft) zu beinhalten (vgl. Schrottmeyer…

…96/13/0094). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 19.3.2003, 2000/16/0064). Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird…