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UFSL RV/0401-L/05Vorsteueraufteilung im hoheitlichen und betrieblichen Bereich, geänderte Rechtsauffassung ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Vorsteuer zu einer deutlichen Erhöhung ihres Vorsteuerguthabens führe: Das Hervorkommen von neuen Tatsachen, die bisher noch nicht berücksichtigt werden konnten, bilde somit eine neue Entscheidungsgrundlage für die Erlassung dementsprechender Umsatzsteuerbescheide. Sollte keine Antragswiederaufnahme vorliegen, erscheine eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gem. § 303 Abs…

BFG RV/7104876/2018Außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs. 6 EStG 1988): Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät ohne Selbstbehalt bei Behinderung aufgrund von Zuckerkrankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2018

…ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.09.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, weil "aus dem vorgelegten Bescheid des Sozialministeriumservice" keine Behinderung wegen Gehörlosigkeit hervorgehe. Ausschließlich Kosten für Hilfsmittel und Heilmittel im Zusammenhang mit der Behinderung könnten ohne Abzug des Selbstbehaltes angesetzt…

BFG RV/1100036/2014Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…Es könne nun nicht sein, dass nur die von der Krankenkasse bezahlten Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung fänden. Für sie als kleine Rentnerin würde es eine große Belastung darstellen, wenn sie für diese Kosten selbst aufkommen müsste. Auch könne die medizinische Notwendigkeit einer Kur nicht…

UFSG RV/0190-G/12Kosten der Mitarbeiterbewirtung als Repräsentationsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…besteht für den Unabhängigen Finanzsenat aber kein Zweifel, dass der berufungsgegenständliche Betrag nach dem äußeren Erscheinungsbild typischerweise unter die (nicht abzugsfähigen) Repräsentationsausgaben im o.a. Sinne einzuordnen ist. Der Vollständigkeit halber wird aber auch noch festgestellt, dass hier auch eine Kostenberücksichtigung nur zur Hälfte iSd …

UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…existenzbedrohende Notlage der Mutter des Bw. nicht abgewendet hätte werden können. Daher läge auch keine sittliche Verpflichtung für die Vornahme der Fahrten vor. Im Übrigen seien gemäß ständiger Rechtsprechung Belastungen aus dem Antritt einer Erbschaft nicht als zwangsläufig anzusehen. Die Krankheitskosten hätten deshalb nicht berücksichtigt…

EStR 2000 Rz 8006–801530.2.2.4 Abzug, Höhe und Einbehaltung der Steuer
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…im Rahmen derselben Veranstaltung Tätige (andere Künstler, Betreuer, Hilfspersonal) vom Einnahmenempfänger zu zahlen sind oder gezahlt worden sind. Eine anteilige Kostenberücksichtigung ist nicht zulässig, es sei denn, die Personen werden für die jeweilige Tournee eigens engagiert. Beispiele: 1. Für eine Tournee eines Sängers mit Auftritten…

UFSW RV/1949-W/05Änderung der Bewirtschaftung bei Liebhaberei, kleine Vermietung, 29 oder 30 Jahre bis Gesamteinnahmenüberschuss nicht absehbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…in krassem Gegensatz zur Prognoserechnung des FAes, mit der das FA vermutlich jede sog. kleine Vermietung zu einer Betätigung mit Liebhabereivermutung umfunktioniere, was sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sei, als er die Idee der Vorsorgewohnung propagiert habe. Mit der Berufung legte der Bw…

BFG RV/5100712/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung erstmalige Hausstandsgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…sollten diese geltend gemachten Kosten Berücksichtigung finden. Seitens des BFG erging ein diesbezüglicher Beschluss den Bescheid gem. § 300 BAO aufzuheben und dem Begehren Rechnung zu tragen. Dem BFG wurde in der weiteren Folge vom Finanzamt allerdings mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer keinen eigenen Hausstand in Österreich…

UFSW RV/0256-W/09Kosten der Heilbehandlung - mit oder ohne Anrechnung auf den gesetzlichen Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…zu geben und zu belegen hätte. Außerdem wurde mir angeraten, die Kopie dieses Antrages mit Eingangsstempel versehen dem Finanzamt vorzulegen. Leider hat diese meine Vorgangsweise beim Finanzamt keine Berücksichtigung gefunden. Ich ersuche Sie daher, die Enderledigung durch das Bundessozialamt abzuwarten, welche ich Ihnen sofort nach…

