…klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der*die Meldungsleger*in eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Auf dem von Ihnen vorgelegten Foto ist zwar ein blauer Parkschein hinter der Windschutzscheibe platziert, jedoch geht nicht hervor…

…9:27 Uhr in Wien 5, Schönbrunnerstr. 74 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs…

…der Behörde gehen. Da zum Beanstandungszeitpunkt keine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO 1960 gültig war, wäre der Bf. bei Abstellen seines Fahrzeugs in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone verpflichtet gewesen, die Parkometerabgabe zu entrichten. Da weder ein elektronischer Parkschein aktiviert noch ein gültig entwerteter Papierparkschein im…

…das Bundesfinanzgericht somit keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, muss doch von einem in der Überwachung des ruhenden Verkehrs geschulten Straßenaufsichtsorgan erwartet werden, dass es einen wahrgenommenen Sachverhalt richtig wiedergibt bzw. beurteilen kann, ob der Parkschein sichtbar hinter…

…Zum entschei­dungs­relevanten Sachverhalt gehört, was sich im Fahrzeuginneren befand, nach dem der Bf. aus­gestiegen ist. Dass sich kein Parkschein im Fahrzeuginneren befand, nachdem der Bf. aus­gestiegen ist, ist nicht strittig und zu diesem Beweisthema ist die Zeugeneinvernahme nicht beantragt worden. Deshalb trägt die Aussage eines…

…Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Der Bf. bringt in der Beschwerde vor, dass die Nichtaktivierung des Parkscheines durch Umstände bedingt gewesen sei, die die Strafbarkeit der Tat ausschließen und verweist auf…

…das elektronische Überwachungsgerät zeitgleich in der zentralen Datenbank erfasst werden und damit einer ständigen Kontrolle unterliegen, keine Bedenken bestehen, der Fall. Dass die Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung erfolgt ist, ändert daher nach den vorliegenden Verhältnissen an der nicht zeitgerechten Aktivierung nichts. Da…

…dem Foto des Meldungslegers. Das im Rahmen der Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Foto zeigt zweifelsfrei, dass sich zum Beanstandungszeitpunkt keine Person im (oder beim) Kfz befunden hat. Wären Sie beim Lösen des elektronischen Parkscheines im Kfz bzw. in der Nähe des Kfz angetroffen worden…

…09:00 bis 22:00 Uhr. Der Bf. war der Lenker des auf die ***1*** AG zugelassenen tatgegenständlichen Kraftfahrzeuges. Die am 07.03.2025 um 18:44 Uhr durchgeführte Abfrage des Kontrollorgans zeigte keine gültige Parkscheinaktivierung an. Zum Zeitpunkt der Überprüfung befand sich der Bf…

…Beweiswürdigung: Die Beanstandung durch den Meldungsleger, das Datum und die Uhrzeit sowie der Ort der Beanstandung sind aktenkundig. Dass der Abstellort, der Beanstandungszeitpunkt und die Tatsache, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Parkschein gebucht bzw. hinterlegt war, nicht bestritten wird, ergibt sich aus dem Vorbringen des…

…Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen würde, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 12:38:50 Uhr die Gültigkeit des Parkscheins um 12:38:00 Uhr beginnen würde - finde im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Entscheidend sei…

…nicht einzusehen, dass es dem Bf. nicht möglich gewesen wäre, Parkscheine zu entwerten. Mögen auch die Beweggründe, welche zur Abstellung des Fahrzeuges geführt hätten, menschlich verständlich sein, so könne die Behörde darin keine Notstandssituation erkennen. Die Einwendungen des Bf. seien somit nicht geeignet gewesen, ihn…

…aus denen jeweils ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Der Magistrat der Stadt Wien erließ zunächst jeweils eine Anonymverfügung. In einem diese Anonymverfügung betreffenden E-Mail iZm dem erstangefochtenen Straferkenntnis führte die Beschwerdeführerin aus, das Fahrzeug sei um 10:30 Uhr auf…

…dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug sind keine einschlägigen Vorstrafen ersichtlich. Der Beschwerdeführer machte im Einspruch geltend, er habe nur kurzfristig gehalten. Ein LKW habe ihm die Sicht genommen, wodurch die Parkschilder nicht sichtbar gewesen seien. Er habe daher aussteigen müssen, um das „Parkschild“ zu lesen…

…gegenüberliegende Hausfassade auf der Windschutzscheibe des Fahrzeuges, es ist dennoch zu erkennen, dass nichts auf dem Armaturenbrett liegt, insbesondere auch kein lila „15-Minuten-Parkschein“. Dass ein Organmandat ausgestellt wurde, ergibt sich aus der Belegnummer (0600009290) des Organmandats. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkt daran zu…

…kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein…

…Wahrnehmung gelegt wurde. ... Wie aus den Fotos des Meldungslegers eindeutig erkennbar ist, war im Fahrzeug kein Parkschein hinterlegt. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch…

…haben. Das Vorbringen, dass er nur in die Trafik gegangen sei, um einen Parkschein zu kaufen, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, zumal die Parkometerabgabe bereits bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten ist. Als Ungehorsamsdelikt genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten des Bf. Dieses…

…Uhrzeit über den Server von Handyparken bezieht und vorgibt Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden. Die Organstrafverfügung wurde zum Abfragezeitpunkt (08:56:26 Uhr) des Meldungslegers mit der Serverzeit ausgestellt, wohingegen der elektronische Parkschein Nr…

…mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Da unbestrittenermaßen zum Tatzeitpunkt kein Parkschein entwertet bzw…