…4.2.3 Konsularische Vertretung Rz 320: Bestimmungen über die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Mitglieder der von Berufskonsuln (ausgewiesen durch einen gelben Lichtbildausweis des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - "gelbe Legitimationskarte") geleiteten ausländischen konsularischen Vertretungen in Österreich und der Honorarkonsuln sind im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen…

…Dieser Personenkreis ist mit roten bzw. gelben Legitimationskarten ausgestattet, die vom BM für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellt werden (die gelben Legitimationskarten werden allerdings nicht nur den begünstigten Berufskonsuln sondern auch den nicht begünstigten Honorarkonsuln ausgefolgt). Durch den vollständigen Wegfall der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen entfällt bei…

…Sie lebe seit 2006 in Österreich, zunächst auf Basis einer Niederlassungsbewilligung und seit Eintritt beim ICMPD auf Basis einer Legitimationskarte. Die Legitimationskarte gelte als Niederlassung im Sinne des NAG, womit die Bf in rechtlicher Hinsicht das Merkmal der österreichischen Staatsbürgerschaft substituierte. Nach der Begründung der…

…Arten von Legitimationskarten | Farbe | Inhaberkreis | BefreiungBefreiung KfzSt/mvSt KfzSt/mVSt | Rot | Personen, die in Österreich Träger diplomatischer Privilegien und Immunitäten sind (z.B. Diplomaten; höherrangige Angestellte internationaler Organisationen) | Ja | Orange | Berufskonsuln | Ja | Gelb | Honorarkonsuln…

…RV/7105260/2016, hat das BFG im Fall eines Asylwerbers entschieden und in diesem Zusammenhang keine Veranlassung, rechtliche Überlegungen zur Legitimationskarte iVm einem Amtssitzabkommen anzustellen. Aus diesem Erkenntnis ist daher für die belangte Behörde nichts gewonnen. VI. Zu den Fragen: Der rechtliche Bezug zum Unionsrecht…

…ihr die Familienbeihilfe auch deshalb nicht zu, weil sie keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz besitze, sondern lediglich eine Legitimationskarte. Das Amtssitzabkommen Ö-ICMPD sieht die belangte Behörde gemäß den Durchführungsrichtlinien zum FLAG als durch das Unionsrecht verdrängt. Zu § 53 Abs 2 FLAG existiert…

…Vertreterin des FA verwies auf § 1 Abs 3 EStG. Es gehe um eine Person mit roter Legitimationskarte, für die das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, insbesondere Artikel 34 und 37, gelte, wonach bei diesen Personen nur private Inlandseinkünfte besteuert würden. Zusätzlich verwies die FaV auf…

…2023 datierten Anspruchsüberprüfungsschreiben Dem beim Finanzamt am 12.12.2023 eingelangten Antwortschreiben Bf. vom 9.12.2023 waren die bereits aktenkundigen ein Gültigkeitsende 23.12.2023 aufweisenden Legitimationskarten grün bis sowie Reisepasskopien der Bf. und der Tochter angeschlossen. Ergänzungsersuchen vom 18.1.2024 sowie vom…

…Türkischen Generalkonsulat in XY sei. Dem Antrag waren Meldebestätigungen, Ablichtungen der Heiratsurkunde, der Geburtsurkunde der Tochter, der Legitimationskarte und des Reisepasses der Tochter, sowie eine Bestätigung des Magistrats, dass die Tochter den städtischen Kindergarten Stadtteil besucht, angeschlossen. Mit Bescheid vom 29. Mai 2012 wies das…

…darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 die erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliegt. Als erstmalige Zulassung gelte auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war. Unter…

…er sich zum Systemadministrator ausgebildet und sei in dieser Funktion tätig. Sein Gehalt werde weder in Österreich noch in den USA versteuert. Eine Legitimationskarte des österreichischen Außenministeriums sei nicht vorhanden. Das Besteuerungsrecht Österreichs werde in Hinblick auf das ,Wiener Übereinkommen' bzw. die Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz…

…deren haushaltsangehörige Familienmitglieder | orange | orange | ja (Abschnitt 11.2.) | 19996… | Honorarkonsuln | gelb | - | keine | 19997… | Angestellte von Internationalen Organisationen | grün | grün | ja (Abschnitt 11.4.) | deren haushaltsangehörige Familienmitglieder | nein…

…vom 5.11.2012. Eine Honorarvorschreibung der Ordination Dres. AA und BB vom 28.3.2013. Die Kopie einer "Legitimationskarte" im Scheckkartenformat, auf der die mit Namen und Geburtsdatum angeführte Beschwerdeführerin für den Zeitraum 15.8.2011 bis 19.2.2012 als eingeschriebene Studentin des…

Anlage 4 Waffenbesitzkarte Hinweis: Eine ab 1. Oktober 2012 ausgestellte Waffenbesitzkarte hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen. Diese Waffenbesitzkarte wird als Karte auf Kunststoffbasis ausgestellt. [Grafik]   Hinweis: Waffenbesitzkarten wurden bis zum 30. September 2012 auf Formularen gemäß dem nachstehenden Muster ausgestellt. Solche Waffenbesitzkarten bleiben…

1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.

Anhang 72-02 Gelber Klebezettel [Grafik] Farbe: schwarze Schrift auf gelbem Grund

Anhang 72-01 Gelber Klebezettel [Grafik]   Farbe: schwarze Schrift auf gelbem Grund

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]