RIS AI
104 902 Treffer636 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0799-L/05Wer ist Stifter isd. PSG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…2000, Aktenzeichen A 39/00 f des Notars Dr. B hervorgeht, zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben. In diesem Protokoll heißt es weiters: Aufgrund der Formulierungen in den Testamenten der Erblasserin vom 16. November 1987 und 28. April 1989 sowie der im Punkt 3…

UFSS RV/0212-S/02Vertrag zugunsten Dritter, Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…im Testament (im Falle der Ersatzerbschaft) dokumentierten Willen entspricht und die Bw keinen persönlichen Bezug zur begünstigten Vereinigung hat. Dem Berufungsbegehren war daher in diesem Punkt stattzugeben. Abgabenberechnung: Steuerpflichtiger Erwerb lt. angefochtenen Bescheid: S 238.816,-- zuzüglich Versicherungsleistung: S 35.831,-- und abzüglich der formungültigen…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 2/2

…gelegenen Vermögens im Verlassenschafts- bzw. Erbschaftssteuerverfahren zu vermeiden. Dies zeigt sich insbesondere in der Erklärung der Bf., dass der Erblasser über dieses Vermögen nicht testamentarisch verfügt habe, aber um einen Übergang dieses Vermögens ausschließlich an die Bf. zu ermöglichen, diese bereits zu Lebzeiten als wirtschaftlich…

UFSW RV/2878-W/07Enterbung des Ehegatten laut Testament - Abfindungszahlung zur Vermeidung eines Rechtsstreites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…die im Gesetz angeführten Voraussetzungen auch tatsächlich gegeben sind. Im vorliegenden Fall ist - wie bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung feststellte - davon auszugehen, dass der Bw nicht bereit war das Testament bzw. den Nachtrag dazu anzuerkennen. Vielmehr stellte er einen Enterbungsgrund gegenüber der Erbin in…

UFSI RV/0404-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…Million S. Unter Einschätzung ihres Prozessrisikos sahen augenscheinlich die Verkäufer im Erhalt von je 1 Million S das subjektive Äquivalent für den Erbschaftsverkauf, wobei ihr Erbrecht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf Grund des vorliegenden Testamentes jedenfalls zweifelhaft war. In diesem Zusammenhang bleibt noch anzumerken, dass…

UFSW RV/0801-W/03Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb eines Vermächtnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der am 29. Jänner 1996 verstorbene K. vermachte Frau H.N. in seinem Testament vom 14. Juli 1993 folgende Legate: 1.) ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnungsrecht ganzjährig in seiner Eigentumswohnung in Bad Vöslau, sowie 2.) ein unentgeltliches…

UFSL RV/1125-L/10Die Annahme eines Vermächtnisses kann auch konkludent erfolgen. Die letztwillige Abdeckung des Pflichtteiles durch Vermächtnis bindet den Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…2 BAO endgültig. Entscheidungsgründe Am 4. Juni 2007 ist RWB verstorben. In ihrem Testament vom 21. September 2005 hat RWB zunächst ihre beiden Kinder EK und CK zu gleichteiligen Erben ihres gesamten Nachlassvermögens eingesetzt. Die letztwillige Verfügung war jedoch wie folgt ausgestaltet: Drittens: Gleichzeitig vermache…

UFSS RV/0654-S/07Ist mit dem Kodizill des Erblassers ein Voraus- oder Hineinvermächtnis festgelegt worden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…da die Besteuerung nach der Erbquote durchzuführen sei. Daher sei es nicht relevant, welche Vermögenswerte dem einzelnen Erben tatsächlich zugekommen seien. Dagegen wird im Vorlageantrag vom 5.9.2007 vorgebracht, dass kein Testament vorliege, sondern ein Kodizill, in dem den beiden Erben die einzelnen Vermögenswerte…

UFSS RV/0236-S/02Zustellung des Bescheides an die Verlassenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…Bürgerliches Gesetzbuch) legt fest, dass mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf einen oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. Mit Eröffnung des Testaments bei Gericht und Annahme der Erbschaft durch die Alleinerbin S.B. am 4. November 1996 wurde daher…

UFSG RV/0304-G/02Abgabe einer Erbserklärung auf Grund eines Testamentes mit Teilungsanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…Lt. Testament sowie dem Erbübereinkommen habe MS den unbeweglichen Nachlass allein erhalten. Dieser Teil der Erbmasse sei dem Bw. daher falsch zugeordnet worden. Am 17.12.2001 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Am 28.12.2001 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die…

