…GZ, hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht u.a. gegen die ehemalige Arbeitgeberin des Bf. wegen kartellrechtswidriger Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen, speziell im Bereich grenzüberschreitender Transportlogistik, eine Geldbuße iHv 2,000.000 € verhängt. Die GmbH sowie die weiteren beteiligten…

…Wirkung bei der Gesellschaft entfalten kann, so ist dennoch die Haftung des Geschäftsführers für alle anderen Schäden zu bejahren, die entstanden sind, weil er kartellrechtswidrige Absprachen begangen hat (LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.1.2015, Az 16 Sa 459/14, Rz 285-286 und 269…

…dass die Geldbußen hinsichtlich des Grundbetrags aus kartellrechtlicher Sicht doppelfunktional sind, dh. neben der Sanktionswirkung soll ein durch das kartellrechtswidrige Verhalten zugeflossener wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft werden. Das ergibt sich hauptsächlich daraus, dass maßgebliches Kriterium für die Bemessung der Geldbuße die relevanten Umsätze des Unternehmens sind…

…EuG explizit festgestellt - vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters nichts gewusst habe. Die Bf treffe demnach kein eigenes Verschulden. Für die vorgeworfene Tat reiche auch bereits Fahrlässigkeit aus. Daher habe die Kommission in ihrer Entscheidung nicht über Einordnung der Zuwiderhandlung als fahrlässig oder vorsätzlich absprechen müssen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 14. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Abs…

…aus welchen Gründen das "***Diskothek 6***" (ehemals "***Diskothek 1***") nicht auch ein jüngeres Zielpublikum hätte ansprechen sollen. Die Feststellung bei Punkt 1.1.13 betreffend die räumliche Entfernung zwischen den Städten ***Ort 5*** und ***Ort 4*** gründet sich auf eine entsprechende Abfrage im Routenplaner des…

Schließt ein niederländischer Staatsbürger mit Lebensmittelpunkt in Österreich mit einer schweizerischen Gesellschaft einen Dienstvertrag ab, auf Grund dessen er zum Großteil in der Schweiz teilweise aber auch in Österreich und in Drittstaaten beruflich tätig wird, dann sind seine Arbeitslöhne auf die Tätigkeiten in der Schweiz…

...ABC der Vereinbarungen: | Kapitalgesellschaft (siehe Rz 1196 ff) | Kriterien zur steuerlichen Anerkennung sind auch für Rechtsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern von Bedeutung | VwGH 26.5.1993, 89/13/0082 | Fremdunüblichkeit der Bürgschaftsübernahme eines Rechtsanwaltes bei Verknüpfung der Erlangung einer Syndikusposition…

- das "Keck-Urteil", das nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für die Prüfung der anderen Grundfreiheiten heranzuziehen ist (Cordewener, S. 295, 296; ebenso Obwexer in der Vorlesung "Erste Säule - Vertiefung - materielles Recht", Teil vier, WS 2006/07, Universität Innsbruck; aA Schmitz, der in "Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M., vertreten durch Dkfm. Horst Raberger, 4522 Sierning, Wallernstraße 9, vom 17. Juni 2009 und vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 2. Juni 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und…