UFSK RV/0308-K/12Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…in §§ 2 bis 4 der VO genannten Mehraufwendungen zutreffend ist, die auch ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten Berücksichtigung erfahren können und bezüglich derer keine Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen erfolgt. Die hier zu beurteilenden Ausgaben für eine Haushaltshilfe sind jedoch nicht als solche (in den §§ 2…

BFG RV/6100077/2014Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

…dass nach Berücksichtigung des Kilometergeldes der Gewinn unter 11.000 Euro liege und keine Einkommensteuer anfalle. In den beiliegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen wurde ein Gewinn von 16.131,64 Euro für das Jahr 2010 und von 13.660,85 Euro für das Jahr 2011 ausgewiesen…

UFSL RV/1061-L/11Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen, maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Auskünfte des Finanzamtes und Beständigkeit der zugestellten Bescheide. Zur Kirchensteuer führte die Bw an, dass sie die Kirchensteuer mit Telebanking bezahlt habe; aus diesem Grund könne sie keinen Zahlungsbeleg zusenden. Sie habe aber bereits mit der Kirchenbeitragsstelle telefoniert. Diese werde eine Zahlungsbestätigung für 2009 zusenden…

BFG RV/7102073/2017Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2024

…476 ausgewiesenen Kosten Berücksichtigung und zwar insoweit, als ein Betrag von € 3.700,11 als außergewöhnliche Belastung ohne vorherigen Abzug eines Selbstbehaltes einkünftemindernd abgezogen wurde. Der restliche Betrag von € 389,90 wurde vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung erachtet, die mit keiner Behinderung im…

BFG RV/3100760/2019Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten - Verlust bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25 % bei einem Grad der Behinderung insgesamt über 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…vom Bf. mitgeteilt, dass bei der Beschwerdevorentscheidung Teile der Reisekosten keine Berücksichtigung fanden und der bereits berücksichtigte und vom Bundessozialamt (= Sozialministeriumservice) erkannte Behinderungsgrad von 40% auf 20% reduziert worden sei. Die Steuergutschrift sei von € 2.393,- auf € 463,- reduziert worden. Es werde…

BFG RV/5101728/2019Werbungskosten einer Musiklehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…Schulschluss hatte ich zum Beispiel Thema Hitzewelle und wir haben den Konzertsaal in einen Strand verwandelt, oder im Advent haben wir kleine Schneemänner gebastelt und damit den Konzertsaal dekoriert. Mundstücke: Ich brauche die Mundstücke ausschliesslich für meinen Beruf, ohne Mundstücke kann ich nicht Oboe unterrichten…

UFSG RV/0263-G/10Krankendiätverpflegung bei einem Grad der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens von 20%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…sei eine Zusatzeintragung weder beantragt worden, noch sei eine solche Eintragung gewollt gewesen. Es bestehe keine Verpflichtung, eine solche zu beantragen. Gemäß den Lohnsteuerrichtlinien könne ein Behindertenpass nur bei einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50% ausgestellt werden. Ein solcher habe neben anderen Eintragungen…

BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Betriebsausgaben darf gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. im Streitjahr 2010 ein Finanzdienstleistungsunternehmen betrieb. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß…

UFSI RV/0158-I/06Kosten eines Seminars "Bewusstseinsarbeit" in der Wüste Tunesiens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2008

…zur Seite zu stehen. Um diese Technik noch verbessern und verfeinern zu können, habe sich die Berufungswerberin entsprechend weitergebildet. Bisher habe sie zwar noch keine Einkünfte erzielen können, sie sei jedoch auf dem besten Wege, mit dieser Tätigkeit beruflich erfolgreich zu sein. Die besuchten Kurse…

BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Zusammenhang mit der Tätigkeit als Stewardess auf diesem zypriotischen Schiff standen, wesentlich höher als die Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit auf diesem Schiff waren. Bei negativen Auslandseinkünften findet der Progressionsvorbehalt keine Anwendung. Negative Auslandseinkünfte sind dennoch, auch wenn sie nach dem DBA Zypern dem zypriotischen Staat…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 2/2

…dass erstmals im Vorhalteverfahren herauskam, dass Kosten im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb geltend gemacht wurden, wurde in keiner Eingabe widersprochen. II) Körperschaftsteuer 2018 und 2019: Mit Notariatsakt vom 24. August 2017 wurde der Abtretungsvertrag hinsichtlich der A Anteile abgeschlossen. Dabei wurde ein Abtretungspreis von 4…