…Beitragsätze für jene Betreiber von Deponien, deren Deponien den Anforderungen der Deponieverordnung des Bundesministers für Umwelt (BGBl 1996/164) gerecht werden. Im Grunde des § 10 Z 4 AlSaG (BGBl 1996/201) hat die Bezirksverwaltungsbehörde in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht stützt die Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die Feststellungsbescheide gemäß § 10 ALSAG gebunden…

…1 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des "Bundes, vertreten durch das Zollamt" Vorfragen durch Bescheid zu beurteilen. In einem Verfahren nach § 10 ALSAG werden im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen als Hauptfragen von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde…

…1 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt Vorfragen durch Bescheid zu beurteilen. In einem Verfahren nach § 10 ALSAG werden im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen als Hauptfragen von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde…

…ein Antrag nach § 10 AISAG gestellt wurde, ist daher rechtswidrig und jeder darauf aufbauende Bescheid ebenso. Im Übrigen kann dies schon aus der Stellung der belangten Behörde als "beteiligte Partei" im Verfahren ccc vor dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des Feststellungsbescheides gemäß § 10 AISAG ersehen werden…

…Instanz wegen Fristüberschreitung sich des Rechtes zur Vorschreibung der Beitragsschuld begeben habe. Dazu ist festzustellen: Gemäß § 7 Abs.2 AlSAG in der verfahrensmaßgeblichen Fassung (Novelle BGBl. I Nr. 96/1997) zieht ein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides iSd § 10 AlSAG keine aufschiebende Wirkung nach sich…

…lit b ALSAG. Mit Beschluss des BFG, Außenstelle Graz, vom 7.3.2014, GZ: RV/4200035/201 3, wurde das ALSAG-Festsetzungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des bei der BH (…) anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 10 Abs 1 Z 3 ALSAG ausgesetzt. Mit Feststellungsbescheid vom 1…

…lit b ALSAG. Mit Beschluss des BFG, Außenstelle Graz, vom 7.3.2014, GZ: RV/4200035/201 3, wurde das ALSAG-Festsetzungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des bei der BH (…) anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 10 Abs 1 Z 3 ALSAG ausgesetzt. Mit Feststellungsbescheid vom 1…

…zu, dass Teile des Materials auch außerhalb gelegen seien. 2.1. Hinsichtlich der konkreten Menge der verfahrensgegenständlichen Abfälle ist die Beschwerdeführerin darauf zu verweisen, dass eine mengenmäßige Beschreibung des Abfalls in Gewichtstonnen in einem Feststellungsbescheid nach § 10 AlSAG nicht erforderlich ist (vgl. dazu das hg…

…c AlSAG unterliegt. Dieser Feststellungsbescheid wurde nach einer Bescheidbeschwerde des Zollamtes Graz gegen Spruchpunkt b) vom Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2015, GZ: LVwG Y, bestätigt. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…in § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem ALSAG. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Beitrages nach § 9 ALSAG (vgl VwGH 21.8.2017, Ra 2017…

…in § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem ALSAG. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Beitrages nach § 9 ALSAG (vgl VwGH 21.8.2017, Ra 2017…

… 10 Abs.1 AlSAG einzubringen. Nach der Aktenlage ist ein derartiger Antrag am 29.5.2010 tatsächlich an den Magistrat der Stadt Graz (als zuständige Bau- und Anlagebehörde erster Instanz) gestellt worden, über den die genannte Bezirksverwaltungsbehörde im Spruch ihres (gem. §§ 10 Abs.1 Z…

…6 ALSAG geforderte Qualitätssicherungssystem gegeben sein und kann lediglich der Nachweis, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein solches System vorgelegen ist und dadurch seinerzeit die gleichmäßige Qualität der Baurestmassen sichergestellt war, noch nachträglich erbracht werden. Vom Bf ist nachträglich der Prüfbericht der OG vom 10…

…ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (VwGH 21.10.2015, 2012/13/0097; VwGH 27.1.2016, 2012/13/0068). Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist (VwGH 23.4.2014, Ro 2014/13/0022). Nach …

…bei der Bezirksverwaltungsbehörde gemeldet, wenngleich die Flächen erst aktuell korrekt den Betrieben zugeordnet sind; Dies wurde - wie in den meisten anderen Weinbaubetrieben auch - über Jahre vernachlässigt, weil es keinerlei Bedeutung für die laufende Bewirtschaftung hatte und von der Behörde auch keinerlei Schritte wegen fehlender Angaben…

…werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Für die Katastralgemeinde ORT ist im Jahr 1981 eine amtliche Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz 1970 durchgeführt worden, die auch das Grundstück Nr.**1 umfasste. Die zur Einsicht aufgelegten Ergebnisse der Bodenschätzung sind ein gesonderter Feststellungsbescheid iSd …

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Beschwerdefall hat keine…

…sind nach herrschender Auffassung unzulässig und aus diesem Grund kraft ausdrücklicher Anordnung in § 273 Abs. 1 lit. a und b BAO durch Bescheid zurückzuweisen (vgl. z.B. Ritz, BAO³, § 273 Tz 6, und die dort zitierte Rechtsprechung). Eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates in der Sache…

…BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt somit nur beim kumulativen Vorliegen angeführter Voraussetzungen ein: a) Der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs. 1 lit. c BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO). b) Der Bescheid muss seinem Adressaten…