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UFSK RV/0825-K/07Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG 1988 bei Beteiligung (Umgründung nach Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.08.2009

…und der steuerlichen Buchwertfortführungspflicht nach UmgrStG Rechnung (Bertl/Mandl, RLG B II/3.2.ee). Die Gesetzesmotive begründen ihre gesetzliche Verankerung damit, dass zur Vermeidung von Mehrbelastungen im Rechnungswesen im Sinne des Wirtschaftlichkeitsprinzips in allen Umgründungsfällen in Abweichung des § 202 Abs. 1 die handelsrechtliche Buchwertfortführung…

UFSL RV/1468-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass die Aufdeckung von stillen Reserven unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…jeweils Berechtigten komme und andererseits keine Schenkung von stillen Reserven erfolge. Ein Zusammenschluss mit Quotenverschiebung bei den Kapitalkonten könne nach dem Kommentar Schwarzinger/Wiesner auf zwei Arten erfolgen. Zum einen sei eine handelsrechtliche und steuerrechtliche Buchwertfortführung, zum anderen eine handelsrechtliche Aufwertung und steuerrechtliche Buchwertfortführung zulässig…

UFSL RV/1469-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass es zur Aufdeckung von stillen Reserven nicht kommt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…jeweils Berechtigten komme und andererseits keine Schenkung von stillen Reserven erfolge. Ein Zusammenschluss mit Quotenverschiebung bei den Kapitalkonten könne nach dem Kommentar Schwarzinger/Wiesner auf zwei Arten erfolgen. Zum einen sei eine handelsrechtliche und steuerrechtliche Buchwertfortführung, zum anderen eine handelsrechtliche Aufwertung und steuerrechtliche Buchwertfortführung zulässig…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 1/2

…beim vorliegenden Zusammenschluss zu keiner Verschiebung der Steuerbelastung kommt. Bisherige handelsrechtliche und steuerrechtliche Vorgangsweise: Anlässlich der Einbringung des Teilbetriebes Extrusionstechnik in die I-GmbH zum 31. März 1995 erfolgte eine handelsrechtliche Aufwertung und es wurde ein Firmenwert in Höhe von S 50,000.000,00…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…in eine andere Rechtsform nicht durch die den ertragsteuerlichen Bestimmungen innewohnenden Liquidationsvorschriften erschwert werden solle. Es handele sich dabei um steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, welche, wenn die jeweiligen formellen und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt seien, einen nahtlosen Übergang ganzer Betriebe oder Teilbetriebe in ein anderes Rechtsgebilde ermöglichen würden…

UFSW RV/3683-W/08Einbringung des Einzelbetriebes nach Art III UmgrStG und begünstigte Besteuerung vorbehaltener Entnahmen bzw. Nachversteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…geleistet wurden ist insoweit berichtigungsbedürftig, als aufgrund der handelsrechtlich zulässigen Darstellung der immateriellen Wirtschaftsgüter das handelsrechtliche Eigenkapital erhöht wurde. Für steuerrechtliche Belange ist jedoch ausschließlich das steuerliche Eigenkapital von Bedeutung und die im Fall des Umgründungssteuerrechts zwingende Buchwertfortführung zu beachten. Eine Einlage in das steuerliche…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…Mitunternehmeranteiles betreffenden Vereinbarungen nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf ihre Zulässigkeit zu prüfen und entfalten dementsprechende Wirkungen. Durch die Sonderregelungen des UmgrStG wird eine Übertragung im Wege eines Zusammenschlusses nach Art IV UmgrStG bei Einhalten der im Gesetz geforderten Regelung als steuerneutraler Vorgang betrachtet der Buchwertfortführung auslöst…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…und der Einmalerfassung zu wahren. Im Zuge von Einbringungen nach Artikel III UmgrStG komme es nicht selten zu einer Aufwertung auf die aktuellen Tageswerte in der Handelsbilanz und zu einer steuerlichen Fortführung der Buchwerte. Ein steuerlich negatives Einbringungskapital schade der Buchwertfortführung nicht. Handelsrechtliches Eigenkapital und…

UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Rückstellung nicht zu. Die Vor-Bp. hat in diesem Punkt auch zur unterschiedlichen Behandlung von handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Beurteilung geführt." Zu den Ausführungen der Betriebsprüfung wurde nicht Stellung genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Ermäßigter Steuersatz gemäß § 37 Abs.2 EStG 1988 Gemäß § 37 Abs…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