UFSI RV/0259-I/03Was ist als Gegenstand des verfügten Legates anzusehen: ein Grundstück oder der Geldbetrag, den die Erbin in Ausübung des ihr eingeräumten Aufgriffsrechtes dem Legatar bezahlt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…Erwerb von Todes wegen. Es sei zwar der Erblasserwille auf Überlassung eines Grundstücksanteiles gerichtet gewesen; allerdings ergebe sich aus dem "Testamentsausweis", dass die Liegenschaft im Eigentum der Erbin "verbleibt" und der Bw eine Abgeltung in Höhe von € 80.100 erhalte. Der Vergleich mit einer…

UFSL RV/0147-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…den Sparbüchern war ich nie zeichnungsberechtigt. Frage: Sie haben (die Existenz?) ein Sparbuch mit einer Einlage von 388.000,00 S, das vom Testament nicht erfasst wurde, weil es erst Mai 2001 eröffnet wurde? Es wurde letzte Woche übergeben. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach ES…

UFSW RV/3882-W/08Befreiung für endbesteuertes Vermögen bei Legataren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…Abs. 1 Z. 17 ErbStG in der Höhe von € 133.374,81 berücksichtigt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass im Testament ausdrücklich festgelegt wurde, dass die Vermächtnisse aus dem kestpflichtigen Vermögen zu bestreiten sind. Aus dem Verlassenschaftsakt ergibt sich, dass…

UFSL RV/0642-L/09Erfüllung eines Barlegates mittels Sparbuch-Realisat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am xx.xx.2008 ist MF verstorben. Die Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 24. November 2004 unter anderem mehrere Legate im Gesamtumfang von 13.250,00 € mit folgendem Wortlaut angeordnet: "Von meinen Sparguthaben…

UFSW RV/0834-W/06Abfindung der gesetzlichen Erben aus endbesteuertem Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…15 Abs. 1 Z 17 ErbStG auch nur dieser anteilige Restbetrag und nicht sein Anteil am gesamten Guthaben von € 86.067,25 (4/10 = € 34.426,90) berücksichtigt, obwohl lt. Vereinbarung der Testamentserben mit Frau K. und Frau S. vom 30. September…

UFSI RV/0405-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…Million S. Unter Einschätzung ihres Prozessrisikos sahen augenscheinlich die Verkäufer im Erhalt von je 1 Million S das subjektive Äquivalent für den Erbschaftsverkauf, wobei ihr Erbrecht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf Grund des vorliegenden Testamentes jedenfalls zweifelhaft war. In diesem Zusammenhang bleibt noch anzumerken, dass…

UFSI RV/0409-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…Million S. Unter Einschätzung ihres Prozessrisikos sahen augenscheinlich die Verkäufer im Erhalt von je 1 Million S das subjektive Äquivalent für den Erbschaftsverkauf, wobei ihr Erbrecht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf Grund des vorliegenden Testamentes jedenfalls zweifelhaft war. In diesem Zusammenhang bleibt noch anzumerken, dass…

UFSK RV/0125-K/08Nichtbescheid, wenn Erledigung an Verstorbenen gerichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, sollte die Berufungsvorentscheidung nicht ohnehin wegen eines falschen Bescheidadressaten rechtsunwirksam ergangen sein. Nach dem Inhalt des vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderten Verlassenschaftsaktes hatte Maria.Musterfrau ihre Tochter Manuela.Mustertochter testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Im Hinblick darauf…

UFSW RV/0544-W/04Wurde Vermächtnis von der Erbin gefordert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes A. vom 12. September 2003 wurde ihr Nachlass auf Grund des Testamentes vom 21. April 1998 Frau E.B. zur Gänze eingeantwortet. Auf Grund dieses Testamentes erhält Frau M.P., die Berufungswerberin, als Legat einen Betrag von S 200.000,--. Für…

UFSI RV/0375-I/05Befreiung endbesteuerten Vermögens beim Legatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (Abhandlungsprotokoll vom 24. Juni 2004) nach dem am 4. April 2004 verstorbenen E sind keine Nachkommen und Pflichtteilsberechtigte vorhanden und hat dieser im Testament vom 20. März 2001 ua. verfügt: "III…