…9 Ob74/21d). Zur grenzüberschreitenden Verschmelzung nach dem EU-UmgrG (vormals EU-VerschG) von Kapitalgesellschaften siehe näher Rz 41. Rz 30: Nach dem Verständnis der in Österreich für die nicht von der Niederlassungsfreiheit geschützten Fälle geltenden Sitztheorie ist anlässlich der Verlegung des Verwaltungssitzes einer juristischen…

…Besteuerungsrechtes ist daher nur dann denkbar, wenn es sich um eine grenzüberschreitende Auslandsverschmelzung handelt (vgl. Rz 37). Rz 63: Wird anlässlich einer Auslandsverschmelzung steuerhängiges Inlandsvermögen übertragen, für das nach zwischenstaatlichem Steuerrecht Österreich das Besteuerungsrecht nach der Verschmelzung nicht mehr zusteht, ist dieser Besteuerungsanspruch im Rahmen…

…inländische Gesellschafter) vorliegt. Grenzüberschreitende Verschmelzungen innerhalb der EU/des EWR sind im EU-UmgrG geregelt und fallen ebenfalls unter Art. I UmgrStG. Auslandsumwandlungen fallen unter Art. II UmgrStG, soweit ein Inlandsbezug (inländisches Vermögen oder inländische Gesellschafter) gegeben ist. Grenzüberschreitende Umwandlungen fallen unter Art. II UmgrStG.…

…Gleichgültig wie man die Schwelle beziffert, entscheidend ist eine Gesamtschau der Parameteränderungen. Auf die Reduktion eines einzigen Parameters kann es nicht ankommen (Hügel, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, Wien 2009, § 4 Rz 51). Wendet man nun diese in Literatur und Judikatur zur Frage der…

…Gleichgültig wie man die Schwelle beziffert, entscheidend ist eine Gesamtschau der Parameteränderungen. Auf die Reduktion eines einzigen Parameters kann es nicht ankommen (Hügel, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, Wien 2009, § 4 Rz 51). Wendet man nun diese in Literatur und Judikatur zur Frage der…

…Lfg, November 2014, § 12 Tz 190/1; anders ohne Auseinandersetzung mit dem Wortlaut Hügel/Konezny, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, 2009, 168). Der Umstand, dass das Siebentel seine Wurzel in einer vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe erfolgten Teilwertabschreibung hat, sodass sich seine Herkunft "aus…

…84; Bruckner in FS Werilly 83; Bruckner, ÖStZ 2004/759, 359; Hügel, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuer­recht (2009), § 4 Rz 54). Die Aliquotierung ist im Regelfall durch Schätzung vorzunehmen. Dies wird insbesondere bei Vorliegen mehrerer Teilbetriebe ohne separate Ergebnis­ermittlung zutreffen (Fuhrherr in Kofler, UmgrStG7, …

…25. Lfg, November 2014, § 12 T2 190/1; anders ohne Auseinandersetzung mit dem Wortlaut Hügel/Konezny, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, 2009, 168). Der Umstand, dass das Siebentel seine Wurzel in einer vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe erfolgten Teilwertabschreibung hat, sodass sich seine Herkunft…

… 4 Rz 46). Gleichgültig wie man die Schwelle beziffert, entscheidend ist eine Gesamtschau der Parameteränderungen. Auf die Reduktion eines einzigen Paramters kann es nicht ankommen (Hügel, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, Wien 2009, § 4 Rz 51). Auch nach herrschender Ansicht in der Betriebswirtschaftslehre kann…

…Z. 4 KStG entspreche letztlich inhaltlich § 4 UmgrStG und sei daher die Aussage des VwGH wohl auch auf das Gruppenbesteuerungsregime anzuwenden. Zudem verwies das FA auf Hügel/Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht § 4 Rz. 7 (hier insbesondere auf den letzten Satz dieser Randzahl). Auch…