… 9 Abs. 3 EStG 1988 sind daher erfüllt. Handelsrechtlich dürften die GSVG-Beiträge hingegen weder abzugs- noch rückstellungsfähig sein, da es sich um Aufwendungen des Unternehmers und nicht des Unternehmens handelt. Dem handelsrechtlichen Abzugsverbot steht somit eine steuerrechtliche Abzugspflicht gegenüber, weswegen kein Fall einer Maßgeblichkeit…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…gem. § 6 Z 14 EStG aufgehoben und zwingend die Buchwertfortführung sowohl für die/den Übertragende(n) als auch für die übernehmende Körperschaft vorgeschrieben. § 20 UmgrStG regle die steuerrechtlichen Anschaffungskosten der einbringungsbezogenen Anteile eigenständig. Es bestehe daher für betriebsvermögenszugehörige Anteile keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanzfür die Steuerbilanz…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…gem. § 6 Z 14 EStG aufgehoben und zwingend die Buchwertfortführung sowohl für die/den Übertragende(n) als auch für die übernehmende Körperschaft vorgeschrieben. § 20 UmgrStG regle die steuerrechtlichen Anschaffungskosten der einbringungsbezogenen Anteile eigenständig. Es bestehe daher für betriebsvermögenszugehörige Anteile keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanzfür die Steuerbilanz…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Deutschland: handelsrechtlichen) Gewinnverteilungsschlüssel, wenn dem nicht besondere steuerrechtliche Bestimmungen entgegenstünden. Besondere steuerliche Gründe, die der abweichenden Verteilung entgegenstehen könnten, könnten insbesondere eine außerbetriebliche Veranlassung oder Rechtsmissbrauch sein. Disquotale Gewinnvereinbarungen würden nach der Rechtsprechung des BFH steuerlich anerkannt, wenn sie durch die wirtschaftlichen Verhältnisse begründet und…

UFSI RV/0661-I/07Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…kann allerdings nicht gefolgt werden. Handelsrechtlich wäre beim Rechtsnachfolger ohnedies eine Neubewertung zulässig gewesen (Gassner/Lahodny-Karner/Urtz in Straube, HGB II, Rechnungslegung, § 202, Rz 13). Steuerlich ordnet § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 zwingend die Buchwertfortführung an. Nach der Wertung des Steuergesetzgebers ist…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Stellung als Kommanditistin - und damit beschränkt haftenden Gesellschafterin - ist A nach Einzahlung ihrer Einlagen handelsrechtlich nicht zur Auffüllung ihrer negativen Kapitalkonten verpflichtet. Da zudem im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1989 keine vertragliche Auffüllungsverpflichtung vereinbart wurde, ist bei der steuerrechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes eine…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…jedoch -38.562.400 S betragen. Ein positiver Verkehrswert sei daher nicht anzunehmen und sei auch kein Nachweis durch ein Gutachten erfolgt. Hingegen ist im Verfahren nunmehr unstrittig, dass vor Abzug der unbaren Entnahme handelsrechtlich jedenfalls ein positiver Verkehrswert gegeben war; strittig ist lediglich dessen…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…Kapitalreservefonds- und Privatkonto der übertragenden Gesellschafter anteilig übernehmen mussten. Diese Buchwertfortführung garantiert die Steuerhängigkeit aller stiller Reserven bei den neuen Gesellschaftern. Das bedeutet: Der Voreigentümer der Anteile hatte handelsrechtlich die Verluste zu tragen und konnte diese steuerrechtlich geltend machen. Durch die Verluste und die Entnahmen…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…genannte Vermögen in der Einbringungsbilanz (oder im Einbringungsvertrag) und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung). Gemäß § 14 Abs. 1 ist das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Laut …

UFSG RV/0018-G/03Die Absetzung der restlichen aushaftenden Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabsetzung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG aF als Buchwertabgang im Falle der Veräußerung des Teilbetriebes der (ehemaligen) übertragenden Gesellschaft ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…Buchwert des Verschmelzungskapitals erworben wurden und schon aus diesem Grunde eine Abschreibung denkmöglich erscheint. Diese Argumentation übersieht geflissentlich, dass der sog. Buchverlust primär nicht aus der Abschreibung eines an sich nicht abnutzbaren Wirtschaftsgutes Beteiligung als vielmehr - wie bereits ausgeführt - aus den Konsequenzen der Buchwertfortführung resultiert…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…er der Ansicht ist, dass der „Markenwert“ steuerlich abzuschreiben ist und warum die nach der Handelsbilanz zulässige Abschreibung auch steuerlich zulässig ist bzw. warum steuerrechtlich keine außerbücherliche Zurechnung (Korrektur der handelsrechtlich zulässigen Abschreibung) im Wege der Mehr/Weniger-Rechnung erfolgen müsse. Die bloße Offenlegung von…