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UFSW RV/3405-W/02Einkünfte des Kindes (Rechtslage vor 1.1.2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…520,77 (€ 21.476,33). Der aus den erzielten Einkünften sich ergebende fiktive Monatsbetrag von ATS 11.820,83 (295.520,77 / 25 Monate) liegt deutlich über der maßgeblichen Einkommensgrenze von ATS 8.112 für das Jahr 1999 (bzw. ATS 8.312,- für das…

UFSW RV/3612-W/10Berechnung der Lohnsteuer für die gesetzliche Abfertigung nach der Vervielfachermethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…Laut internen, handschriftlichen Aufzeichnungen des Personalbüros des Dienstgebers (welche dem UFS im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren übermittelt wurden) wurde die Abfertigung wie folgt berechnet: 1.) Fiktiver Monatsbezug: | Eintritt am 8.10.2004, Austritt am 30.6.2005 | 267 Tage Tatsächliche Bezüge des Zeitraumes 2004/2005…

UFSW RV/1822-W/02Ermittlung der monatlichen Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…der Reflex "keine nichtselbstständigen Einkünfte, also fiktiver Monatsbezug" zu einem nicht sachgerechten Ergebnis. Nur in Fällen, wo eine exakte, monatliche Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich wäre, sei der von der Finanzbehörde beschriebene fiktive Monatsbetrag zu ermitteln. Im Regelfall seien jedoch die…

UFSG RV/0564-G/10Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…neben, also zusätzlich zu den laufenden Bezügen bezahlt werden müssen, könnten Sachverhalte fingiert werden, um "normale" Monatsbezüge begünstigt versteuern zu können. V. Im Vorlageantrag vom 30. Juni 2010 brachte der Bw. dagegen Folgendes vor: (...) Ich erhebe Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamtes Judenburg Liezen, datiert…

UFSG RV/0821-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…wie ein Pensionist, der das gleiche Gesamtbruttoeinkommen bezieht, aber mit den der Norm entsprechenden 13./14. Monatsbezahlungen vom österreichischen Staat innerhalb des gleichen zwölfmonatigen Zeitraums". Im Übrigen verwies er auf die Begründung des Vorlageantrags vom 2. Dezember 2008. Mit Vorhalt vom 2. Jänner 2009 wurde…

UFSG RV/0279-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Bezüge erhält. In der Schweiz habe das Jahr auch lohnsteuerlich nur 12 Monate. In Österreich würden die Kollektivverträge beinahe allen Arbeitnehmern die Auszahlung von 14 Monatsbezügen pro Jahr sichern. Die Auszahlung von Pensionen erfolge kraft Gesetzes in der Regel ebenfalls14-mal pro Jahr. Der österreichische…

UFSF RV/0257-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…Schweiz nach Artikel 18 der maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen dem österreichischen Besteuerungsrecht unterliegende Pensionseinkünfte, wobei die liechtensteinische Rente dreizehn, die Rente aus der Schweiz zwölf Monatsbezüge umfasste Strittig ist verfahrensgegenständlich einzig die Frage, ob dadurch, dass vom Finanzamt nicht ein Siebtel der Pensionsbezüge der begünstigten Besteuerung des…

UFSF RV/0155-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…begünstigten Besteuerung selbst führen (womit für die Berufungsführerin nichts gewonnen wäre), keineswegs aber zur Annahme eines weiteren sonstigen Monatsbezuges. Denn soweit keine sonstigen Bezüge ausbezahlt werden, können auch keine solchen begünstigt besteuert werden. Der Einwand der Berufungsführerin, auch das Gesetz kenne fiktive Sachverhalte, überzeugt nicht…

UFSF RV/0158-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…begünstigten Besteuerung selbst führen (womit für die Berufungsführerin nichts gewonnen wäre), keineswegs aber zur Annahme eines weiteren sonstigen Monatsbezuges. Denn soweit keine sonstigen Bezüge ausbezahlt werden, können auch keine solchen begünstigt besteuert werden. Der Einwand der Berufungsführerin, auch das Gesetz kenne fiktive Sachverhalte, überzeugt nicht…

UFSF RV/0159-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…Liechtenstein nichtselbständig tätig. In den Streitjahren bezog er von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Rente, die neben den monatlich ausbezahlten Beträgen ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsbezuges umfasste. Weiters bezog er von der Personalfürsorgestiftung des früheren liechtensteinischen Arbeitgebers eine Rente samt Sonderzahlung. Das Besteuerungsrecht…

UFSF RV/0067-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0177-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen das Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0169-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0173-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…

UFSF RV/0175-F/07Wird mit der Begünstigung für Sonderzahlungen gemäß § 67 Abs. 1 EStG gegen Art. 39 EGV bzw. Art. 28 EWR-Abkommen verstoßen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0162-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0168-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0161-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0179-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…

UFSF RV/0180-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen das Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben…