…Bundesministeriums für Finanzen vom 29.8.2022, GZ ***Zahl1***, bezüglich seines Ansuchens vom 31.10.2019 um gnadenweise Nachsicht der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8.5.2019 ausgesprochenen Strafe iHv € 18.000 (45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), Strafkontonummer ***Zahl2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

…VwGH vom 18.3.2013, 2012/16/0068, uam.). Strebt ein rechtskräftig Verurteilter die gnadenweise Nachsicht der über ihn verhängten Strafe an, dann ist es seine Aufgabe im Gnadenansuchen das Vorliegen der vom Gesetz dafür vorausgesetzten berücksichtigungswürdigen Umstände zu behaupten (vgl. dazu VwGH vom 18…

…Ermessensentscheidung bildenden "Gründe" nicht zugunsten der Antragstellerin "berücksichtigt" werden. Nach § 187 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf die gnadenweise Nachsicht einer Abgabenstrafe, es besteht aber ein Anspruch auf Ermessensübung im Sinne des Gesetzes (VwGH 28.2.1995, 95/14/0032). Bei Abwägung von Billigkeits- und…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Bernhard Lang sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen K.K., (Bf.) wegen gnadenweiser Nachsicht über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2014 gegen den Bescheid des BM f. Finanzen vom 11. Februar 2014, GZ. BMF-IV zu Recht erkannt…

…1. März 2022, GZ. BMF-2021-0.756.331, mit dem das Ansuchen vom 21. Oktober 2021 auf gnadenweise Nachsicht der mit Strafverfügung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. Oktober 2021, FV 001, verhängten Geldstrafe von € 4.500,00 abgewiesen wurde, gemäß …

…verhängten Geldstrafe in Höhe von € 25.000,00 wurden lediglich € 100,00 - selbst diese nicht durch den Gnadenwerber selbst - entrichtet und somit haften noch 99,6 % der Strafe aus. Eine gnadenweise Nachsicht hätte daher zur Folge, dass das steuerliche Fehlverhalten praktisch sanktionslos bliebe…

…Jänner 2020, GZ: ***01*** wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers ***Bf1*** (=Bf.), vom 16. Juli 2019 um gnadenweise Nachsicht der mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 11. März 2019, ***SN***, verhängten Geldstrafe in Höhe von 42…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen H.K. (Bf.) wegen seines Ansuchens um Gewährung einer gnadenweisen Nachsicht der über ihn verhängten Finanzstrafe über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. März 2015 gegen den Bescheid des Bundesministerium für Finanzen als Finanzstrafbehörde vom…

…folgt begründet: "Über das Ansuchen der K, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Dr. Wolfgang HALM, vom 17.11.2015 um gnadenweise Nachsicht der mit Strafverfügung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde vom 27.05.2015, SN 2015, wegen des Tatbeitrages zum Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach…

…wenn sämtliche Schuldigkeiten, zu denen auch nach dem Finanzstrafgesetz verhängte Geldstrafen und Wertersätze gehören, abgedeckt sind. An dieser Beurteilung ändert das vom Bw. eingebrachte Ansuchen um gnadenweise Nachsicht im Sinne des § 187 FinStrG nichts. Der Berufungswerber übersieht in seinen Ausführungen, dass nach dem Finanzstrafgesetz primär…

…FinStrG ergebenden Strafrahmens und ist daher keinesfalls als überhöht anzusehen. Da die verhängte Geldstrafe noch zur Gänze aushaftet, hätte eine dem gegenständlichen Ansuchen folgende gnadenweise Nachsicht daher zur Folge, dass das steuerliche Fehlverhalten nur mit etwa 1% des Strafrahmes bestraft würde und nahezu sanktionslos bliebe…

…Höhe von 450,00 Euro festgesetzt. 2.1. Mit Schreiben vom 21.10.2021 stellte der Bf. durch seinen anwaltlichen Vertreter beim Bundesministerium für Finanzen den Antrag auf gnadenweise Nachsicht der verhängten Strafe in Höhe von 4.500,00 Euro gemäß § 187 FinStrG (Pkt. I…

…dahingehend abzuändern, dass dem Ansuchen des Bf. vom 15.9.2016 gemäß § 187 Finanzstrafgesetz auf gnadenweise Nachsicht der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde vom 9.8.2016, SN 001, verhängten Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 stattgegeben werde bzw. in eventu…

…1.9.2016 beantragte der Beschwerdeführer „Nachsicht bzw. Nachlass“ der gegenständlichen Strafe sowie die Stundung der Geldstrafe bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag. Mit Bescheid vom 30.9.2016, GZ. Z, hat das Bundesmini­sterium für Finanzen diesen Antrag auf gnadenweise Nachsicht der Geldstrafe gemäß …

…August 2016, GZ. BMF-2016, wurde das Ansuchen auf gnadenweise Nachsicht der mit Erkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 17. Dezember 2014, Strafnummer 002, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. März 2014, GZ1, wurde das Ansuchen auf gnadenweise Nachsicht der mit Erkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 6. Mai 2011, Strafnummer 007…

…Nachsicht eines aus verwaltungsrechtlichen Gründen geschuldeten Geldbetrages ist aber nicht abwegig: Im verwaltungsbehördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) ist gemäß § 187 FinStrG unter Umständen die gnadenweise Nachsicht möglich. Im Abgabenverfahren ist gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Umständen die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten durch Nachsicht…

…angenommen wurden. Die Feststellung dieser Umstände ist keine Frage des Ermessens, sondern der objektiven Sachverhaltsermittlung. Strebt ein rechtskräftig Verurteilter die gnadenweise Nachsicht der über ihn verhängten Strafe an, dann ist es seine Aufgabe, im Gnadenansuchen das Vorliegen der vom Gesetz dafür vorausgesetzten berücksichtigungswürdigen Umstände zu…

…dass weder spezial- noch generalpräventive Überlegungen gegen das Gnadenansuchen sprechen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Ansuchen des Bf um gnadenweise Nachsicht der mit € 3.000,00 unberichtigt aushaftenden Geldstrafe Folge zu geben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 187 Abs…