…als Einkünfte aus Kapitalvermögen einzustufen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 31. März 2017 sei die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen worden. Die Selbstanzeige habe keine strafaufhebende Wirkung entfaltet, weil die Einkommensteuernachforderung aufgrund der Selbstanzeige [der sich aus der Offenlegung ergebende Betrag, die vom Anzeiger geschuldet wurde…

Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…als Köchin mit monatlich € 280,-- beschäftigt, sie erhalte Kindergeld und Familienbeihilfe von ca. monatlich € 870,--. Er selbst habe kein privates Vermögen, es bestünden Betriebsschulden laut Bilanz von € 85.000,--, er sei Bürge für einen Haussanierungskredit in Höhe von ca. € 100.000,--…

…sondern andere Fahrzeughalter, bzw. Verkehrsteilnehmer, da in den fraglichen Deliktszeiträumen gar kein Kraftfahrzeug auf ihn zugelassen gewesen sei. Es bestünde der Verdacht, dass er vom jeweiligen Fahrzeughalter fälschlich als Lenker angegeben worden sei und die bezugshabenden Strafbescheide ihm gar nicht zugestellt worden seien. Es läge…

…verbundene Abgabenverkürzung wird nun gemäß § 29 FinStrG offen gelegt. Zu diesen über die Verrechnungskonten (Konten 3490 und 3491 in der Buchhaltung) erfassten Kreditgewährungen an die Gesellschafter wurden keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen. Es wurden weder eine bestimmte Laufzeit noch Tilgungsmodalitäten festgelegt. Weiters wurde auch keinerlei Besicherung…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die Einleitung…

…auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die Einleitung…

…Leitner, Finanzstrafrecht², 157). Für diese habe daher während der Prüfung keine wie auch immer geartete Mitwirkungspflicht bestanden. Dies folge aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Verbot, wonach niemand zur Lieferung von Beweisen gegen sich selbst verhalten werden dürfe (Anklagegrundsatz gemäß Art. 90 Abs. 2 B-VG, Grundsatz…

…eine Verfahrenseinleitung erfolgt ist, sie aber dann in der Stellungnahme keine oder eine nur unzureichende Erwähnung gefunden haben, der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich verbraucht wäre - dem finanzstrafbehördlichen Finanzstrafverfahren ist insoweit ein Anklagegrundsatz ähnlich dem in der Strafprozessordnung fremd (VwGH 28.4.1994, 93/16/0193…

…vergewissert, ob die Quellensteuer im Jahr 2017 in Liechtenstein bezahlt worden sei. Weiter gab er an, dass er von der Bank-FL keine Abrechnung bekommen habe. Er sei selbst nie dort gewesen, die Geschäftsbeziehungen zu der Bank-FL seien ausschließlich über seinen Vermögensberater abgewickelt worden…

…die Originalanzeige sowie zwei Beanstandungsfotos in Kopie übermittelt. Das Schreiben wurde von der Bf. nachweislich am 15. Juli 2020 persönlich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Die Bf. gab keine Stellungnahme ab. Mit Straferkenntnis vom 26. August 2020 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, die Bf…

…zu enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss dabei die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben werden, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und die Möglichkeit der nochmaligen Verfolgung wegen derselben Tat ausgeschlossen ist (siehe VwGH 23.2…

…handeln, hätte sie niemals eine Bestellung getätigt. Der "B-Club" habe als Bankverbindung eine Konto-Nummer in Spanien angegeben, weshalb sich auch diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergeben hätten, daran zu zweifeln, dass es sich um Tabakwarten aus dem EU-Raum handelt. Sie habe sowohl am 11…

…10.1.2017, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 17.1 .2017 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte begann daher am 17.1.2017 und endete am 31.1.2017. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurden der Behörde keine Auskünfte erteilt. Mittels Aufforderungen zur…

…Diesbezüglich wird um Klarstellung dahingehend ersucht, welche "Finanzierbarkeit" hierbei gemeint war und welcher Art die Anstrengungen gewesen sind, die schließlich kein Ergebnis brachten. In diesem Zusammenhang wird ersucht die jeweiligen Gesprächspartner mit Namen und Anschrift zu nennen und Unterlagen vorzulegen, aus denen der Inhalt dieser…

…Herrn ***Bf1*** die Eingangsabgabenschuld am 10.5.2019 für diese Ware laut Berechnungsblatt in der Höhe von [Grafik]   entstanden." Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben. B. Finanzstrafbehördliches Verfahren Niederschrift Vernehmung des Verdächtigen 24.5.2019 In der Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen…

…ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist…

… 33 Abs. 1 FinStrG (aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass es sich lediglich um die bloße Verständigung von der schon vollzogenen Einleitung handeln würde) genügt in rein formaler Hinsicht auch angesichts seiner Textierung den Mindestvoraussetzungen eines Bescheides und es kommt ihm normative…