…der Verlust verursachende Betrieb nach der Verschmelzung mit dem Betrieb der übernehmenden Körperschaft zu einem neuen Betrieb vereinigt, ist im Zusammenhang mit der Anwendung des § 4 Z 1 auf eine Folgeumgründung der vereinigte Betrieb als Zurechnungsobjekt zu betrachten (Hügel, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht…

…Grenzüberschreitende Umwandlung 2.1.4.1. "Exportumwandlung" Rz 440: Eine grenzüberschreitende Umwandlung nach dem UmwG gibt es insofern, als eine verschmelzende Umwandlung auch auf einen ausländischen Hauptgesellschafter erfolgen kann (OGH 20.03.2003, 6 Ob 283/02i). Wirtschaftlich entspricht dies einer Hinaus-Verschmelzung (siehe Rz…

…vergleichbarer ausländischer Verschmelzungsvorschriften (vgl. Rz 36 ff) dass das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes nicht eingeschränkt wird (vgl. Rz 43 ff und 54 ff). Zur Maßgeblichkeit des Gesellschaftsrechtes siehe Rz 46 ff. Rz 23: Eine grenzüberschreitende Verschmelzung von…

…vergleichbar ist (zur Vergleichbarkeit des ausländischen Verschmelzungsrechtes siehe Rz 38), sind die jeweiligen sich aus der Anwendung des ausländischen Rechts faktisch ergebenden Auswirkungen - kein Realisationsvorgang unter Fortführung der Buchwerte oder Realisationsvorgang - für Zwecke der Einkommensermittlung maßgeblich. Handelt es sich um eine grenzüberschreitende Umgründung mit Inlandsbezug…

…Auslandsverschmelzung wegfallen, wenn die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft nach der Verschmelzung weniger als 10% beträgt. Auch durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine inländische übernehmende Körperschaft (siehe Rz 41 ff) kann eine internationale Schachtelbeteiligung auf Ebene der Anteilsinhaber der übertragenden Körperschaft untergehen. Ohne Sonderregelung des §…

…dass sich verschmelzungsbedingt die Minderbeteiligungen an weiteren ausländischen Gruppenmitgliedern bei der übernehmenden Körperschaft zu einer mehr als 50-prozentigen vereinigen können und damit diese Gruppenmitglieder aus der Unternehmensgruppe ausscheiden. Zur Mindestbestandsdauer siehe Rz 352. 1.7.4.2.3. Grenzüberschreitende Verschmelzung von Schwester-Mitgliedern Rz…

…die Vergleichbarkeit ist grundsätzlich, ob das verlustverursachende Vermögen des übertragenden bzw. übernehmenden Gruppenmitglieds (zB Betrieb) zum Einbringungsstichtag in der Unternehmensgruppe in vergleichbarer Form noch vorhanden ist. Da bei Einbringungen im Unterschied zu Verschmelzungen nicht übergehende Verluste nicht untergehen, sondern beim Einbringenden verbleiben, ist wie folgt…

…Buchgewinne und Buchverluste auf betrieblicher Grundlage Rz 1695: Erfolgen Spaltungsvorgänge zwischen gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmungen (Konzernspaltungen), ist wie bei Verschmelzungen eine up-stream-Spaltung und down-stream-Spaltung möglich. 6.3.2.1.2.1. Up-Stream-Spaltung Rz 1696: Eine up-stream-Spaltung liegt vor…

…Cofidis, C-340/22, Rn. 37 ff). 32 Eine Ungleichbehandlung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts gegenüber einem innerstaatlichen Sachverhalt ist nur dann mit den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses…

…klargestellt werden, "dass der Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld analog zur Regelung des § 6 Z 6 EStG 1988 von der übertragenden Körperschaft in der Körperschaftsteuererklärung des Veranlagungsjahres, in das der Verschmelzungsstichtag fällt, zu stellen ist." Hinsichtlich dieser Bestimmung des § 6 Z 6 EStG 1988, in…